«Stuttgarter Zeitung» zur Justizreform in Polen

Auf einmal will die Regierung in Warschau ihre umstrittenen Justizreformen überarbeiten.

Das sei alles irgendwie misslungen, erklären Premier und Präsident unisono und versichern, Polen gehöre unauflöslich zum vereinten Europa. Die Botschaft hört man wohl. Allein es fehlt der Glaube an die neue EU-Begeisterung der PiS, die sonst über kaum etwas so ätzend herziehen kann wie über «nicht gewählte Brüsseler Bürokraten».

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Wahlkampf/SPD

Zwar steht die SPD seit langer Zeit in den Meinungsumfragen wie festgenagelt bei 16 Prozent.

Aber der Bürger ist beweglicher als bei vergangenen Wahlen. Warum sollte nicht auch die SPD davon profitieren? Gut 20 Prozent der Zweitstimmen könnten womöglich für die Kanzlerschaft reichen. Für die SPD bleibt aber ein Problem: Sie setzt ganz auf den Typ rot angestrichene Merkel («Scholz packt das an»), die wird aber nur in Potsdam auf dem Stimmzettel stehen. Die Partei muss für die übrigen Bundesbürger gleichzeitig verschwinden und wählbar bleiben. Das hat bei Merkel gut funktioniert. Allerdings sollte daraus nicht der Schluss gezogen werden, die Deutschen wählten in erster Linie Personen. Die Bindungen an Parteien - es muss nicht immer dieselbe sein - sind noch stark ausgeprägt.

«Sme»: Corona rechtfertigt in EU keine Behinderungen für Pendler

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» kritisiert am Montag wiederholte Grenzschließungen auch für Berufspendler im Rahmen der Corona-Bekämpfung:

«Die sogenannten Pendler fragen sich zu Recht: «Welche Bedrohung der öffentlichen Gesundheit stellen wir allein dadurch dar, dass wir zweimal täglich eine Staatsgrenze überschreiten, wenn die Pandemiesituation auf beiden Seiten dieser Grenze gleich ist?» (...) Allein schon, dass es Pendler gibt, ist erst dadurch möglich, dass die Europäische Union ihren Bürgern das Recht garantiert, sich in jedem Mitgliedsstaat niederzulassen und zu arbeiten. (...)

Wenn der Mitarbeiter einer Fabrik in Bratislava, der in Malacky (einem benachbarten Landkreis) lebt, jeden Morgen mit einem Mund-Nasen-Schutz im Gesicht im Zug zur Arbeit fahren darf, ohne jemandem irgendeine Bestätigung über einen negativen Corona-Test oder eine Impfung zeigen zu müssen, warum darf das nicht auch sein Kollege, der in (der ungarischen Nachbargemeinde) Rajka lebt? Noch dazu, wenn Ungarn laut der europäischen Gesundheitsbehörde ECDC nur halb so viele Neuinfektionen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl aufweist wie die Slowakei? (...)

Das Problem der Pendler ist ein Problem unserer gemeinsamen europäischen Identität. Es geht um die Frage, wie wir unsere Europa-Bürgerschaft verstehen. Aus der Sicht dieser Gemeinsschaftsbürgerschaft überschreiten nämlich Pendler keine Staatsgrenze, sondern nur Landkreisgrenzen. Der Staat darf ihre Reisefreiheit während einer Pandemie einschränken. Aber nicht mehr als für Bürger, die andere Landkreisgrenzen überschreiten. (...) Schließlich sind wir alle Europäer!»

«Svenska Dagbladet»: EU muss sich für neue Flüchtlingskrise rüsten

STOCKHOLM: Die konservative schwedische Tageszeitung «Svenska Dagbladet» (Stockholm) meint zur Lage im Konflikt mit den Taliban in Afghanistan:

«Fünf Jahre lang hat sich die EU mit Flüchtlingsabkommen mit umliegenden Diktaturen eine Atempause verschafft. Seit 2015 sind die Flüchtlingsströme zur EU von 1,3 Millionen Asylsuchenden auf 470.000 im Jahr 2020 gesunken. Härtere Regeln bei der Asylaufnahme und die Pandemie haben Migranten dazu gebracht, andere Länder zu wählen. Der US-Beschluss zum Rückzug aus Afghanistan und die Rückkehr der Taliban riskieren nun, dass sich das Blatt wendet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor einer humanitären Krise im Land. Die, die es verlassen, fliehen vor allem in naheliegende Länder, aber auch der Strom nach Europa beginnt zuzunehmen. Die Zahl an afghanischen Flüchtlingen, die Asyl in der EU, in Norwegen und der Schweiz suchten, stieg zwischen Februar und Mai um 33 Prozent. Europa muss sich für eine neue Flüchtlingskrise rüsten.»

