«La Repubblica»: Türkei verschärft mit Energiesuche Spannungen

ROM: Zur Türkei, die vor Zypern nach Erdgas sucht und damit den Protest der EU hervorrief, schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Samstag:

«Die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum werden so verschärft. Das ist eine Konsequenz der unvollständigen Abgrenzung der jeweils beanspruchten wirtschaftlichen Nutzungszonen der Küstenländer. Aber auch eines Machtspiels, das über den Kontingent hinausgeht (...) und insgesamt das Gleichgewicht kostet. (...) Ganz allgemein zeigt sich ein weiteres Beispiel für die erhebliche Schwächung multilateraler Mechanismen zum Konfliktmanagement. Die Europäische Union, die eine Regulierungs- und Wertemacht ist, kann mit der eigenen Durchsetzungskraft gegen autoritäre Länder bei weitem nicht zufrieden sein. Auch von der Nato, die passiv der Verschärfung des Konflikts zwischen zweien ihrer Mitglieder, Griechenland und der Türkei, zusieht, kommt kein oder fast kein Wort. Vielleicht gelähmt durch eine Haltung Washingtons, wo man nicht geneigt ist, sich (Recep Tayyip) Erdogan entgegenzustellen (...).»

«El País»: Beispiellose Krise für beispiellose Modernisierung nutzen

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Samstag den dramatischen Einbruch der spanischen Wirtschaft durch die Corona-Krise und die Aussichten auf eine Erholung:

«Der Rückgang des Wirtschaftswachstums im zweiten Quartal dieses Jahres ist beispiellos. Natürlich in Spanien, aber auch in anderen modernen Volkswirtschaften einschließlich der Vereinigten Staaten. Das spanische BIP ging zwischen April und Juni um 18,5 Prozent zurück. Im ersten Quartal war es bereits um 5,2 Prozent gefallen. Beide Zahlen entsprechen den Prognosen, nach denen die Wirtschaft dieses Jahr um rund 12 Prozent schrumpfen wird, überdurchschnittlich im Vergleich zur Euro-Zone und zu den Industrieländern insgesamt.

Die drastische Beschränkung der Bewegungsfreiheit (während der Hochphase der Pandemie) ist einer der Gründe, dass die Wirtschaft stärker schrumpft als anderswo. Auch der Tourismus, der durch die Einschränkung der Mobilität besonders getroffen wurde, hat die Anfälligkeit der Wirtschaft verstärkt. Zudem gibt es besonders viele kleine Unternehmen, die viel anfälliger für einen plötzlichen Rückgang der Nachfrage sind. Schließlich hatte die öffentliche Hand weniger Geld zur Verfügung als die meisten unserer europäischen Partner. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, für Spanien mehr europäische Hilfsgelder für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen, als für den Rest der Länder.

Spaniens Wirtschaft kann besonderen Nutzen aus diesen Hilfen ziehen, wenn der Europäischen Kommission Projekte vorgelegt werden, die die festgelegten Bedingungen für den Zugang zum Hilfsfonds erfüllen. Diese Anträge müssen nicht nur den von Brüssel definierten Zielen Energiewende und Digitalisierung entsprechen, sondern auch ausreichend konkret sein und in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft von den Regionalverwaltungen und der Zentralregierung unterstützt werden. Wenn diese Bedingungen erfüllt werden, sind eine Erholung und eine echte Modernisierung möglich. Dies ist eine Gelegenheit, die schwerste Krise in der Geschichte mit Entscheidungen zu überwinden, die einen beispiellosen Modernisierungssprung ermöglichen.»

«Nepszava»: Trump glaubt nicht mehr an Sieg auf korrektem Wege

BUDAPEST: Über den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine Wahlverschiebung schreibt die Budapester Tageszeitung «Nepszava» in einem Kommentar am Samstag:

«Die Erschütterung des Glaubens an die Sauberkeit der Wahlen kann nichts anderes sein als der letzte verzweifelte Schritt eines Politikers, der sich krankhaft vor der Niederlage fürchtet. Er beruft sich auf eine Verschwörungstheorie, die wahrscheinlich dazu gedacht ist, nicht der ganzen Welt, sondern bloß ihm selbst, seiner Familie und seinen treuen Anhängern nachträglich das Scheitern zu erklären. Zugleich ist es das Eingeständnis, dass Trump nicht mehr an einen Sieg glaubt, dass er den Rückstand gegen (seinen demokratischen Herausforderer) Joe Biden mit einer «normalen» Kampagne nicht mehr für einholbar hält. (...) Für ihn zählt nur ein einziges Interesse: er selbst. (...) In die Geschichtsbücher wird er nicht nur als der schlechteste (US-)Präsident aller Zeiten einziehen, sondern auch als der unwürdigste.»

