«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Regierungsbildung

Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl scheint die Bildung einer Regierung aus SPD, Grünen und Freien Demokraten nur eine Frage der Zeit zu sein.

Denn die Harmonie, die die Unterhändler der drei Parteien seit dem Wahlabend mit Bildern und Worten zu verströmen versuchen, ist keineswegs gekünstelt, vor allem nicht die zwischen Grünen und FDP. (...) Auf vielen Feldern könnte es auch zwischen Sozialdemokraten und jeweils einem der beiden kleineren Parteien zu Konflikten kommen, wenn auch nicht gleich mit beiden. Ob FDP und Grüne sich dann spalten lassen, wird eine der spannendsten Fragen sein. (...) Doch womöglich haben die Demütigungen durch die SPD Grüne und FDP stärker zusammengeschweißt, als man im Willy-Brandt-Haus ahnt.

«Handelsblatt» zu Ampel-Sondierungen/Schuldenbremse

Anders als ihre Vorgängerregierungen finden SPD, Grüne und FDP leere Kassen und Rekordschulden vor.

Gleichzeitig sind die Wunschlisten der Parteien lang. (...) Wer mehr Schulden machen will, muss die Schuldenbremse reformieren. Dafür sind weniger Kleinkrämerei und mehr Ambition gefragt. Olaf Scholz redet doch immer davon, die Politik müsse in Missionen denken. Als Kanzler könnte er sich auf Mission Schuldenbremse begeben. Für deren Einführung wurde schließlich auch einmal eine Zweidrittelmehrheit erkämpft.

«Rzeczpospolita»: Die PiS-Regierung ist Tusk in die Falle gegangen

WARSCHAU: In Polen haben landesweit viele Bürger gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib in der EU demonstriert. Dazu schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Dienstag:

«Gigantische Menschenmengen sind dem Aufruf (des früheren EU-Ratspräsidenten und polnischen Oppositionsführers) Donald Tusk auf den Schlossplatz gefolgt. Der Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform war das wichtigste Gesicht der Proteste. Die (nationalkonservative Regierungspartei) PiS hat Tusk mit ihrer euroskeptischen Politik befeuert. Und dieser hat das Examen bestanden und gezeigt, dass er immer noch ein Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung hat und Massen um sich scharen kann.

Die PiS ist Donald Tusk in die Falle gegangen. Jeder Konflikt der polnischen Regierung mit den EU-Institutionen wird Tusks Erzählung von einem baldigen Polexit stärken. Tusk hat schon einmal Wahlen gewonnen, weil er für Polen eine Rekordsumme an EU-Geldern erzielt hatte. Jetzt hat er die Chance, die PiS von der Macht zu vertreiben, weil diese Polen aus der EU führen will.»

«Nesawissimaja»: Ukraine-EU-Gipfel für Kiew zu ungünstigem Zeitpunkt

MOSKAU: Mit Blick auf den Ukraine-EU-Gipfel am Dienstag in Kiew schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta»:

«Der Ukraine-EU-Gipfel am Dienstag in Kiew fällt auf die Hälfte der Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj. (...) Der Diplomat (...) Konstantin Jelissejew schrieb auf seinem Blog, dass sich für den Gipfel ungünstige Umstände entwickelt hätten. Er erklärte, das Präsidialamt der Ukraine habe sich in den vergangenen Wochen in einem «wahnsinnigen Strudel fast täglicher Politik- und Imageskandale» befunden, die «das Vertrauen westlicher Partner in die ukrainische Führung massiv zu schwächen und die Atmosphäre des Gipfels zu beeinträchtigen drohen». (...)

Die ukrainische Seite ist daran interessiert, die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich auszubauen. Seit einigen Jahren wird die Möglichkeit diskutiert, die Bestimmungen der Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU so zu ändern, dass die Quoten für den zollfreien Export ukrainischer Produkte erweitert und die Zölle für eine Reihe von Waren gesenkt werden.»

«Corriere della Sera»: EU muss im Fall Polen entschlossen agieren

ROM: Zum Streit zwischen der EU und Polen schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Dienstag:

«Die Aufgabe der EU ist nicht nur, jene fundamentalen, heute bedrohten Werte zu verteidigen, die die Grundlage ihres Bestehens bilden und Frieden, Harmonie und Wohlergehen in den vergangenen Jahrzehnten gebracht haben, sondern auch zu garantieren, dass die Bürger Europas nicht durch den extremistischen Kurs ihrer Regierungen beeinträchtigt werden. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, hinter dem der starke Jaroslaw Kaczynski agiert, kann nicht «mit dem Feuer spielen», wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn beobachtete. Einen Fuß sowohl aus als auch in der EU zu halten, ist ein Vorgehen, das dabei ist eher verantwortungslos als lästig zu werden. (...)

