Zeitungen zum Geschehen am Freitag

«Frankfurter Rundschau» zur Debatte über das Arbeitsverbot für geduldete Geflüchtete

SPD, Grünen und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag klipp und klar verankert: "Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab." Die Koalition ist Schritte in diese Richtung gegangen, etwa mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz, das langjährig Geduldeten den Weg zur Arbeit ermöglicht.

Aber an den großen Wurf hat sich die Bundesregierung nicht herangetraut. Daher ist es gut, dass die Integrationsministerinnen und -minister die Ampel an ihre eigene Zusage erinnern. Zugleich müssen die Unternehmen bereit sein, sich auf Arbeitskräfte einzulassen, die Unterstützung benötigen - etwa sprachlich. Es wäre ein Fehler, die Chance ungenutzt zu lassen.

«Handelsblatt» zu Börsendebüt der Parfümeriekette Douglas

Wieso kam es zu dem Flop? Sicher ist die Lage an den IPO-Märkten nicht einfach. Nur wenige Firmen wagten im vergangenen Jahr den Sprung aufs Börsenparkett. Aber Douglas hat die Misere selbst zu verantworten.

3,8 Milliarden Euro Schulden lasten auf dem Unternehmen. Mit den Einnahmen aus dem IPO in Höhe von 850 Millionen Euro plus frischem Eigenkapital will die Parfümeriekette diese Schulden auf 2,08 Milliarden Euro verringern.

Statt in Wachstum und Zukunft zu investieren, muss sich Douglas mit Altlasten der Vergangenheit beschäftigen. Das ist alles andere als eine gute Story für die Börse.

«Stuttgarter Zeitung» zur Bahn

Mit der Bahnreform und dem Umbau der viel gescholtenen Bundesbahn zur renditeorientierten Aktiengesellschaft sollte alles besser werden.

Die Bilanz nach 30 Jahren fällt so verheerend aus wie die DB-Geschäftsberichte. Der Staatskonzern expandierte unter Managern wie Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube in alle Welt, setzte bei teuren Übernahmen Milliardensummen in den Sand und vernachlässigte in ungeheurem Ausmaß sein Kerngeschäft, den Schienenverkehr und die zugehörige Infrastruktur in Deutschland. Inzwischen hat die DB mehr Schulden aufgehäuft als einst Bundes- und Reichsbahn zusammen. Niemand weiß das besser als der heutige DB-Chef Lutz. Auch er ließ viele Strategiepapiere wie die "Starke Schiene" in der Berliner Zentrale produzieren. An Erkenntnissen zur Schieflage und nötigen Schritten mangelt es wahrlich nicht - dafür aber umso mehr an der mutigen Umsetzung.

«Svenska Dagbladet»: Der Westen muss die russische Logik verstehen

STOCKHOLM: Die konservative schwedische Tageszeitung «Svenska Dagbladet» (Stockholm) meint am Donnerstag zu Russlands Angriffskrieg in der Ukraine:

«Die neue Generation im Westen lernt nun die Logik des totalitären Staates kennen. Viele suchen noch immer Antworten auf ihre Fragen zu den Entwicklungen in Russland in einer Rationalität, die in die freie Welt gehört. In offenen Gesellschaften, in denen niemand für das, was er denkt und sagt, ins Gefängnis geworfen wird. Eine Welt, die auf Vernunft basiert, in der die Wahrheit die Lüge übertrumpft und in der Recht Recht ist, auch wenn die Macht etwas anderes sagt.

Anders in Russland, wo sich die Sowjetisierung des Landes im Schatten des Krieges mit der Ukraine beschleunigt. Hier gilt eine ganz andere Rationalität: die Zielstrebigkeit der Unterdrückung und die Systematik der Gewalt. Im Schicksal Einzelner sehen wir die Zukunft Russlands. Anständige, die auswandern, werden eingesperrt, deportiert und vergiftet. Alles, was sich der Macht in den Weg stellt, wird vernichtet. Die Angst ist ihre Waffe, und die Angst des Volkes ist ihr Weg zum Sieg.»

«The Irish Times»: Varadkars Rücktritt bringt neue Ungewissheit

DUBLIN: Zum Rücktritt des irischen Regierungschefs Leo Varadkar meint die in Dublin erscheinende «Irish Times» am Donnerstag:

«Die Schwierigkeiten der Regierungspartei Fine Gael haben sich in letzter Zeit gehäuft. Die peinliche Niederlage bei den jüngsten Volksabstimmungen kam nach einer Reihe von Meinungsumfragen, die zeigten, dass die Partei im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen auf der Stelle tritt. (...) Dennoch kam die Ankündigung von Leo Varadkar, als Taoiseach (Premierminister) und Parteivorsitzender zurückzutreten, aus heiterem Himmel.

Das Beharren der Regierungsparteien, dieser Schritt werde nicht zu Neuwahlen führen, war ebenso vorhersehbar wie die Behauptung der Opposition, nun seien Neuwahlen erforderlich. Aber selbst wenn wir davon ausgehen, dass ein neuer Taoiseach vom Dáil (Parlament) gewählt werden kann und die Koalition intakt bleibt - was nicht selbstverständlich ist -, bringt Varadkars Ankündigung neue Ungewissheit für die kommenden Monate mit sich.

Allgemein war man davon ausgegangen, dass eine Wahl im Herbst wahrscheinlich sei. Das ist jetzt viel weniger klar. Ein neuer Vorsitzender der Fine Gael könnte versucht sein, die Wähler zu befragen und dabei zu hoffen, dass er von der allgemeinen Aufbruchstimmung in der Partei profitieren kann. Alternativ könnte der neue Taoiseach bis Februar oder März nächsten Jahres warten, um einige politische Erfolge seines ersten Jahres im Amt vorweisen zu können.»

«De Telegraaf»: EU will Bosnien-Herzegowina nicht demotivieren

AMSTERDAM: Bosnien-Herzegowina ist nach Einschätzung der EU-Kommission bereit für die Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt. Dazu heißt es am Donnerstag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Mit Bosnien-Herzegowina wurde vor drei Monaten noch vereinbart, dass die Beitrittsverhandlungen erst aufgenommen werden können, wenn das Balkanland bestimmte Kriterien erfüllt. Die EU-Kommission kam letzte Woche zu der Einschätzung, dass bislang nicht alle Hausaufgaben erledigt sind. Trotzdem meint Brüssel, es sei an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. (...)

Die Europäische Union befürchtet, dass das Balkanland sonst demotiviert wird oder schlimmer noch: dass die Russen und Chinesen mehr Einfluss in dieser sensiblen Region gewinnen. Brüssel weiß, dass die Niederlande eigentlich nicht bereit sind, Bosnien-Herzegowina den nächsten Schritt zu ermöglichen. Deshalb wurde Ministerpräsident Mark Rutte kürzlich von EU-Chefin Ursula von der Leyen auf eine Reise in das Land mitgenommen.

Für die Ukraine, Moldau, Georgien sowie Bosnien-Herzegowina hatte Brüssel Seitenwege zur Mitgliedschaft erdacht. Beitrittskandidaten können sich demnach eine neue Stufe verdienen, wenn sie bestimmte Bedingungen in Bereichen wie Menschenrechte oder Korruptionsbekämpfung erfüllen. Doch im Endeffekt will Brüssel den Ländern nun den nächsten Schritt zugestehen, ohne dass all diese Bedingungen erfüllt sind.»