«De Standaard»: Westen darf in Afghanistan nicht wegsehen

BRÜSSEL: Der Vormarsch der Taliban in Afghanistan treibt viele Menschen in die Flucht. Dazu meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Mittwoch:

«Dass die Türkei - selbst für harte Euros - wenig Lust hat, nochmal einen Strom verzweifelter Flüchtlinge aufzunehmen, ist leicht zu verstehen. Abgesehen von der Angst vor politischen Konsequenzen hier im Westen gibt es nur wenige Gründe, warum Afghanen in der Türkei bleiben und nicht in stabile und reiche Länder in Europa weiterreisen sollten. Afghanen fliehen, weil sie Schutz vor der Gewalt und den Menschenrechtsverletzungen in ihrem eigenen Land suchen. (...)

Die Situation wird dadurch erschwert, dass die westlichen Truppen sich aus Afghanistan zurückzuziehen. Diese Entscheidung wurde getroffen, weil die Lage aussichtslos geworden und die Anwesenheit westlicher Truppen nur noch schwer zu verantworten war. Unabhängig davon, ob dies eine richtige Entscheidung war, steht fest, dass es eine Kehrseite gibt: Das Land wird immer mehr zu einem gescheiterten Staat, der seinen Einwohnern nichts zu bieten hat. Wer sagt, dass dies nicht Schuld des Westens ist, hat recht. Aber jetzt wegzusehen, nach 20 Jahren aktivem Engagement, ist viel zu einfach.»

«Financial Times»: Lukaschenko misshandelt sein Volk

LONDON: Die Londoner «Financial Times» plädiert am Mittwoch dafür, die Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu verschärfen:

«Das harte Vorgehen gegen die Opposition zeugt von einer zunehmenden Paranoia Lukaschenkos. Kritiker sagen, dass westliche Sanktionen ihn nur weiter in die Arme des russischen Präsidenten Wladimir Putin treiben, während sich die Lage der Belarussen verschlechtert. Lukaschenko hat jedoch Jahre damit verbracht, Brüssel gegen Moskau auszuspielen und seine Macht dabei immer mehr gefestigt. Die westlichen Länder können nicht länger hinnehmen, dass er sein eigenes Volk misshandelt und die Gesetze im In- und Ausland missachtet.

Swetlana Tichanowskaja, die nach Ansicht vieler Belarussen die eigentliche Gewinnerin der Wahlen im vergangenen Jahr war, hat Washington und London aufgefordert, die Sanktionen zu verschärfen. Das sollten sie beherzigen. (...) Drei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer wirkt das belarussische Regime wie eine historische Anomalie. Das Volk verdient die Solidarität des Westens, um Lukaschenko zu drängen, endlich die Botschaft zu beherzigen, die ihm die Wähler vor einem Jahr übermittelt haben.»

«Corriere della Sera»: Schischow-Fall trägt Handschrift des KGB

ROM: Zum Fall des tot aufgefundenen belarussischen Aktivisten Witali Schischow in der ukrainischen Hauptstadt Kiew schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Mittwoch:

«Der Fall hat die Konturen einer demonstrativen Hinrichtung durch den belarussischen KGB und kommt mitten im Skandal, der durch die belarussische Sprinterin ausgelöst wurde, die die Übergriffe ihres Verbandes bei den Olympischen Spielen in Tokio anzeigte, sich dagegen wehrte, unter Zwang in ihr Heimatland zurückgebracht zu werden und um europäisches Asyl bat. Eine Vergeltung wie ein Uhrwerk: Unter Druck ist auch die Nichtregierungsorganisation, die ihrem Ehemann half, sein Haus zu verlassen und sich in der Ukraine in Sicherheit zu bringen.

Ein angekündigter Angriff. Mit dem Auto verfolgt und belauert: Witali Schischow, 26 (...) fühlte sich seit seiner Flucht in die Ukraine im vergangenen Jahr aufgrund der heftigen Repressionen Lukaschenkos gegen die Wiederwahlbewegung ständig überwacht.»

