«Stuttgarter Zeitung» zu Bafög

Ohne Bafög-Erhöhung lässt die Ministerin die Studierenden im Stich - und verschärft damit das Problem, dass bereits in der unteren Mittelschicht stark gerechnet wird, ob sich das Studium überhaupt finanzieren lässt.

Die SPD hat angekündigt, Druck auf die FDP-Ministerin zu machen, damit doch noch eine Erhöhung kommt. Das ist dringend notwendig. Gebraucht wird auch unbedingt ein fester Mechanismus für eine regelmäßige Bafög-Erhöhung. Studierende aus ärmeren Familien ausreichend zu unterstützen liegt im Interesse der Allgemeinheit. Das Bafög darf kein Almosen sein.

«Frankfurter Rundschau» zu Demonstrationen gegen AfD/Rechtsextreme

Die Zivilgesellschaft steht auf gegen rechts, und das ist gut so.

Ob in Berlin oder Potsdam, Köln oder Leipzig - überall gehen Menschen gegen Neonazis und gegen die AfD auf die Straße. Tausende stellen sich einem rechten Netzwerk entgegen, in dem über die Vertreibung von Menschen aus Deutschland sinniert wird. Das Bündnis gegen rechts ist breit und entwickelt sich von unten. Parteien spielen darin keine zentrale Rolle, sondern Organisationen wie «Fridaysfor Future», die «Omas gegen rechts», Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Viele der Aktiven haben schon seit Jahren gegen Veranstaltungen und Parteitage der AfD protestiert. Es ist die Chance, inhaltliche Differenzen beiseitezulassen, um die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen. Wichtig ist das Signal für die Menschen, die von der AfD ausgegrenzt werden sollen. Die Gesellschaft stellt sich an ihre Seite. Die Demonstrationen dürfen kein Strohfeuer bleiben. Der Kampf für Demokratie und Menschenrechte ist eine Daueraufgabe.

«Handelsblatt» zu Vorbereitung der Bundesbank auf eine neue Bezahlwelt

Ein schleichender Abschied vom Bargeld wäre eine gefährliche Entwicklung, denn damit verschwände das einzige Zahlungsmittel, das ohne elektrische Energie, ohne Internet und ohne Smartphone funktioniert.

Stromausfälle, technische Großpannen, Cyberattacken, die Gefahren, die den elektronischen Zahlungsverkehr bedrohen, sind real und in den vergangenen Jahren eher größer als kleiner geworden. Gerade erst hat die Europäische Zentralbank einen Cyber-Stresstest für die wichtigsten Banken in der Euro-Zone auf den Weg gebracht. Bislang gab es zwar keinen so schwerwiegenden Angriff, dass einzelne Institute oder gar das gesamte Bankensystem destabilisiert worden wären. Doch die EZB räumt ein, dass eine erfolgreiche Attacke jederzeit möglich ist.

«Münchner Merkur» zu AfD

So fahrig wie nach dem Bekanntwerden des Potsdamer Treffens von AfD-Politikern mit Rechtsextremen hat man die auftrumpfende «Alternative» lange nicht mehr erlebt.

Der Wolf im Schafspelz fühlt sich ertappt. Ausgerechnet das Jahr, das die Partei an die ersten Schalthebel der Macht spülen soll, beginnt mit einer Havarie. AfD-Topleute, die Gespräche über Massendeportationen auch deutscher Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln führen, das geht selbst manchen Protestwählern zu weit, die aus Zorn über die Regierung bisher über schlimme Tabubrüche der Rechtsradikalen hinwegsahen. Dass Teile der Gesellschaft nun aufwachen, gegen die AfD auf die Straße gehen und ihren Rassismus anprangern, sollte die etablierten Parteien ermutigen. Aber nicht zu einem Verbotsverfahren, das die AfD von der Täterin wieder zur Märtyrerin machen würde. Sondern dazu, die Partei zu demaskieren und ihr mit einer pragmatischen Politik für die Mitte Prozente abzujagen. Bei Bürgergeld und Migration bleibt noch viel zu tun.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Deutschland/Lieferung Taurus

(...) Es spricht also nicht nur, aber besonders auch aus deutscher Sicht alles dafür, Putin schon in der Ukraine aufzuhalten.

