«Berliner Morgenpost» zum neuen Organspenderegister

Knapp 8400 Menschen warten in Deutschland auf ein neues Organ.

Der Bedarf ist hoch, es wird zu wenig gespendet. Seit Montag kann jeder ab 16 Jahren die Bereitschaft, seine Organe nach seinem Tod zu spenden, rechtssicher, freiwillig und kostenlos von zu Hause aus in einem zentralen Organspende-Online-Register hinterlegen. Das ist erstmal eine gute Sache, wird allein aber nicht die Lösung sein. Es braucht Aufklärung - besser noch: einen Wechsel von der erweiterten Zustimmungslösung zur Widerspruchslösung. Dann wäre für die Organentnahme nicht mehr die aktive Zustimmung erforderlich, sondern jeder käme wie etwa in Frankreich, Österreich oder Spanien als Organspender infrage - außer er hat zu Lebzeiten widersprochen oder einer der nächsten Angehörigen tut dies nach seinem Tod. In Spanien beträgt die Wartezeit auf eine Spenderniere im Schnitt ein Jahr - bei uns sind es acht bis zehn Jahre.

«Frankfurter Rundschau» zur Debatte über Gewalt an Schulen

Gewalt an der Schule? Natürlich.

Schule ist schließlich - auch - ein Abbild von Gesellschaft. Niemand sollte erwarten, ausgerechnet einen gewaltfreien Raum dort vorzufinden, wo Menschen unterschiedlichster Naturen und Charaktere zwangsläufig aufeinander treffen. Die Zunahme von Konflikten, die Ausweitung von Krisen ist ein globales Phänomen. Damit einher geht die Zunahme von Aggression, sowohl in ihrer Häufigkeit als auch ihrer Intensität. Davon ist Schule ganz offensichtlich und wenig überraschend nicht ausgenommen. Und doch ist Schule - auch - viel mehr als ein Abbild der Gesellschaft. Schule muss alles tun, jungen Menschen beizubringen, wie man streitet, ohne dem anderen an die Gurgel zu gehen. Wie man andere Meinungen aushält, ohne sich anzuschreien, wie man sich zuhört und ausreden lässt, wie man um das bessere Argument ringt, statt einfach recht haben zu wollen. Grenzen hat das natürlich dort, wo Gewalt körperlich wird, wo Polizei und Justiz gefordert sind.

«Handelsblatt» zum Wahlergebnis in Russland

Das Wahlergebnis von 87 Prozent soll sagen: Russland und Putin, das ist eine untrennbare Einheit, ein Bund für die Ewigkeit. Die Erzählung von der russischen Demokratie ist auf Groschenroman-Niveau angekommen. Je mehr Störfaktoren ausgeschaltet werden, desto lächerlicher wirkt diese schwülstige Erzählung. Desto mehr wird deutlich, wie viel Angst Putin davor hat, auch nur einen Hauch von Schwäche zu zeigen.

Es ist ja noch nicht einmal so, als wäre eine Mehrheit der Russen gegen Putin. Im Gegenteil. Viele Menschen glauben das Schauermärchen vom drohenden Westen, der Russland in die Ecke drängen will - so absurd diese Behauptung auch ist angesichts der Milliarden, die in westlichen Verteidigungshaushalten fehlen und in Gaspipelines unter der Ostsee investiert wurden.

«Neatkariga Rita Avize»: Fragwürdige Protestaktion

RIGA: Zum Aufruf der russischen Opposition, als Zeichen des Protests gemeinsam um zwölf Uhr mittags zur Wahl zu gehen, meint eine Kommentatorin der lettischen Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Montag:

«Das Ziel dieser Aktion ist mir jedoch nicht klar. «Mittag gegen Putin» - so heißt es. Zeigt allen, auch Putin, wie viele von uns Demonstranten es gibt? Nun ja, wie wird Putins Propaganda denn die Massen vor den Wahllokalen übersetzen? Richtig, genau so - so viele Menschen sind gekommen, um für unseren Anführer zu stimmen! In einer Zeit, in der die russische Opposition schwach ist (de facto existiert sie nicht), sich Oppositionelle im Ausland aufhalten, im Gefängnis sitzen oder getötet werden, ist die Organisation von «Mittag gegen Putin» kontraproduktiv und sogar zweideutig.»