Das Einfrieren des polnischen Anteils am EU-Wiederaufbaufonds und der im EU-Mehrjahreshaushalt vorgesehenen Strukturfonds sind Druckmittel, die mit Entschlossenheit eingesetzt werden müssen. Natürlich in der Hoffnung, nicht die äußersten Konsequenzen tragen zu müssen. (...) Während man begonnen hat, einen «Polexit» in den Raum zu stellen, ist es allgemeiner gesagt, angemessen zu betonen, dass die Geschichte der EU eine Geschichte der Inklusion ist (...).»

«Hospodarske noviny»: Linke in Tschechien braucht Neuanfang

PRAG: Bei der Parlamentswahl zum Abgeordnetenhaus in Tschechien vom Freitag und Samstag scheiterten Kommunisten und Sozialdemokraten an der Fünfprozenthürde. Dazu schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Prag am Dienstag:

«Es ist eigenartig, wie wenig Erfolg Parteien mit dem Etikett «Links» in Tschechien beschieden ist. Jeder Zehnte hatte schon einmal den Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen. Jeder Fünfte hat sich einen Verbraucherkredit genommen, um sich etwas leisten zu können. Selbst für die Mittelschicht sind die eigenen vier Wände fast unerschwinglich geworden. Eigentlich scheinen das ideale Bedingungen für den Aufstieg einer linken Partei zu sein.

Warum also eine derartige Niederlage? Der Hauptgrund dürfte sein, dass die politische Linke außerordentlich unfähig ist. Für ihre Zusammenarbeit mit dem Multimilliardär Andrej Babis wurde sie zu Recht abgestraft. Für Babis war es ein Leichtes, seinen Partnern die Themen wegzunehmen, indem er ein paar Almosen verteilte. Die Kommunisten sind Dinosaurier im Moment des Aussterbens. Doch die Sozialdemokraten haben nun die einmalige Chance, alle Karrieristen in ihren Reihen hinauszuwerfen und einen Neuanfang zu wagen.»

«Jyllands-Posten»: Putin hat Europa in der Tasche

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Dienstag die europäische Abhängigkeit von Erdgas aus Russland:

«Europa wurde von einem Energiepreisschock getroffen, der Russland in eine Position gebracht hat, in der Präsident Wladimir Putin die Bedingungen vorgeben kann. In einer Zeit, in der es Verschwörungstheorien niemals an Nahrung oder naiven Anhängern fehlt, haben viele im Stillen darüber nachgedacht, inwieweit die explosiven Preissteigerungen beim Erdgas in Europa ein Ergebnis von bewussten politischen Manövern im Kreml sind. Größter Gas-Lieferer nach Europa ist das russische Staatsmonopol Gazprom. Die Abhängigkeit der EU von russischen Erdgas ist erschreckend, vergangenes Jahr entfielen 45,5 Prozent der gesamten Gas-Importe in der EU auf Russland. Es ist nicht von einer Verschwörung die Rede, sondern von unverhülltem politischen Druck, der unterstreicht, wie tief Europa in seine Abhängigkeit von importierter Energie gesunken ist. Putin kann sich beruhigt zurücklehnen.»

«Nepszava»: Schicksalsschläge für Orbans politische Freunde

BUDAPEST: Über das Scheitern der Regierungschefs in Österreich und Tschechien, Sebastian Kurz und Andrej Babis, schreibt die linke Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Dienstag:

«Aus diesen Entwicklungen lässt sich der Schluss ziehen, dass die Machthaber, selbst wenn sie alle Register der Machtpolitik ziehen, Hass-Kampagnen fahren und vor unermesslichem Zynismus strotzen, in einer Demokratie sehr wohl abwählbar sind. (...) Für (den ungarischen Ministerpräsidenten) Viktor Orban ist das Scheitern der beiden Politiker keine gute Nachricht. Zwar bestand zwischen ihm und Kurz eine scheinbare Distanz, doch in politischen Fragen war der österreichische Bundeskanzler in Wirklichkeit sein Verbündeter. Dem Tschechen Babis wiederum eilte er noch im Wahlkampf zur Hilfe. Nach dem «Schwarzen Samstag» blickt der ungarische Regierungschef im Lichte des Schicksals ihm nahe stehender Politiker der Tatsache ins Auge, dass die Macht nicht ewig währt.»

