«Stuttgarter Zeitung» zum geplanten Veteranentag

Damit kein Missverständnis aufkommt: Wer in der Bundeswehr zum Schutz von uns allen Dienst an der Waffe leistet, verdient unseren Respekt.

Erst recht, wenn er dazu lebensbedrohliche Einsätze bestreitet. Er verdient auch, ordentlich bezahlt zu werden - einen Sold, der den Risiken seines Jobs gerecht wird. Zudem verdient er, dass ihn der Staat so ausrüstet, dass er seiner gemeinnützigen Aufgabe gerecht werden kann. Wenn dies alles gewährleistet wäre, ließe sich auch über einen Veteranentag diskutieren. So aber entsteht der Eindruck, dass mit dem neuen Kalendereintrag nur andere Versäumnisse überspielt werden sollen - ein miserabler Dienst an den Soldaten.

«Frankfurter Rundschau» zu Karrierepläne Hubert Aiwangers

Hubert Aiwanger als Bundeswirtschaftsminister - dafür ist die Kleinpartei Freie Wähler zu klein und die bundespolitische Konkurrenz zu groß. Eine realistische Perspektive ist das nicht.

|Aber was ist es dann? Sicherlich eine Frage des Geldes: Ohne Aiwangers bundesweit bekanntes Gesicht auf den Plakaten würden die Freien Wähler deutlich schlechter abschneiden und somit in Sachen Parteienfinanzierung Einbußen erleben. Auch ist es eine weitere Kampfansage an den bayerischen Koalitionspartner, die CSU. Markus Söders Partei klagt in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht, wonach die CSU bundesweit gerechnet auf fünf Prozent kommen müsste. Das könnten starke Freie Wähler verhindern.

Doch Aiwanger im Bundestag? Letztlich wäre es eine Zumutung, wenn man den nicht ausgeräumten Antisemitismus-Verdacht in der unsäglichen Flugblatt-Affäre und die Brandstifter-Rhetorik von Erding bedenkt.

«The Sunday Telegraph»: Ära sinkender Militärausgaben ist vorbei

LONDON: Der Londoner «Sunday Telegraph» plädiert am Sonntag für eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben Großbritanniens:

«30 Jahre lang haben aufeinander folgende Regierungen immer größere Summen für den staatlichen Gesundheitsdienst und den Wohlfahrtsstaat ausgegeben, während die Ausgaben für unsere Streitkräfte auf magere 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und manchmal sogar weniger gesenkt wurden.

Diese Ära ist nun endgültig vorbei. Die geopolitischen Spannungen haben ein Ausmaß erreicht, wie wir es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt haben. Wenn wir nicht rasch handeln, wird Großbritannien sich in der wenig beneidenswerten Lage wiederfinden, den wahren Wert der Verteidigung erst dann zu erkennen, wenn es bereits zu spät ist.

Vorbei sind auch die Zeiten, in denen es ausreichte, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 2,5 Prozent zu versprechen. Es wird sehr viel mehr nötig sein. Angesichts des Erstarkens der Achse des Bösen zwischen Russland, China und dem Iran müssen wir eine realistischere Sichtweise einnehmen.»

«NZZ am Sonntag»: US-Republikaner sind noch nicht verloren

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» kommentiert die Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus:

«Monatelang haben die Republikaner im US-Kongress die Hilfe an die Ukraine blockiert. Weil weder die EU noch ein anderes Land diese amerikanische Hilfe ersetzen kann, fehlt es den ukrainischen Soldaten an der Front an Munition und Waffen. (.)

Dass nun ein Ukraine-Paket das Repräsentantenhaus passiert hat, ist dessen Sprecher Mike Johnson zu verdanken. Es gehe darum, das Richtige zu tun, sagte er. Das ist erstaunlich. Denn der Republikaner Johnson selbst hatte zuvor mehrmals gegen Ukraine-Gelder gestimmt. Und nun droht ihm sogar ein Teil der Partei mit der Absetzung.

Johnson sagte, ihn hätten Informationen des Nachrichtendienstes überzeugt, wonach Putin nach einem Krieg über die Ukraine durch Europa marschieren werde, wenn man ihn denn lasse. Johnson hat also mit Blick auf die Sache seine Meinung geändert und gehandelt. Und nicht mit Blick auf innenpolitische oder eigene Interessen. Die republikanische Partei ist noch nicht verloren.»

«La Repubblica»: US-Entscheidung kann Kriegsverlauf ändern

ROM: Die italienische Tageszeitung «La Repubblica» meint am Sonntag zur Verabschiedung des neuen Hilfspakets für die Ukraine im US-Repräsentantenhaus:

«Die Entscheidung hat das Potenzial, den Verlauf des Kriegs zu ändern, ebenso wie die Aussetzung des Pakets für die Ukrainer bereits beunruhigende Folgen hatte. (...) Die Lieferungen sind bereit, auch wenn Zweifel an der Entsendung von Waffen bestehen, die Moskau auf seinem Territorium treffen könnten, weil man befürchtet, dass sie eine Eskalation auslösen könnten.

Das unmittelbare Ziel besteht darin, den Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte unter dem Druck der vorrückenden russischen Streitkräfte zu verhindern. Dann wird sich zeigen, ob sie für neue Gegenoffensiven eingesetzt werden können, in der Hoffnung (Russlands Präsident Wladimir) Putin zu echten diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs zu bewegen.»