THAILAND: Ein befürchteter Schlagabtausch zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung ist bei den Wahlen am 2. Februar ausgeblieben. Dass die Wahl wegen zahlreicher Störaktionen möglicherweise annulliert wird, steht auf einem anderen Blatt.
Mit der Blockade von Postämtern und Wahllokalen haben tausende Regierungsgegner die Parlamentswahlen in mehr als drei Dutzend Wahlkreisen verhindert. Nach Angaben der Wahlkommission war die Stimmabgabe in 42 der 375 Wahlkreise nicht möglich. Damit steht fest, dass das Parlament ohne Nachwahlen nicht zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten kann. Dafür müssen 95 Prozent der 500 Abgeordneten gewählt sein.
„Eine friedliche Wahl kann man es nicht gerade nennen“, twitterte Sunai Phasuk von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. „Demonstranten waren rücksichtslos und einschüchternd, um die Stimmabgabe in Bangkok und im Süden zu verhindern.“
Im Bangkoker Bezirk Ratchathewi bastelten sich enttäuschte Bürger unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ kurz entschlossen eigene Wahlurnen sowie Stimmzettel und führten eine „do-it-yourself“-Wahl durch, nachdem Regierungsgegner die Auslieferung der Wahlscheine verhinderten und keine Wahlhelfer und -beamte erschienen. Mit großen Plakaten machten sie ihrem Ärger Luft: „Der Ratchathewi-Chef will keine Wahlen, also führen wir die Stimmabgabe selbst durch“.
„Thailand drohen Monate des politischen Stillstandes“, sagt Marc Saxer, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bangkok. Er sieht nach den Wahlen wenig Lichtblicke für das Königreich und befürchtet sogar eine Verschärfung des Konflikts. „Die unmittelbaren Fronten sind verhärtet. Solange beide Lager glauben, den Konflikt einseitig gewinnen zu können, bleibt eine Kompromisslösung schwierig“, so Saxer. „Nun muss der Blick auf die längerfristigen gemeinsamen Probleme gerichtet werden. Die Gesellschaft braucht eine Vision, wie alle Parteien gleichberechtigt zusammenleben können.“
