«Handelsblatt» zu Terroranschlag Russland/Gefahr durch IS

Bei allen schwierigen Debatten, die wir bei der Terrorabwehr zu führen haben, müssen wir aufpassen, dass wir Maß und Mitte nicht verlieren.

Terroristen stellen uns Fallen und leben davon, dass wir überreagieren. Dem IS wird es nicht gelingen, aus den westlichen Ländern Kalifate zu machen. Aber der IS will unsere Grundfesten erschüttern, er will unsere weltoffene und werteorientiere Gesellschaft spalten. Wir alle kennen die Situation nach einem Anschlag im Deutschland, wenn wir öffentliche Veranstaltungen meiden und Bahnhöfe fürchten. Der IS will zudem einen Generalverdacht gegen alle Muslime und Flüchtlinge in Deutschland erzeugen. Die Mehrheit der Bürger soll mit Argusaugen und Misstrauen auf die Muslime schauen. Gesellschaftliche Spannungen sollen durch die Gewalt des IS zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Seit Jahren schon lässt sich das in den Schriften von al-Quaida nachlesen.

«Frankfurter Rundschau» zu Corona-Politik

Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Schul-, Kita- und Betriebsschließungen - die drastischen Einschnitte wirken bis heute nach.

Deshalb ist eine Aufarbeitung der Corona-Politik geboten. Doch es ist auch absehbar, dass die Erwartungen an eine Enquetekommission oder ein ähnliches Gremium hoch sein werden - vermutlich zu hoch. So polarisiert, wie die Debatte ist, werden auch deren Ergebnisse polarisieren. Deutschland war durch die rasche Ausbreitung des Virus ebenso wie der Rest der Welt mit einer neuartigen Situation konfrontiert. Es ging um schwierige Abwägungen zwischen Grundrechten. Die Regierungen von Bund und Ländern haben dabei Fehler gemacht. Vieles davon ist mit dem damaligen Wissensstand zu erklären, manches aber auch nur durch politische Rechthaberei, wie die Protokolle des Robert-Koch-Instituts zeigen. Es muss daher alles auf den Tisch. Denn die Pandemie hat gezeigt, wie schnell die Demokratie erschüttert werden kann, wenn das Vertrauen in die Politik ins Rutschen gerät.

«Hospodarske noviny»: Stichwahl in der Slowakei wird spannend

PRAG: In der Slowakei kommt es zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen dem liberalen Oppositionskandidaten Ivan Korcok und dem sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini. Dazu schreibt die Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Montag:

«Nach der faden Kampagne vor der ersten Runde werden beide Kandidaten in den nächsten zwei Wochen wirklich kämpfen müssen. Die Stichwahl dürfte so knapp wie noch nie in der Geschichte der Slowakei ausgehen. Dem Liberalen Korcok ist es gelungen, verschiedene Wählergruppen für sich zu mobilisieren, die eine weitere Demontage des Rechtsstaats durch Ministerpräsident Robert Fico und dessen Jubelperser ablehnen. Paradoxerweise ist Fico mit seinem Bulldozer-artigen Auftreten selbst zum größten Wahlhelfer des Oppositionskandidaten geworden. (...)

Peter Pellegrini wird nun versuchen, die Wähler der ungarischen Minderheit und die Anhänger des ausgeschiedenen Nationalisten Stefan Harabin für sich zu gewinnen. Nur das könnte ihm noch zum Sieg und damit gemeinsam mit seinem Koalitionspartner Robert Fico zur vollständigen Kontrolle über die staatlichen Institutionen verhelfen.»

«Pravda»: Korcok hatte durch Anti-Fico-Stimmen Erfolg

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Montag zum Erfolg des Oppositionskandidaten Ivan Korcok im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in der Slowakei:

«Die erste Runde der Präsidentschaftswahl haben wir hinter uns. Es hat sich das bestätigt, was schon bei der Parlamentswahl (im Herbst 2023) zu sehen war: Die Gesellschaft ist in zwei große Lager gespalten. In einem dominieren die beiden sozialdemokratischen Parteien, in dem anderen jene, die hauptsächlich gegen (den seit Oktober wieder regierenden Ministerpräsidenten Robert) Fico sind. Was das Anti-Fico-Lager bei der Parlamentswahl nicht geschafft hat, sah nun anders aus. Es hat sich der Effekt gezeigt, der schon beim Wahlsieg von Zuzana Caputova (der jetzt amtierenden Präsidentin) funktionierte. Wenn sich die Frage stellt, ob die Wähler die gegenwärtige Regierungskoalition stärken und ihr noch mehr Selbstbewusstsein geben oder ob sie aus Prinzip gegen die Fico-Partei stimmen sollen, ist die Entscheidung einfach. Egal, ob den Wählern Korcok als Kandidat sympathisch ist oder nicht, sie geben ihm dennoch ihre Stimme.»