«Le Parisien»: Frankreich wird künftig auf Atomkraft setzen

PARIS: Zur französischen Energiepolitik, die auch in der Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahl 2022 eine wichtige Rolle spielen wird, schreibt die französische Tageszeitung «Le Parisien» am Dienstag:

«Sind Sie eher für Windkraftanlagen oder für Atomkraftwerke? (...) Weder die einen noch die anderen sind unumstritten. (...) Aber bei unabhängigen Experten herrscht der Eindruck vor, dass die erneuerbaren Energien zunächst nicht ausreichen werden. (...) Da (Frankreich) weder Deutschland noch China folgen wird, die auf Braunkohle gesetzt haben, scheint die Wiederbelebung der Kernenergie unausweichlich. Natürlich wirft diese Option finanzielle sowie ökologische Fragen auf: Die aufzubringenden Investitionen sind beachtlich und da ist die Angst vor Unfällen sowie die problematische Atommüll-Entsorgung. (Frankreichs Präsident) Emmanuel Macron scheint sich jedoch (...) für die Wiederbelebung der Atomenergie entschieden zu haben. (...) Die Franzosen könnten also in den kommenden Jahren beides bekommen: ganze Armeen von Windkraftanlagen und neue Kühltürme für Kernkraftwerke.»

«Irish Times»: Europas Mitte-Rechts-Lager in der Krise

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» sieht am Dienstag Europas Mitte-Rechts-Parteien in einer schweren Krise:

«Nur wenige Tage, nachdem Europas Mitte-Rechts-Lager in Deutschland eine Wahlschlappe erlitten hat, zu der obendrein Angela Merkels Abschied in den Ruhestand kommt, hat die Europäische Volkspartei (EVP) den dramatischen Abgang eines zweiten Spitzenpolitikers erlebt. Mit dem wegen eines Korruptionsskandals zurückgetretenen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz verlässt ein Mann die Bühne, der von vielen in der EVP als die effektivste Verkörperung eines stärker nach rechts orientierten Modells für die Bekämpfung des politischen Populismus angesehen wurde, der die Basis der zentristischen Parteien Europas ausgehöhlt hat. (...)

Das europäische Mitte-Rechts-Lager ist in Bedrängnis geraten. In Deutschland hat es aufgrund des schlechtesten Wahlergebnisses aller Zeiten nach 16 Jahren die Macht verloren. In Frankreich, wo fünf der acht Präsidenten der Fünften Republik seit 1958 konservativ waren, hat die traditionelle Mitte-Rechts-Partei seit 2007 keine nationalen Wahlen mehr gewonnen. In Italien haben die Christdemokraten nach dem Zweiten Weltkrieg fast ein halbes Jahrhundert lang mitregiert, aber in den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Rechte dort zunehmend radikalisiert und zersplittert.»

«NRC Handelsblad»: Polen sägt an Befugnissen der EU

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «NRC Handelsblad» kommentiert am Dienstag den Rechtsstreit zwischen Polen und der Europäischen Union:

«Muss Polen nun aus der Union austreten? Ein solcher Polexit ist eigentlich nur denkbar, wenn Polen selbst sich dazu entschließt. Aber danach sieht es nicht aus. Sowohl die regierende konservative Partei PiS als auch die Opposition wollen, wie auch immer, in der EU bleiben.

Von daher ist das Urteil der polnischen Richter (wonach EU-Recht teils unvereinbar ist mit der polnischen Verfassung) für die EU lästiger als der Brexit. Großbritannien wollte nicht mehr mit europäischer Einmischung in nationale Angelegenheiten leben und zog daraus die ultimative Schlussfolgerung: Austritt. Polen hingegen sägt an den Befugnissen der EU, will aber sehr wohl Mitglied bleiben. Das kann die EU so nicht akzeptieren. (...) Die EU-Kommission muss lautstark dagegen protestieren. Und wenn Worte nicht überzeugend genug sind - die Diskussionen in letzter Zeit sind nicht ermutigend -, müssen schmerzhafte Maßnahmen getroffen werden. Es ist derzeit undenkbar, dass Polen in Kürze 36 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erhält.»

