«Die Presse»: Macron ist der größte Feind seiner eigenen Ideen

WIEN: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Grundsatzrede zu Europa gehalten. Die österreichische Tageszeitung «Die Presse» schreibt dazu am Freitag:

«Eine richtige Analyse zieht einige vernünftige Schlüsse nach sich - denen dann sofort irritierende nationale französische Sonderwünsche folgen. (...) Mehr als 20 Milliarden Euro muss Finanzminister Bruno Le Maire binnen zweier Jahre einsparen, die Maastricht-Kriterien werden sonst nicht einzuhalten sein. Vor diesem Hintergrund der französischen Haushaltsnot muss man auch ­Macrons Forderung verstehen, die Europäische Zentralbank solle nicht nur die Inflation bekämpfen, sondern auch "ein Wachstumsziel, gar ein Ziel der Dekarbonisierung" erhalten. Budgetfinanzierung durch die Notenbank? Spätestens hier sollten nicht nur bei der Bundesbank die Alarmglocken läuten. Und so zeigt sich einmal mehr: Macron ist der größte Feind seiner eigenen guten Ideen.»

«de Volkskrant»: Nur die USA könnten Israel umstimmen

AMSTERDAM: Zum Gaza-Krieg meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Freitag:

«Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, eine kriminelle Bewegung, die israelische Geiseln gefangen hält und palästinensische Zivilisten in einen aussichtslosen Krieg hineinzieht. Menschenleben zählen für sie nicht, weil die Hamas-Führer sich der Illusion hingeben, dass der Krieg einen palästinensischen Staat näher bringen wird. Aber auch Israel hat eine aussichtslose Strategie. Seine überlegene Armee kann den asymmetrischen Krieg mit der Hamas niemals gewinnen. Egal, wie viele Kämpfer sie tötet, es werden immer neue auftauchen, die Israel mit Anschlägen und Gewalt treffen können.

Die palästinensische Frage kann nicht mit Gewalt gelöst werden. Nur die USA sind in der Lage, Israel umzustimmen. (...) Leider sind die Amerikaner jedoch nicht gewillt, sich durchzusetzen. Erst kürzlich hat der US-Kongress ein weiteres 15-Milliarden-Dollar-Militärhilfepaket für Israel genehmigt. Solange sich Israel der US-Hilfe sicher sein kann, wird es an seinem aussichtslosen Kollisionskurs festhalten.»

«The Times»: Ein Ausbruch von gesundem Menschenverstand

LONDON: Der Regierungschef Schottlands und Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei SNP, Humza Yousaf, hat die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt und wird nun eine Minderheitsregierung anführen. Dazu meint die Londoner «Times» am Freitag:

«Neben anderen Verrücktheiten hatten die Grünen sich für das falsch konzipierte, ja geradezu unheimliche schottische Gesetz gegen Hassverbrechen eingesetzt, das bei seiner Verabschiedung zu einem wahren Orwell'schen Denunziationsrausch bei der Polizei führte. Zudem waren - und sind - die Grünen eifrige Befürworter einer diskreditierten Transgender-Ideologie, die dazu führte, dass Hunderte von Kindern mit Pubertätsblockern gefüttert wurden, was katastrophale Auswirkungen hatte (die Grünen meinen, dass bereits Kinder im Alter von acht Jahren das Recht haben könnten, ihr Geschlecht zu ändern). Und im Jahr 2015 forderten sie die Legalisierung der Hamas.

Glücklicherweise wurde die Partei jetzt vom SNP-Vorsitzenden Humza Yousaf wegen eines Streits über die Netto-Null-Politik aus der Regierung gedrängt - gerade als sie selbst an einen Absprung nachdachte. Für Schottland ist das ein Segen. (.)

Noch Ende Februar hatte Yousaf das Bündnis mit den Grünen, das die SNP für eine funktionierende Mehrheit im schottischen Parlament benötigte, als «Gold wert» bezeichnet. Doch nach einem seltenen Ausbruch von gesundem Menschenverstand in der SNP, Dank dem die Partei ihre Zustimmung zu der unerreichbaren Verpflichtung aufgab, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 1990 um 75 Prozent zu senken, ging die Ehe nun in die Brüche.»