«Frankfurter Rundschau» zu Hongkong
Weltweit brauchen die Hongkonger Bürgerrechtler:innen nicht groß auf Beistand zu hoffen.
Von den Vereinten Nationen hat China nichts zu befürchten; die Deutung Pekings, das Hongkonger "Sicherheitsgesetz" als innere Angelegenheit zu betrachten, findet in den vielen wirtschaftlich abhängigen Staaten ganz überwiegend Zuspruch. Bleiben die USA unter Biden als möglicher Hoffnungsschimmer. Und Europa? Das Investitionsabkommen ist noch nicht endgültig unterschrieben - aber auch darüber hinaus hat die EU auf jeden Fall Gelegenheit, sich der Repression in Hongkong entgegenzustemmen und zu zeigen, dass ihr Einsatz für die Demokratie weltweit mehr bedeutet als wohlfeile Sprüche. Für Sanktionen bräuchte es Einstimmigkeit, die zurzeit in der gespaltenen Union bekanntlich eher unwahrscheinlich ist; aber auch unterhalb dieser Schwelle ließen sich Haltung und Entschlossenheit beweisen.
«El País»: Tauwetter in der Wüste
Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Mittwoch die Beilegung des jahrelangen Streits zwischen Katar und Saudi-Arabien sowie weiterer Nachbarn am Golf:
«Es ist kein Zufall, dass der Boykott Katars vom saudischen Prinzen Mohammed Bin Salman und dem faktischen Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Said al-Nahjan, zu Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps durchgesetzt wurde und nun, da Joe Biden vor dem Einzug in das Weiße Haus steht, wieder beendet wird.
Mohamed bin Salman hat auch den Krieg im Jemen, die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und die Konfrontation mit dem Iran betrieben. Trump war an den Exzessen beteiligt, indem er den Saudis Waffen verkaufte und die Strategie der Konfrontation mit dem Iran und des US-Rückzugs aus der Region vorantrieb.
Aber trotz der Absichten der Akteure sind ein handlungsfähiger Golfrat und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und arabischen Ländern positiv. In einer von Polizeistaaten, von Terrorismus und dem Niedergang der Ölindustrie geprägten Region ist die Besinnung auf Multilateralismus und Diplomatie immer eine gute Nachricht. Es bleibt die Herausforderung, den Konflikt mit dem Iran sowie die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen zu reduzieren.»
