UN-Gericht beginnt Anhörung zu Israels Vorgehen in besetzten Gebieten
DEN HAAG: Am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beginnt am Montag (10.00 Uhr) eine Anhörung zu Israels Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die UN-Generalversammlung hatte bereits Ende 2022 das höchste UN-Gericht in Den Haag um ein Rechtsgutachten zu den rechtlichen Konsequenzen aus dem Vorgehen Israels gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten gebeten. Dies geschah also bereits vor dem aktuellen Gaza-Konflikt, der mit dem Überfall von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel begann.
EU-Außenminister wollen Beginn des Nahost-Marineeinsatzes beschließen
BRÜSSEL: Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag in Brüssel den Beginn des neuen Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten beschließen. Der Plan für die Operation «Aspides» sieht vor, europäische Kriegsschiffe ins Rote Meer und in benachbarte Seegebiete zu schicken, damit sie dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Kurzfristig wurde zu dem Treffen die Witwe des in russischer Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny eingeladen. Die Außenminister wollen «ein starkes Signal der Unterstützung für die Freiheitskämpfer in Russland senden» und Nawalny ehren.
BERLIN: Der CDU-Vorstand kommt am Montag (10.00 Uhr) in Berlin zu Beratungen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Es wird erwartet, dass es bei der Sitzung unter anderem um eine mögliche zweite Amtszeit von der Leyens in Brüssel geht. Dass sie eine Fortsetzung ihrer Arbeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstrebt, gilt als sicher. Öffentlich hat sich die 65-jährige CDU-Politikerin bislang nicht dazu geäußert.
Linke wählt Führung für ihre Gruppe im Bundestag
BERLIN: Die Linke wählt am Montag eine neue Führung für ihre Gruppe im Bundestag. Entschieden wird über die Nachfolge des langjährigen Fraktionschefs Dietmar Bartsch. Als wahrscheinlich gilt eine Doppelspitze. Vier Abgeordnete kandidieren: Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Clara Bünger und Ates Gürpinar. Der Abgeordnete Christian Görke bewirbt sich um das Amt des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers.
Katholische Bischöfe treffen sich in Augsburg
AUGSBURG: Die Reformbemühungen deutscher Katholiken sind vor der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) vom Vatikan gebremst worden. Bei dem Treffen, das am Montag (14.30 Uhr) in Augsburg beginnt, wollten die Bischöfe über die Satzung des Synodalen Ausschusses abstimmen, der ein Kernelement der Reformbestrebungen ist. Auf Bitten Roms wurde dieser Tagesordnungspunkt nach DBK-Angaben nun gestrichen.
Gericht verhandelt über Mord am Schloss Neuschwanstein
KEMPTEN: Nach dem Gewaltverbrechen an zwei US-amerikanischen Touristinnen unweit von Schloss Neuschwanstein beginnt der Prozess gegen einen Landsmann der beiden Opfer. Der 31-Jährige muss sich von Montag (09.00 Uhr) an wegen Mordes und Vergewaltigung mit Todesfolge sowie versuchten Mordes vor dem Landgericht Kempten verantworten. Er soll beide Opfer einen etwa 50 Meter tiefen Abhang hinuntergestoßen haben.EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim CDU-Vorstand
Dämonen austreiben? Prozess um mutmaßliche Vergewaltigungen beginnt
SCHWEINFURT: Körperliche Misshandlungen, Vergewaltigungen gegen böse Mächte: Ein «geistiger Führer» einer alternativen Wohngemeinschaft in Unterfranken wollte so nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine von Dämonen besessene Frau befreien. Von Montag (09.00 Uhr) an verhandelt das Landgericht Schweinfurt gegen den 1982 geborenen Mann. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm mehrfache Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung vor.
Basler Fasnacht beginnt am Montagmorgen
BASEL: In den dunklen Morgenstunden beginnt am Montag die diesjährige Fasnacht in Basel. Eine Woche nach Rosenmontag ertönt um 04:00 Uhr das Kommando «Morgestraich: Vorwärts, marsch!» als Auftakt für den dreitägigen Karneval in der Schweizer Grenzstadt. In Basel findet die größte Fasnacht der Schweiz statt. Das älteste erhaltene Dokument zu dieser Veranstaltung stammt aus dem Jahr 1376. Die Ursprünge sind laut der Stadt Basel jedoch viel älter und gehen auf Ahnenkult, Fruchtbarkeitsrituale und das Austreiben des Winters zurück.
Bobic gegen Hertha: Erster Termin am Landgericht
BERLIN: Gut ein Jahr nach der Trennung des damaligen Fußball-Bundesligisten Hertha BSC von Sport-Geschäftsführer Fredi Bobic treffen sich beide Parteien zu einem ersten Termin am Montag vor dem Landgericht Berlin II (11.00 Uhr). Der 52-jährige Bobic wehrt sich gegen die ordentliche sowie fristlose Kündigung. Sollte Hertha ihm sein Gehalt oder Teile davon auszahlen müssen, dürfte es um eine Millionensumme gehen, die den finanziell schwer angeschlagenen Zweitligisten belasten würde.