Das geht, so man keine eigenen Truppen schicken will, nur mit einer Ausweitung der Waffenlieferungen. Wenn Amerika als Unterstützer ausfiele, worauf Putin setzt, müssten die Europäer weit mehr tun als bisher, was nicht zuletzt auch für Frankreich gilt. Die Europäer müssen die Rüstungsproduktion mindestens so schnell hochfahren wie Moskau, um nicht mit jedem Panzer und jeder Patrone, die sie in die Ukraine liefern, die eigene Verteidigungs- und damit Abschreckungsfähigkeit zu schwächen. Vor allem aber müssen die westlichen Demokratien Putin zeigen, dass sie nicht einknicken, wenn er mit dem Säbel rasselt. Daher sollte Berlin nun auch den Taurus liefern.

«Pravda»: Höhere Steuern für die Reichsten sind unausweichlich

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Mittwoch zum jüngsten Oxfam-Bericht:

«Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer mehr. (...) In den vergangenen drei Jahren haben die fünf Reichsten der Welt ihr Eigentum verdoppelt. Jede Stunde verdienen sie 14 Millionen Dollar. In derselben Zeit sind fünf Milliarden Menschen auf der anderen Seite ärmer geworden. (...) Die Wirtschaft wächst, der Reichtum nimmt zu, aber im Gesundheitswesen, Bildungswesen und in der Infrastruktur fehlen Milliarden. (...) Oxfam bietet eine Heilung für die Misere an: In erster Linie muss der Staat gestärkt und effektiver gemacht werden, um fähig zu Investitionen in den öffentlichen Bereich zu sein.

Ohne höhere Besteuerung der Reichsten ist das nicht vorstellbar. Hand in Hand damit geht eine Beschränkung der Macht von Monopolen, die die Weltwirtschaft immer mehr dominieren. Dafür sind Zerschlagungen und Regulierungen sowie eine höhere Besteuerung der Firmen und ihrer Eigentümer notwendig. Wenn diese Veränderungen nicht kommen, werden aus Demokratien Plutokratien und die Monopole übernehmen die Rolle von Staaten. Oder bei Wahlen gewinnen Extremisten und verwandeln wie vor hundert Jahren demokratische Länder in Diktaturen. Es ist Zeit das Ruder zu wenden, sonst rächt sich das.»

«Gazeta Wyborcza»: Sieg von Trump wäre für Mittelosteuropa fatal

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» kommentiert am Mittwoch Donald Trumps Sieg bei der Vorwahl der Republikaner in Iowa:

«Donald Trump hat die Vorwahl der Republikaner in Iowa souverän gewonnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass er in einem Jahr wieder ins Weiße Haus einzieht, ist groß. Ein solches Szenario würde eine Kehrtwende in der amerikanischen Außenpolitik bringen, deren Auswirkungen Mittelosteuropa am schmerzlichsten zu spüren bekäme. Der derzeitige US-Präsident Joe Biden nennt Putin unverblümt einen Verbrecher. Trump hat sich gerade öffentlich damit gebrüstet, wie gut er sich mit dem Kremlchef verstanden hat.

Was wäre, wenn Russland noch weitergeht und Europa angreift? Als Russland vor fast zwei Jahren in die Ukraine einmarschierte, sagten wir, es sei die größte Krise in der Nachkriegsgeschichte des Kontinents. Leider hat sich herausgestellt, dass es noch schlimmer kommen kann. Was wird Europa tun, wenn Trump die Wahl gewinnt und beschließt, die Ukraine - und vielleicht andere Länder in der Region - der Gnade Russlands auszuliefern, das ihn so sehr unterstützt? Wird Europa Trump mit Putin im Schlepptau solidarisch die Stirn bieten? Oder wiederholt sich dann im Westen die Frage aus dem Jahr 1939: «Warum müssen wir für Danzig sterben?»»