«Neatkariga Rita Avize»: Verantwortung für Terroranschlag bei Kreml

RIGA: Zum Terroranschlag bei Moskau schreibt die lettische Zeitung «Neatkariga Rita Avize» am Montag:

«Dieser Terroranschlag ereignete sich in einem Land, in dem ein Terrorregime herrscht, das die ganze Welt bedroht. Ein Regime, das durch die Bombardierung von Krankenhäusern, Theatern, Einkaufszentren, Wasser- und Heizkraftwerken, Wohngebäuden und anderen zivilen Objekten jeden Tag Terrorakte begeht. Daher spielt es keine Rolle, wer diesen konkreten Terroranschlag begangen hat - der russische Geheimdienst, der Islamische Staat oder jemand anderes. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie beim Kreml und dessen kriminellen Herrn.»

«WSJ»: Putin lenkt mit Ukraine-Anschuldigungen ab

NEW YORK: Zum Terroranschlag nahe Moskau, den die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich reklamiert hat, schreibt das «Wall Street Journal» am Montag:

«(Russlands Präsident) Wladimir Putin versuchte erwartungsgemäß, den mörderischen Angriff der Ukraine in die Schuhe zu schieben, und seine Anhänger gaben den USA die Schuld. Doch die bisherigen Anhaltspunkte deuten auf den IS hin (...). Die USA sagen, sie hätten Russland vor einem möglichen IS-Angriff gewarnt, aber Putin hat die US-Warnung öffentlich als Desinformation abgetan. Die Ukraine jetzt zu beschuldigen, hilft Putin, von seiner früheren Ablehnung abzulenken, die nun so viele unschuldige Leben gekostet hat. Und es lenkt von der Tatsache ab, dass der russische Sicherheitsapparat so unfähig war, dass die Mörder eine Stunde lang in der russischen Hauptstadt wüten und irgendwie in einem Auto entkommen konnten.

Putin wird den Anschlag nun nutzen, um die Russen zu täuschen und weitere junge Männer als Kanonenfutter für seine Ambitionen, die Ukraine zu annektieren, zu mobilisieren. Putin hat die Angewohnheit, solche Ereignisse zu seinem eigenen politischen Vorteil zu nutzen (...). Die Ukraine wird sich auf Raketenangriffe als Teil dieser jüngsten Irreführung Putins einstellen müssen.»

«Politiken»: Moskauer Bürger zahlen Preis für Putins Zynismus

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Montag den Terroranschlag in Russland:

«Der Anschlag sollte auf mehreren Ebenen zum Nachdenken anregen. Erstens macht er deutlich, dass die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus noch lange nicht vorbei ist. Auch wenn die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen die Bedrohung durch den Terrorismus überschattet haben, ist er immer noch ein Teil der Realität, mit der wir uns auseinandersetzen und vor der wir uns schützen müssen.

Zweitens unterstreicht es den extremen Zynismus Putins. Nachdem der Schock über den Anschlag abgeklungen war, nutzte der russische Staatschef sofort die Gelegenheit, um der Ukraine und dem Westen die Schuld zu geben. Die russischen Staatsmedien spielten den islamischen Aspekt herunter und schürten Verschwörungstheorien, wonach der Westen dahintersteckte. Dafür gibt es jedoch keine Beweise. Im Gegenteil: Die USA haben Russland vor einigen Wochen vor der Gefahr gewarnt. Doch Putin ignorierte die Warnung und war damit beschäftigt, seinen Wahlsieg zu inszenieren und Krieg mit der Ukraine zu führen. Am Freitag zahlten die Bürger Moskaus den Preis dafür.»

«Dennik N»: Korcok-Erfolg zeigt, dass Fico besiegbar ist

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Dennik N» schreibt am Montag zum Erfolg des Oppositionskandidaten Ivan Korcok im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl:

«Jetzt ist erst Halbzeit. Entschieden wird erst in zwei Wochen. Trotzdem ist der Sieg von Ivan Korcok eine gute Nachricht, die besagt, dass die Situation in der Slowakei noch nicht verloren ist. Nach der Parlamentswahl (im Herbst 2023), bei der (der nun wieder regierende Ministerpräsident) Robert Fico gewann und mit (dem sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten) Peter Pellegrini und (dem Nationalisten) Andrej Danko eine Regierung bildete, breiteten sich Depression und Hoffnungslosigkeit aus.