«Corriere della Sera»: Kein Ende Putins in Sicht

ROM: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» meint am Montag zum abermaligen Wahlerfolg von Russlands Präsident Wladimir Putin:

«Die Spezialoperation Wahlen ist vorbei. Wladimir Putin hat seine Verwandlung in einen Kriegszaren vollendet, an der Spitze eines Landes, dessen Zukunft er im ewigen Konflikt sieht. Das war der Zweck dieses gewollten Plebiszits, das dem Kreml sehr am Herzen lag: Ein zunehmend autoritäres und personalisiertes politisches System braucht regelmäßig eine Bestätigung, wie populär sein Führer ist.

Unmittelbar nach jeder Wiederwahl wechselt Putin ein paar Figuren auf seinem Schachbrett aus. Im Anmarsch ist eine noch loyalere und noch skrupellosere Generation als die vorige. (...) Der innere Kreis, der so genannte St. Petersburger Clan, wird hingegen unverändert bleiben. Alle, die sich in der Machtvertikale Putins befinden, wissen sehr wohl, dass ihr Vermögen davon abhängt, dass sie ihre derzeitige Rolle behalten. Die Treuen des Zaren. Nicht zuletzt, weil dessen politisches Ende nicht in Sicht ist.»

«El Mundo»: Putin sichert Krieg in der Ukraine mit Wahlfarce ab

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Montag die Präsidentenwahl in Russland:

«Die (...) Wahl sollte einen Krieg politisch absichern, in dem die Zeit zugunsten des Kremls spielt, im Vertrauen auf die Erosion der westlichen Verbündeten, die sich im jüngsten Zusammenstoß zwischen Macron und Scholz zeigt. Der französische Präsident ist zu einem Pfeiler einer uneingeschränkten Verteidigung der Ukraine geworden, die Russland davon abhält, europäischen Boden anzugreifen: Daher ist er entschlossen, keine roten Linien zu ziehen und sogar die Entsendung von Soldaten anzusprechen. Der deutsche Bundeskanzler lehnt eine direkte Intervention in einen Krieg ab, in dem er sogar an der Lieferung von Taurus-Raketen an die Regierung Selenskyj zweifelt. Der Zusammenbruch der europäischen Einheit - die am Freitag auf dem Berliner Gipfel teilweise wiederhergestellt wurde - ist nur für Putin eine gute Nachricht, der noch einen weiteren internationalen Faktor zu seinen Gunsten hat: die Möglichkeit einer Rückkehr seines Verbündeten Donald Trump ins Weiße Haus.

Da die interne Opposition völlig erstickt (...) und die militärische Initiative wiederhergestellt ist, befindet sich Putin in seinem stärksten Moment seit zwei Jahren. Dieses Szenario zwingt Europa, mit allen Mitteln die Verteidigung Kiews gegen ein Russland zu gewährleisten, das zu einer existenziellen Bedrohung geworden ist. (...) Putins Niederlage ist darüber hinaus der einzig mögliche Weg für einen Übergang, der den Aufbau einer Demokratie, die Aufhebung von Sanktionen und die Wiedereingliederung Russlands in die internationale Gemeinschaft ermöglicht.»

«Dagens Nyheter»: Klimawandel ist den Rechten egal

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Montag die europäische Klimapolitik:

«Die Wissenschaftler sprechen von einer schicksalhaften Wahl in diesem Sommer. Das sind nicht nur Worte. Denn im Moment hat es der rechte Flügel nur mit einem sehr begrenzten Teil der Realität zu tun.

Die Europäische Umweltagentur (EEA) stellte fest, dass sich die Welt rasch erwärmt - und Europa der Kontinent mit dem größten Temperaturanstieg ist. Infolgedessen treten extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürren immer häufiger und heftiger auf.

Der beste und billigste Weg, um all dies zu bewältigen? Eine rasche Verringerung der Emissionen, um den Temperaturanstieg zu minimieren. Dies ist ein radikaler Wandel, der Zeit und Geld kosten wird, aber billiger ist, wenn er nicht in letzter Minute überstürzt wird.

Es ist klar, dass eine Diskussion darüber erforderlich ist, wie die Lasten verteilt werden können. Es sind nicht die Menschen in ländlichen Gebieten, die am stärksten betroffen sein sollten. Und schon gar nicht diejenigen mit dem dünnsten Geldbeutel.

Aber das ist nicht die Art von Diskussion, die der rechte Flügel in Schweden und im übrigen Europa angestoßen hat. Stattdessen ziehen sie sich in ihre eigene Blase der Realität zurück.»

«Hospodarske noviny»: Was kommt nach der Wahl in Russland?