«Diena»: Russland-Sanktionen nur mit beschränkter Wirkung

RIGA: Die lettische Tageszeitung «Diena» befasst sich am Mittwoch mit den vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen:

«Obwohl seit der russischen Invasion in die Ukraine unzählige internationale Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, ist es immer noch offensichtlich, dass diese keine ausreichende Wirkung erzielen, um die Wirtschaft des Aggressorlandes so weit zu schwächen, dass ihm die Ressourcen für Investitionen in seine Kriegsmaschine ausgehen. Anerkannt werden muss auch, dass diese Sanktionen gegen Russland im wahren Leben nicht so eisern und destruktiv sind, weil seine Wirtschaft irgendwie weiterhin funktioniert.

Darüber hinaus erscheinen von Zeit zu Zeit im öffentlichen Raum auch Informationen über bekannte große internationale Konzerne, die ihr Geschäft in Russland immer noch fortführen. Es scheint, dass Aufrufe verschiedener Aktivisten, Produkte dieser Konzerne zu boykottieren, keine wirkliche Wirkung in demokratischen Ländern zeigen.»

«Information»: Wir müssen uns auf viel mehr Trump vorbereiten

KOPENHAGEN: Die linksliberale dänische Tageszeitung «Information» meint am Mittwoch zu Donald Trumps Sieg bei der Vorwahl in Iowa:

«Am Montag hat Trump die erste Vorwahl in Iowa mit so großem Vorsprung gewonnen, dass es fast scheint, als sei die Vorwahlkampagne der Partei schon entschieden. Zwar hat Trump sich als zu undiszipliniert für realpolitische Reformen erwiesen, aber er hat auch erklärt, dass er am ersten Tag wie ein Diktator regieren und seine politischen Feinde bestrafen will. Dieser Mann gilt nun als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Partei im Jahr 2024 und er liegt in den Umfragen generell besser als Biden.

Senator Mitt Romney erzählte vor einem Jahr, dass fast alle Republikaner im Senat Trump als gefährlich und dumm einschätzen, das aber aus Angst vor ihm und seinen Anhängern für sich behalten. Mitzuverfolgen, wie Republikaner, die wissen, dass das falsch und zerstörerisch ist, ihren Widerstand gegen Trump aufgegeben und ihm den Thron überlassen haben, ist eine der unheimlichsten Studien in politischer Massenpsychologie in den vergangenen Jahrzehnten.

Er ist in seiner Partei stärker als je zuvor, auf Rache aus und hat keinen Respekt vor den Grenzen, die die Zivilisation für ihn ziehen sollte. Wir haben genug von ihm und davon, dass er so viel Platz in unserem Bewusstsein einnimmt. Zum Glück kann bis November noch viel Unvorhergesehenes geschehen in der amerikanischen Politik. Aber wir müssen uns auf viel mehr Trump vorbereiten.»

«La Repubblica»: USA bestehen aus zwei verfeindeten Blöcken

ROM: Die italienische Zeitung «La Repubblica» beschreibt die USA nach dem Triumph von Ex-Präsident Donald Trump bei den ersten Vorwahlen im Bundesstaat Iowa als gespaltene Nation:

«Ein verlorener Geist und eine verlorene Kultur. Die beiden Amerikas unter der Führung von Trump und (des amtierenden Präsidenten Joe) Biden sind eingeschworene Feinde, wenn es um Rechte, Wirtschaft, Ideale und Zukunft geht. Ein verschlossenes Land gegen ein Land, das nach vorne blickt. Eine Gemeinschaft, die überall nach Feinden sucht, die es zu jagen gilt, gegen eine, die noch von Verbündeten träumt, die es zu pflegen gilt.