«De Telegraaf»: Mahnungen stoßen auf taube Ohren

AMSTERDAM: In den Niederlanden wird über eine landesweite Maskenpflicht zur Bekämpfung des Coronavirus diskutiert. Dazu meint die Amsterdamer Zeitung «De Telegraaf» am Samstag:

«Überfüllte Züge, rappelvolle Busse und volle Badestellen: Das schöne Wetter am Freitag hat dazu geführt, dass der Aufruf der Behörden, stark besuchte Orte zu meiden, auf taube Ohren gestoßen ist. Das gilt auch schon seit einiger Zeit für die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Meter.

Da ist es nicht überraschend, dass die Bürgermeister von Amsterdam und Rotterdam die ihnen gebotenen Befugnisse nutzen, um mit einer Maskenpflicht an stark frequentierten Orten zu experimentieren. (...) Örtliche Entscheidungsträger strahlen mehr Autorität aus. So wie Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb, der findet, dass alles getan werden muss, um Bürger zu schützen. Glücklicherweise lässt er sich nicht von dem Gejammer über einen lästigen Umgang mit den Mund-Nasen-Masken beeindrucken und sagt klipp und klar: «Was sein muss, muss sein. Dieses Virus ist Feind Nummer eins.»»

«De Standaard»: Keine «letzte freie Wahl» für Hongkong

BRÜSSEL: Zur Verschiebung der Wahl in Hongkong heißt es am Samstag in der belgischen Zeitung «De Standard»:

«Durch die Aussetzung der für September geplanten Wahlen in Hongkong hat der politische Widerstand nun keine gesetzliches Ventil mehr. Der Rechtsstaat auf der Palliativstation ist klinisch tot. (...) Am 6. September sollten die Bürger Hongkongs die Zusammensetzung ihres Miniparlaments, des Legislative Council, bestimmen. Dabei wäre es wahrscheinlich zu einem Sieg des prodemokratischen Lagers auf Kosten der Peking-treuen Fraktion rings um Regierungschefin Carrie Lam gekommen. Nun heißt es warten bis 2021. Aber die Opposition, die schon seit Wochen warnte, dass die Stadt wohl «eine letzte freie Wahl erleben» würde, weiß, dass zwischen jetzt und 2021 viel passieren kann. Eine Verschiebung um ein Jahr bietet Peking die Möglichkeit, mit Verhaftungen, Scheinprozessen und Propaganda die Wähler einzuschüchtern.»

«The Times»: Trump bereitet sich auf Niederlage vor

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Samstag den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine Wahlverschiebung:

«Nichts in der US-Verfassung gibt dem Präsidenten die Befugnis, Wahlen zu verschieben. Doch das Gesetz und die historische Präzedenz haben Präsident Donald Trump nicht davon abgehalten, in dieser Woche den Vorschlag zu twittern, die Wahlen im November zu verschieben. Zur Begründung hieß es, eine weit verbreitete Stimmabgabe per Brief, verstärkt noch durch die Angst vor dem Coronavirus, würde zu Wahlbetrug führen.

Die Vorstellung wurde von Republikanern ebenso wie von Demokraten zurückgewiesen. Aber Trumps wahre Absicht bestand wohl nicht darin, die Wahl abzusagen. Angesichts schlechter Umfragewerte hat er sich stattdessen auf eine mögliche Niederlage eingestellt, indem er den Wählern erzählt, sie sollten das Ergebnis mit Skepsis beurteilen. Falls er geschlagen wird, könnte er dann behaupten, er sei betrogen worden, und sich einigermaßen würdevoll zurückziehen - jedenfalls glaubt er das.»