«de Volkskrant»: Lukaschenko sitzt wieder fest im Sattel

AMSTERDAM: Zur Lage in Belarus schreibt die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Mittwoch:

«Nach den gefälschten Wahlen vom August 2020 schien Lukaschenkos Position eine Zeit lang durch massive Straßenproteste und Streiks ins Wanken zu geraten. Aber er hat seine Macht mit eiserner Faust wiederhergestellt. Straßenproteste wurden niedergeschlagen, Streikende entlassen und Aktivisten für Menschenrechte und Pressefreiheit wurden verhaftet. Aus Lukaschenkos Sicht ist die Repression ein Erfolg. Es ist Ruhe eingekehrt, er sitzt wieder fest im Sattel. (...)

Natürlich zahlt Belarus auch einen Preis dafür. Die Wirtschaft leidet unter den von der EU und den USA verhängten Sanktionen. Gut ausgebildete junge Menschen fliehen aus dem Land, weil sie unter der Herrschaft des ehemaligen Kolchosdirektors Lukaschenko keine Zukunft sehen. Belarus hat sich von Russland abhängig gemacht, was Lukaschenko immer vermeiden wollte. Aber all das ist zweitrangig, solange er nur an der Macht bleibt.»

«New York Times»: Cuomo muss als Gouverneur abtreten

NEW YORK: Zu den in einem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft dokumentierten Vorwürfen gegen den demokratischen Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, wegen sexueller Belästigung mehrerer Frauen schreibt die «New York Times» am Mittwoch:

«Cuomo hat immer eine selbstsüchtige Art gehabt und ist für sein politisches Mobbing bekannt. Er hat diese Eigenschaften auch eingesetzt, um als Politiker effektiv zu sein, und er hat mit vielen seiner Errungenschaften als Gouverneur das Vertrauen der Öffentlichkeit gewonnen. Was dieser Bericht jedoch darlegt, sind glaubwürdige Anschuldigungen, über die nicht hinweggesehen werden kann. (...) Wenn Cuomo sich so sehr um das Wohlergehen des Bundesstaates und seiner Bürger sorgt, wie er es im Laufe der Jahre gesagt hat, muss er das Richtige tun und zurücktreten.»

«Rossijskaja»: Belarussischer Aktivist rief nicht zu Protesten auf

MOSKAU: Zu dem noch ungeklärten Tod des belarussischen Aktivisten Witali Schischow in Kiew schreibt die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» am Mittwoch:

«Die von Schischow geleitete Organisation behauptete sofort, dass sein Tod auf eine «KGB-Spur» zurückzuführen sei. Hier lohnt es sich aber, auf Details zu achten. So war Schischow beispielsweise nie ein öffentlicher und allgemein wahrnehmbarer Gegner des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko: Er gab keine Pressekonferenzen und Interviews, koordinierte keine Proteste und war praktisch nicht präsent in den sozialen Netzwerken, in denen die belarussische Opposition hauptsächlich gegen das offizielle Minsk kämpft. Er leitete schlicht und unauffällig (...) das «Belarussische Haus in der Ukraine» - eine typische Organisation, die von ausländischen Zuschüssen und Spenden lebt.»

«NZZ»: Staatliches Verbrechen ohne Sühne

ZÜRICH: Zum ersten Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Keine offene Frage scheint zu sein, wer für den jahrelangen Verbleib und die unsachgemäße Lagerung des Nitrats verantwortlich war. Doch unter den siebzehn Personen, die sich seit der Explosion in Untersuchungshaft befinden, sind kaum wichtige Entscheidungsträger.(...)

Der zuständige Ermittlungsrichter will gegen mehrere ehemalige Minister, einen früheren Armeechef, (Ex)Ministerpräsident Diab oder auch den Geheimdienstchef Saliba vorgehen. Doch das Parlament und die Regierung blockieren die Justiz. Einzig entschlossener internationaler Druck könnte vermutlich Bewegung in die Sache bringen. Aber auch dies wäre keine Garantie: In der Angst vor Strafverfolgung und Machtverlust könnten sich noch größere Teile der politischen Elite in Richtung Iran, Russland oder China orientieren, denen Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien fernliegen.»