Iowa hat den Groll belohnt, den Trump jetzt (zu den nächsten Vorwahlen) nach New Hampshire und dann in den Rest Amerikas exportieren will. Die Wahl wird sich zwischen Kundgebungen und Gerichten abspielen. Und das Urteil der Wahlurnen und der Richter wird uns alle betreffen, weit über das Jahr 2024 hinaus.»

«De Standaard»: Liberale Demokratie kein Garant gegen Illiberale

Brüssel dpa) - Zum Aufschwung des Rechtspopulismus in westlichen Ländern meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Mittwoch:

«Nach vier Jahren Trump hatten sich die US-Institutionen als widerstandsfähig genug erwiesen, um einem Putschversuch des Wahlverlierers zu widerstehen. Nach vier Jahren Biden ist allerdings auch klar, dass sie Trumps Rückkehr ins Weiße Haus nicht unbedingt verhindern können. (...)

Eine liberale Demokratie kann nicht garantieren, dass eine illiberale Partei nicht an die Macht kommt. Viktor Orban wurde gewählt, hat die freie Presse demontiert, die unabhängige Justiz ausgehebelt, Freiheiten beschnitten, ist auf Kollisionskurs mit Europa und hat 2022 einen überwältigenden Sieg errungen. In Italien ist eine Partei an der Macht, die ihre Wurzeln im Neofaschismus hat. (...)

Und in Deutschland haben eine Million Menschen eine Petition unterzeichnet, um dem AfD-Politiker Björn Höcke die Bürgerrechte zu entziehen, nachdem bekannt wurde, dass einige seiner Parteikollegen mit Neonazis über die Abschiebung von Migranten gesprochen haben. Doch im September will er als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen antreten.»

«Financial Times»: In Davos geht es um Networking

LONDON: Zum Weltwirtschaftsforum in Davos meint die Londoner «Financial Times» am Mittwoch:

«Einige werden behaupten, dass das Scheitern des «Konsenses von Davos» es noch wichtiger macht, die führenden Politiker und Unternehmer der Welt zusammenzubringen. Denn die Bedrohungen für die Stabilität in der Welt nehmen zu: Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine und Donald Trumps Bestreben, wieder ins Weiße Haus einzuziehen.

Doch Davos kann auch zu einer Art Echokammer werden. Es besteht die Gefahr, dass einige Delegierte sich einfach nur in ihren Überzeugungen bestärkt fühlen, wenn sie die Veranstaltung verlassen. (...)

Die Stärke von Davos lag ohnehin noch nie darin, Lösungen für die Probleme der Welt anzubieten. Auf jede Podiumsdiskussion und Rede, die Einblicke vermittelt, folgt wahrscheinlich eine mit Plattitüden und Experten, die vage über «Megatrends» sprechen - wie es bei vielen globalen Konferenzen der Fall ist.

In der Tat lenken die hochgesteckten Ziele des Forums oft vom eigentlichen Zweck der Veranstaltung ab: ihrer unübertroffenen Kraft als riesige Networking-Gelegenheit.»

«NZZ»: Biden sollte weniger gegen Trump und mehr für sich kämpfen

ZÜRICH: Zur Präsidentschaftswahl in den USA meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Biden scheint es zum Kern seiner Strategie zu machen, Trump als Gefahr für die demokratische, freiheitliche Ordnung der USA darzustellen. Damit hat er zweifellos recht. Doch es ist fraglich, wie stark dieses Wahlkampfthema zu mobilisieren vermag. Der Sturm auf das Kapitol 2021, die Machenschaften zum versuchten Umsturz von Bidens Wahlsieg und die laufenden Rechtsverfahren Trumps werden von vielen Amerikanern weitgehend ausgeblendet oder umgedeutet.