PRAG: Nach der Präsidentschaftswahl in Russland schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Montag:

«Das Ergebnis der sogenannten Präsidentenwahl in Russland war von vornherein klar. Die endgültigen Zahlen sind daher unwichtig. (...) Wichtig ist vor allem, was danach geschieht. Wird sich der russische Präsident Wladimir Putin für eine weitere Mobilmachung entscheiden? Wird er noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November neue entscheidende Schritte im Krieg gegen die Ukraine unternehmen oder wird er weiter geduldig darauf warten, dass die westliche Unterstützung für Kiew abnimmt und die Ukraine ausblutet?

Die Hoffnungen, dass die Russen während der Stimmabgabe in größerer Zahl ihren Widerstand gegen das Putin-Regime zeigen könnten, haben sich zerschlagen. Statt Protesten waren vor den Wahllokalen lange Schlangen loyaler Bürger zu sehen. Dem Regime ist es gelungen, besonders in der jungen Generation einen neuen Menschen zu formen, eine Art «homo putinicus». Dieser ist dem Anführer seines Staates für alles dankbar und hat sich daran gewöhnt, dass Krieg Teil der täglichen Dosis an Regierungspropaganda ist.»

«Wall Street Journal»: Trump misszuverstehen, spielt ihm in die Hände

NEW YORK: Mit Äußerungen über ein «Blutbad» im Falle seiner Wahlniederlage hat US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump erneut für Irritationen gesorgt. Dazu kommentiert das «Wall Street Journal» am Montag:

«Die Presse und Demokraten stürzten sich auf die Äußerungen, ganz so als ob Trump zur Gewalt aufrufen würde, falls er (die Wahl) verliert. Kein Zweifel, dass seine Worte übertrieben waren, wie so oft. Aber sein «Blutbad»-Kontext war klar die US-Autoindustrie; und mehr als das zu suggerieren, spielt Trump in die Hände, indem Wählern ein weiterer Grund gegeben wird, Medienberichten über ihn nicht zu vertrauen. Die echte Nachricht ist, dass Trump versprochen hat, Zölle auf im Ausland hergestellte Autos zu erheben, offenbar egal, woher diese kommen. (...)

In Vandalia, Ohio, wiederholte Trump auch seinen wiederkehrenden Spruch, dass jene, die wegen Verbrechen beim Sturm aufs US-Kapitol am 6. Januar verurteilt wurden, «Geiseln» und «unglaubliche Patrioten» seien. Er schwor, ihnen zu helfen, wenn er im November gewinnen sollte, was Massenbegnadigungen impliziert. Während einige der Randalierer zu streng behandelt worden sein mögen, verstießen sie dennoch gegen ein oder mehrere Gesetze. (...) Trump redet von Recht und Ordnung, außer, wenn die Gesetzesbrecher seine politischen Verbündeten sind.»

«The Independent»: Westen muss nach Putin-Wahl Flagge zeigen

LONDON: Zur Präsidentschaftswahl in Russland meint der Londoner «Independent» am Montag:

«Mit diesem erwartungsgemäß eindeutigen Ergebnis im Rücken werden Putin und der Kreml die Wahl als Zeichen der Unterstützung für den Krieg in der Ukraine werten. Und genau hier müssen auch die westlichen Länder Flagge zeigen, indem sie Kiew die Waffen, die Munition und die Mittel zur Verfügung stellen, die seine Streitkräfte zur Verteidigung gegen die russischen Truppen benötigen.

Wir sind dazu moralisch verpflichtet, denn die Ukraine kämpft im Wesentlichen für das übrige Europa. Aber es ist auch ein guter Weg, um die Fassade ins Wanken zu bringen, die Putin aufrechtzuerhalten versucht. Der Kreml mag in Russland das Narrativ kontrollieren, aber in der Ukraine kann er das nicht, so sehr er es auch versucht. Moskau kann nicht verheimlichen, dass Kriegsschiffe versenkt wurden oder es an der Front viele, viele Opfer gab. Je mehr Unterstützung die westlichen Verbündeten der Ukraine leisten, desto mehr wird Putins falsches Weltbild durchlöchert.»