Viele Menschen, die die Slowakei als frei, demokratisch und dem Westen zugehörig sehen, hatten das Gefühl, die Niederlage sei endgültig und Fico werde nun jahrelang herrschen. Wir schienen in der Minderheit zu sein. Der Sieg von Korcok ist aber ein Beweis, dass es nicht so sein muss. Fico hat nicht das ganze Land verwirrt. (...) Am Samstag hat sich etwas geändert. Obwohl Fico wieder an der Macht zurück ist und diese Macht ausnützt, kann er nicht dafür sorgen, dass sein Kandidat die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewinnt. Er ist besiegbar.»

«Correio da Manhã»: Gebrechen des Papstes werden immer deutlicher

LISSABON: In Portugal hat am Wochenende für Aufsehen gesorgt, dass Papst Franziskus auf seine Predigt am Palmsonntag verzichtet hat. Dazu schreibt die portugiesische Zeitung «Correio da Manhã» am Montag:

«Mit Erstaunen und Besorgnis haben die Katholiken am Palmsonntag auf dem Petersplatz in Rom ein ungewöhnliches Ereignis beobachtet. (...) Franziskus fühlte sich nicht in der Lage, das Wort zu ergreifen (...) Die körperlichen Gebrechen des Papstes werden immer deutlicher, von Mobilitäts- bis hin zu Atemproblemen (...). Dieser neue Zwischenfall lässt die Diskussion über seinen Rücktritt wieder aufleben. Franziskus hat diese Möglichkeit bereits vor einiger Zeit eingeräumt. Wie auch immer er sich in Zukunft entscheidet: Die Arbeit von Franziskus an der Spitze der katholischen Kirche, wo er ebenso umstrittene wie mutige Entscheidungen getroffen hat, scheint abgeschlossen zu sein.»

«de Volkskrant»: Kreml will Eindruck vollständiger Kontrolle wahren

AMSTERDAM: Zum Terroranschlag bei Moskau heißt es am Montag in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Seit Wladimir Putin im Dezember 1999 Präsident wurde, sind in Russland mehr als 1000 Menschen bei Terroranschlägen und Geiselnahmen getötet worden - mehr als in jedem anderen europäischen Land. (...)

Trotzdem zieht der Kreml es vor, möglichst wenig Worte über den Terrorismus zu verlieren, da solche Attentate im Widerspruch zu dem Eindruck vollständiger Kontrolle stehen, den Putin erwecken möchte. Wenn er in der Öffentlichkeit über einen Terroranschlag spricht, dann meist, weil dieser für seine politischen Ziele nützlich sein könnte.

Dass Putin nun auf die Ukraine als Komplizen verweist (ohne dafür einen einzigen Beweis zu liefern), scheint ein Versuch zu sein, die öffentliche Unterstützung für die «militärische Spezialoperation» im Nachbarland zu verstärken.»

«De Standaard»: Putin hatte den Russen Sicherheit versprochen

BRÜSSEL: Zum Terroranschlag bei Moskau heißt es am Montag in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Russlands Staatsmedien sollen angewiesen worden sein, mögliche «Spuren» einer Verwicklung der Ukraine zu betonen. Das berichtete die (von Lettland aus operierende russische) Nachrichtenplattform «Meduza» unter Berufung auf zwei Quellen innerhalb der russischen Medien.

Die Nachrichtenagentur Tass erwähnte die Terrororganisation Islamischer Staat in ihrer ersten Auflistung von Fakten über den Anschlag mit keinem Wort. Allerdings wird darin auf eine mögliche Beteiligung von Ukrainern hingewiesen. In einer Fernsehansprache am Samstag zog Präsident Putin diese Karte. (...)

Eines der wichtigsten Versprechen von Putin an das russische Volk ist das der nationalen Sicherheit. Er gewann seine erste Präsidentschaftswahl Anfang 2000 dank seines harten Vorgehens gegen den Terror, nachdem ein Jahr zuvor Bombenanschläge auf Wohnhäuser in Moskau verübt worden waren.

Dass der IS große Anschläge in Moskau ausführen kann, ist daher ein Narrativ, das es zu bekämpfen gilt. Jedoch sind solche Attentate keine Seltenheit. In den letzten zehn Jahren gab es in Russland mehr als zehn vom Dschihadismus inspirierte Bombenanschläge, oft mit Dutzenden von Todesopfern. Daher fragt man sich, ob der Verweis auf die Ukraine nicht als Blitzableiter für das eigene Versagen dienen soll.»

