Ihr Recht im Alltag

Ihr Recht im Alltag

Kaum ein zweiter Bereich unseres Lebens ist mehr mit Sprichwörtern durchzogen als die Juristerei. Einer der bekanntesten ist wohl: "Die Mühlen des Gerichts mahlen langsam." Dies trifft leider all zu oft zu und vor allen Dingen am Gericht in Pattaya. Wohl kaum ein Gericht in Thailand ist so überlastet wie das hiesige.

Limitierte Richterstellen

Ich kann mir vorstellen, dass sich viele von den Lesern freuen würden, wenn die Versetzungsnachricht mit Versendungsort "Pattaya" am Arbeitsplatz vorgelegt wird. Für viele Richter ist dies jedoch genau das Gegenteil. Dies liegt nicht an Pattaya selber, vielmehr an dem Umstand, dass die Richterstellen in Pattaya zu sehr limitiert sind, und die Richter trotz enormen Arbeitsaufwands der riesigen Prozessflut nicht mehr hinter- her kommen. Schaut man sich in den Geschäftsstellen des Gerichts um, so wird dort auf den großen Wandkalendern schon für Mitte / Ende 2012 terminiert.

Dies ist für alle Beteiligten frustrierend, da man verständlicherweise nicht von heute auf morgen eine richterliche Entscheidung haben kann, aber in einem überschaubaren Rahmen sollte ein Verfahren zum Abschluss gebracht werden, da auch hier der Rechtsfrieden gewahrt werden muss. Der Gesetzgeber schaut dem Ganzen ziemlich tatenlos zu. Es gab zwar in der Vergangenheit Bemühungen, Verfahren zu beschleunigen, und man hat vor ein paar Jahren einen zwingenden Schlichtungstermin bei Zivilverfahren eingeführt.

War die Erfolgsquote am Anfang relativ hoch, sinkt diese mittlerweile, weil die Streitwerte in vielen Verfahren immer höher werden und man "bis zum letzten Baht kämpft". Diese Streitkultur ist in Thailand relativ neu, da die Thais nach unserem Verständnis nicht als konfliktfähig eingestuft werden können. In Thailand geht man einem Streit lieber aus dem Weg und lächelt diesen in vielen Fällen einfach weg. Aber mit steigendem finanziellen Einsatz gewinnt die Streitkultur auch die Überhand. Das Gericht in Pattaya hat nun vor kurzem damit begonnen, in Eigenregie neue Schlichter auszubilden, um so die Möglichkeit zu erhöhen, Streitfälle zwar unter dem Dach des Gerichts zu klären, ohne dass die Rechtsprechung bemüht werden muss.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahme Früchte trägt. Aufgrund dieses Umstandes ist es aber umso notwendiger, sich im Vorfeld so gut wie möglich rechtlich abzusichern, um im Streitfalle auf eine gute Beweislage und damit auf ein schnelleres Verfahren zurückgreifen zu können.

Skat-Spielen in Thailand illegal?

Kartenspielen scheint in Thailand eine beliebte Freizeitaktivität zu sein, wie man mir vor kurzem mitgeteilt hat. Konkret geht es um das "Skat-Spiel", welches sich anscheinend großer Beliebtheit erfreut. Man hat unsgebeten, rechtlich zu klären, ob man aufgrund des geltenden Glückspiel-Verbots in Thailand überhaupt Skat spielen darf. (NB: Da ich es selber nicht wusste, was "Skat" bedeutet und woher der Begriff stammt, nachfolgend die Beschreibung von www.wikipedia.org: "Der Begriff Skat geht nach allgemeiner Ansicht auf das lateinischstämmige Verb scartare (ital.) oder das darauf basierende französische écarter zurück und bedeutet sinngemäß "das Weggelegte". Damit sind die beiden Karten gemeint, die beim Geben verdeckt beiseite gelegt und Skat oder auch Stock genannt werden.)

Bevor man sich nun dem Skatspiel widmen darf, muss man sich erst einmal mit dem Kartenspiel selbst beschäftigen. In zahlreichen Koffern befindet sich wohl ein Paket Spielkarten. Um diese legal nach Thailand einzuführen, bedarf es aber einer Importgenehmigung durch die Zollbehörde. Geregelt ist dies im sog. "Playing Card Act" aus dem Jahre 1943.

Das Problem mit den Spielkarten

Darin ist sowohl der Import von Spielkarten als auch die Produktion von Spielkarten in Thailand als Verbot mit Genehmigungscharakter genannt. Betrachtet man den Strafrahmen, welcher zur Anwendung kommt, wenn man Spielkarten importiert, sollte man es sich wohl wirklich zweimal überlegen, diese in Koffer zu packen. Das Gesetz regelt tatsächlich 10 Jahre Gefängnis für den Import ohne Lizenz von Spielkarten sowie eine Geldstrafe. Im nächsten Teil beschäftigen wir uns dann damit, ob man mit legal importierten Karten in Thailand Skat spielen darf. (Foto: vege / Fotolia.com)

Über den Autor dieser Kolumne

Der deutsche Rechtsanwalt Markus Klemm, zugelassen am Landgericht Stuttgart, schreibt die FARANG-Rechtsberatungs-Kolumne. Zusammen mit Amnat Thiengtham ist er gleichberechtigter Geschäftsführer der Kanzlei Asia LawWorks an der Thepprasit Road in Pattaya, welche auf der Anwaltsliste der deutschen Botschaft aufgeführt ist. Immer wieder geraten Residenten in Streitangelegenheiten mit rechtlichen Folgen. DER FARANG möchte mit dieser Kolumne aufklären, um das Leben in Thailand leichter zu gestalten. Die Law Lounge-Kolumne ersetzt jedoch keine persönliche Beratung. Ebenfalls erfolgt keine Rechtsberatung per Telefon!

Rechtsanwalt Klemm kann per E-Mail: talk2us@asialawworks.com oder telefonisch unter +66 38 411 591 kontaktiert werden.

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