Deshalb müsste Biden weniger gegen Trump als mehr für sich kämpfen. Aber mit welchen Argumenten? Biden ist ähnlich unbeliebt, wie es Trump während seiner Präsidentschaft war, und vermag kaum jemanden zu begeistern. Die erhebliche Geldentwertung der letzten zwei Jahre wiegt schwer auf den privaten Haushaltskassen der Amerikaner. Die Wirtschaftslage ist zwar gut und die Arbeitslosigkeit niedrig, aber das war auch unter Trump schon so. Bidens klimapolitische Erfolge polarisieren die Gesellschaft bloß. Und dazu kommt das hohe Alter, das Biden viel mehr anzusehen ist als Trump. Auf vorhersehbare Vorwahlen dürfte eine dramatische Präsidentschaftswahl im November folgen.»

«Lidove noviny»: Republikaner sind verliebt in Trump

PRAG: Zum Rennen um die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner in den USA schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Mittwoch:

«Viele Republikaner sehen in Donald Trump weiter ihren Präsidenten. Die Amtszeit Joe Bidens ist für sie nicht mehr als ein Interregnum. Die Parteibasis der Republikaner nimmt Trump nicht als einen Menschen aus Fleisch und Blut oder als einen Politiker mit Fehlern und Vorzügen wahr, sondern als ein Symbol und Maskottchen des Widerstands gegen die linksliberalen und progressiven Eliten in den USA. Trump wird nicht rational, sondern unkritisch bewertet. Es ist wie eine Liebesaffäre.

Das ist schade, denn Trumps innerparteiliche Herausforderer Ron DeSantis und Nikki Haley wären ausgezeichnete Präsidenten: Er ist derzeit der erfolgreichste republikanische Gouverneur eines US-Bundesstaats, und sie steht als Tochter indischer Einwanderer für eine amerikanische Erfolgsgeschichte.»

«Nepszava»: China ist sich Risiken eines Kriegs gegen Taiwan bewusst

BUDAPEST: Zu einem etwaigen Krieg Chinas gegen die Inselrepublik Taiwan angesichts der jüngst gestiegenen Spannungen schreibt die links-liberale ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Mittwoch:

«Computersimulationen zufolge könnte Taiwan einige Wochen, höchstens drei Monate lang gegen China standhalten, danach würden die Einheimischen im Falle eines Sieges Pekings zum Guerillakrieg übergehen. Sie würden den Besatzern schwere Verluste zufügen.

Auch China ist sich selbstverständlich dieser Risiken bewusst. Obwohl der Ton des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gegenüber Taiwan immer härter wird, ist er sich dessen bewusst, dass sein Land, China, mit einer Militäraktion Selbstmord begehen würde.»

«Wall Street Journal»: Iran und Huthi halten USA für schwach

NEW YORK: Trotz US-Militärschlägen greift die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz weiter Schiffe im Roten Meer an. Nach einem Einsatz gegen die Rebellen gelten zwei Soldaten der US-Navy Seals als vermisst. Dazu schreibt das «Wall Street Journal» am Mittwoch:

«Weder die Huthi noch der Iran haben sich von den US-Salven der vergangenen Woche auf Waffenlager und Raketenwerfer der Huthi abschrecken lassen. Vielleicht liegt es daran, dass die USA die Huthi im Vorfeld der Angriffe warnten, so dass sich die Kämpfer in Sicherheit bringen konnten. Das mag wie eine humanitäre Geste wirken, aber in Nahost wird es tendenziell als Schwäche ausgelegt. Die Huthi könnten annehmen, dass (US-Präsident Joe) Biden die Vergeltungsschläge genehmigte, weil er einem US-Publikum Härte zeigen wollte, aber eine Eskalation seitens der Huthi fürchtet. Also eskalieren die Huthi natürlich. (...) Und so macht es der Iran.

Der Iran und die Huthi gefährden das Leben von Amerikanern, auch wenn die Führung in Teheran ihre böswilligen Absichten hinter ihren Stellvertreter-Milizen verbirgt. Vermutlich gehen sie davon aus, dass Biden es nie wagen wird, in einem US-Wahljahr Irans militärische oder inländische Ziele anzugreifen. Das sind die Folgen einer gescheiterten Abschreckung, für die amerikanische Soldaten den Preis zahlen.»