«NZZ»: Putins Propagandamanöver ist allzu durchsichtig

ZÜRICH: Russlands Präsident Wladimir Putin hat versucht, eine Verwicklung der Ukraine in den Terroranschlag auf ein Konzerthaus bei Moskau zu konstruieren. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag:

«Dieses Propagandamanöver ist allzu durchsichtig. Putin will offenkundig von seinem Versagen bei der Terrorabwehr ablenken und die Tragödie nutzen, um die Bevölkerung noch stärker gegen die Ukraine aufzuhetzen. (.)

Das Massaker vom Freitagabend unterstreicht, wo die wahren Bedrohungen Russlands lauern. Die Kampfansage des (Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat) IS-K ist eine ernst zu nehmende Herausforderung, zumal in Russland Millionen von Muslimen und Gastarbeitern aus zentralasiatischen Ländern leben, unter denen die Terroristen Helfer rekrutieren können. Die Ukraine dagegen ist eine vom Putin-Regime von A bis Z erfundene Bedrohung.

Für den Krieg gegen das Nachbarland gab es nie auch nur den geringsten sicherheitspolitischen Grund; dieser Feldzug lässt sich einzig durch den Machtwahn der alternden Kreml-Clique erklären. Putin setzt die Prioritäten daher völlig verkehrt. Dies unterstreicht, wie sehr Russland eine Führung fehlt, der die Sicherheit des Landes und der eigenen Bevölkerung ein echtes Anliegen ist.»

«La Repubblica»: Russland im Herz getroffen

ROM: Die italienische Tageszeitung «La Repubblica» meint am Montag zur Lage nach dem Terroranschlag in Russland:

«Als wäre er aus der Zeit gefallen und hätte die westliche Realpolitik des gregorianischen Kalenders ignoriert und auch den despotischen Konsens der nun schon 25 Jahre dauernden Ära (von Russlands Präsident Wladimir) Putin: Der islamistische Dschihad ist aus dem Schatten getreten, in den wir ihn versteckt glaubten, um in einer jungen Nacht der Musik und des Feierns mit Terror und Tod Russland ins Herz zu treffen.

Was noch fehlte, war der Terrorismus: Jetzt sind alle Gespenster des Chaos im Szenario des ultimativen Kriegs in Europa versammelt. Was können wir erwarten? In diesem Chaos können wir uns nur zurechtfinden, wenn wir den Funken einer gemeinsamen Zivilisation am Leben erhalten.»

«Nepszava»: Schwierige Solidarität mit Russen

BUDAPEST: Zu den Reaktionen auf den Terroranschlag in Moskau schreibt die linksliberale ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Montag:

«Die sozialen Medien sind nicht von «je suis»-Bekundungen übergequollen. Die in solchen Fällen üblichen Solidaritätszeichen in den Großstädten der Welt haben gefehlt, lediglich in Dubai wurde am Samstagabend das höchste Gebäude der Welt, der Burdsch-Chalifa-Turm, in den russischen Nationalfarben geschmückt, um das Mitgefühl der Vereinigten Arabischen Emirate mit den Opfern von Moskau und ihren Familien zum Ausdruck zu bringen (...)

Wie sollte man aber auch sein Social-Media-Profil in die Farben der russischen Flagge hüllen, unter der die russische Armee seit mehr als zwei Jahren einen Eroberungskrieg in der Ukraine führt? (...) Putin und sein Gefolge tun noch immer alles, um die Wahrnehmung einer Kollektivschuld der Russen weltweit weiter zu vertiefen. Präsident Putin, der nach dem Anschlag 19 Stunden brauchte, um öffentlich darüber zu sprechen, versucht sogar, diese schreckliche Tragödie für seine Kriegszwecke in der Ukraine zu nutzen.

Trotz des Geständnisses der festgenommenen Täter und der Verantwortungsübernahme der afghanischen Terrorgruppe zeigt der Kreml auf die Ukraine und spricht vom hybriden Krieg des Westens. Es ist also ziemlich schwierig, Solidarität zu zeigen, aber diesmal hat die Politik die Prüfung mit Bravour bestanden. Staats- und Regierungschefs der Welt, darunter auch der Erzfeind Amerika, verurteilten den Terroranschlag sofort und drückten dem russischen Volk ihr Beileid aus. Vielleicht verfaulen und verfallen der Westen und Europa doch nicht so sehr, wie manche populistische und extremistische Politiker behaupten.»