«El País»: EU sollte Polens Europhobie mit Überzeugungskunst begegnen

Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Dienstag den Streit zwischen Polen und Brüssel über den Vorrang von EU-Recht:

«Aus historischen Prozessen lassen sich nicht automatisch Lehren ableiten, aber sie lassen sich vergleichen. Ein Großteil des Erfolgs von Donald Trump etwa hatte damit zu tun, dass er von liberalen Kräften lächerlich gemacht wurde. In Polen hat PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski in den vergangenen Jahren aus innenpolitischen Motiven eine Europhobie geschürt und die EU zum Feind der Souveränität Polens erklärt. Nun hat das Verfassungsgericht dieses Landes einen beispiellosen Schritt getan, indem es den Vorrang von EU-Recht verneint. So weit ist noch niemand gegangen.

Welche Folgen dieses Urteil hat, ist eine ganze andere Frage. Es kann die Corona-Milliarden dauerhaft blockieren oder der Beginn des Bankrotts Europas sein. Nach EU-Recht ist das Urteil formell zunächst folgenlos, da Gemeinschaftsrecht vorgeht. Die EU täte aber gut daran, der Europhobie Warschaus mit Überzeugungskunst statt mit aggressiven Maßnahmen entgegenzutreten. Vor allem, da die finanziellen Interessen Polens erwarten lassen, dass Warschau den Ton doch noch mäßigen und die Urteile des EuGH letztlich akzeptieren wird.»

«De Standaard»: Energieverbrauch reduzieren macht Sinn

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Dienstag den Anstieg der Energiepreise:

«Den Klimademonstranten wurde in den vergangenen Tagen einmal mehr vorgeworfen, sie hätten gut reden, denn sie würden die Frage der Bezahlbarkeit einfach ignorieren. Die teure Energie beweist jedoch, wie falsch das ist. Wer noch ein überzeugendes Argument für die Reduzierung des Energieverbrauchs in Wohnungen und beim Transport suchte, bekommt es nun geliefert. Es ist kein Vergnügen, wenn man so abhängig ist von Gas, um heizen zu können, damit man es warm hat. Wenn man nicht selbst Energie erzeugen kann und stets gezwungen ist, der Opec und Putin aus der Hand zu essen. Was wäre es doch befreiend, dem zu entkommen.»

«NZZ»: Zeichen gegen Vetternwirtschaft und Demagogie

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag die Parlamentswahl in Tschechien:

«Das Land ist elektrisiert: Die beiden siegreichen Parteienkoalitionen haben es geschafft, eine politikmüde Bevölkerung in so großer Zahl an die Urnen zu bringen wie seit 1998 nicht mehr. Doch statt die Pole stärkten die Tschechinnen und Tschechen das Zentrum. Sie setzten ein Zeichen gegen die Vetternwirtschaft und die Demagogie, die Babis verkörpert. Es ist ein Resultat, das auch sein Freund Viktor Orban in Ungarn im Hinblick auf die 2022 dort anstehenden Wahlen beunruhigen dürfte. (...)

Die Heterogenität der siegreichen Opposition bedeutet, dass das Bündnis bei Konflikten auch wieder auseinanderbrechen könnte. Die Parteien verbindet ihre Abneigung gegen Babis, doch wann immer sie inhaltlich konkreter wurden, boten sie ihm die Gelegenheit, Keile zwischen sie zu treiben. Der Populist wird die schlechten Karten, die er hat, zweifellos so geschickt wie möglich spielen.»

«Der Standard»: Ein enttäuschender Anfang von Schallenberg

WIEN: Zum ersten Statement von Österreichs neuem Kanzler Alexander Schallenberg schreibt die Wiener Zeitung «Der Standard»:

«Alexander Schallenberg hätte zum Amtsantritt eine Chance gehabt. Er hätte gleich klarstellen können, dass er mehr kann, als Kurz' bester Mann im Kanzleramt zu sein. Er hätte zeigen können, dass er das Potenzial hat, sich vom «System Kurz» zu emanzipieren. (...) Schallenberg hätte einen ersten Schritt tun können, um auch den diesbezüglichen Bitten des Bundespräsidenten zu entsprechen.

Stattdessen hat er bloß angekündigt, mit seinem Vorgänger «eng zusammenarbeiten» zu wollen. Und er hat gleich klargestellt, dass er meine, an den Vorwürfen und Verdachtsmomenten der Justiz sei nichts dran. Der alte Kanzler ist also unschuldig, sagt der Neue - und drückt damit eine ähnliche Ignoranz gegenüber den Ermittlungen der Justiz aus, wie es sein Vorgänger getan hat.»