«Financial Times»: Putin ist eine Bedrohung für die Welt

LONDON: Die Londoner «Financial Times» kommentiert am Montag den Wahlsieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin:

«Er hat die politische Konkurrenz im eigenen Land zerschlagen und den Krieg in großem Stil auf den europäischen Kontinent zurückgebracht - mit einer hohen sechsstelligen Zahl von Toten und Verwundeten. All dies ist eine Tragödie - vor allem für die Menschen in der Ukraine und in Russland. Aber eine fünfte Amtszeit Putins ist auch eine Bedrohung für Europa und die Welt. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte Russlands, dass die Unterdrückung im eigenen Land Hand in Hand mit einer aggressiveren Außenpolitik geht. Die jüngste Wahl war eine noch größere Farce als ihre Vorgänger, da die meisten echten Konkurrenten entweder im Exil leben, inhaftiert oder tot sind.»

«NZZ»: Putins Wahltriumph bedeutet nichts Gutes

ZÜRICH: Zur Präsidentenwahl in Russland heißt es am Montag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Es bestanden nie große Zweifel daran, dass Putin auch ohne Manipulationen nach wie vor von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Der Charakter einer «politischen Spezialoperation», die Ausschaltung jedes Risikos, verhinderte aber gerade das für eine Demokratie Entscheidende: eine freie Willensäußerung, eine Auswahl und einen offenen Ausgang. (.)

Der Umgang mit den Gegenkandidaten, die Repression und die Choreografie der Wahl durch die Präsidialverwaltung zeigten trotz der zur Schau gestellten Selbstgewissheit des Regimes, dass ein großer Aufwand nötig war, um dessen Glanz noch greller strahlen zu lassen. Putins Gegner wurden mit dem nun absehbaren Resultat von fast 90 Prozent bewusst zerschmettert. Für alle Andersdenkenden im Land bedeutet dieser Triumph der Machthaber nichts Gutes.»

«Nesawissimaja»: Proteste mobilisierten die loyalen Wähler

MOSKAU: Zur hohen Wahlbeteiligung in Russland bei der Präsidentenwahl schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag:

«Die Präsidentenwahl hat einen echten Konkurrenzkampf der Regionen und Konzerne um die höchste Wahlbeteiligung gezeigt. (...) Die regionalen Behörden drängten die treue Wählerschaft (von manchen Experten herablassend als abhängige Wählerschaft bezeichnet), zur Wahl, während Großunternehmen, städtische Betriebe, Versorgungsunternehmen und andere Großarbeitgeber diese direkt in die Wahllokale lockten.

Es war deutlich zu erkennen, dass es zwischen den Regionen einen Wettbewerb darum gab, wer von ihnen die Liste der Rekorde bei der Wähler-Mobilisierung anführt. Befeuert wurde dies zweifellos durch Fälle von Rowdytum in den Wahllokalen seitens einzelner Bürger, die entweder aufgrund ihres Alters nicht bei Sinnen waren, durch feindliche Propaganda getäuscht wurden oder psychische Probleme haben.

Allein am ersten Tag kam es zu mehr als zwei Dutzend Zwischenfällen. Das Gießen von grüner Farbe in die Wahlurnen könnte eine Reaktion auf die bekannten Fälle gewesen sein, in denen Oppositionelle mit solcher Flüssigkeit übergossen wurden. Es war auffällig, dass die Staatspropaganda diese Fälle eifrig verbreitete, was die Stimmung zusätzlich aufheizte. (.) Die politischen Proteste an den Wahllokalen am Mittag des 17. März sowie die Randale einiger Bürger haben die Mobilisierung der Loyalisten am Ende nur noch verstärkt.»

«Iswestija»: Russland hat sich um seinen Präsidenten gesammelt

MOSKAU: Zum Wahlsieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin schreibt die kremlnahe Zeitung «Iswestija» am Montag:

«Die Präsidentenwahl in Russland verlief unter einer Rekordbeteiligung: Vorläufigen Angaben nach haben sich 2024 mehr als 74 Prozent der Bürger dafür entschieden, ihre Stimme abzugeben. Das spricht für die Konsolidierung der russischen Gesellschaft vor dem Hintergrund äußerer Bedrohungen. Gleich mehrere Mitglieder der Zentralen Wahlkommission erklärten der «Iswestija», dass die hohe Aktivität bei der Wahl auch auf die Handlungen des Kiewer Regimes zurückzuführen sei, das seine Angriffe auf grenznahe Territorien während der Wahltage verstärkt hat. (...)

Die Rekordergebnisse erklären Experten mit dem Phänomen des «Zusammenhalts um die Flagge» - wenn die Bürger eines Landes, die Seite eines militärischen Konflikts ist, sich um die herrschende Führung konsolidieren.»