«Handelsblatt» zu Parlamentswahl in Kanada

Trudeau, der einstige Sunnyboy der kanadischen Politik, hat sich verschätzt: Er hat die Wahl zwar gewonnen, seine Partei blieb aber deutlich hinter dem Ziel einer absoluten Mehrheit zurück.

Die Liberalen sind nach dem Stimmenanteil nur die zweitstärkste Partei, auch wenn sie die meisten Sitze haben. Gemessen an den hohen Ansprüchen, mit denen Trudeau in den Wahlkampf zog, ist dieser Sieg eher eine Niederlage. (...) Noch wird seine Führungsrolle nicht offen infrage gestellt. Diskussionen über eine Nach-Trudeau-Ära in der Partei sind aber denkbar.

«Gazeta Wyborcza»: Lukaschenkos Rache, Polens Gesetzlosigkeit

WARSCHAU: Zum Tod von mehreren Migranten an Polens Grenze zu Belarus schreibt die polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» am Montag:

«Die Menschen, die an Polens Grenze zu Belarus an Unterkühlung starben, sind die Opfer des Regimes von Alexander Lukaschenko. Dieser rächt sich für die Unterstützung der Opposition und die Sanktionen, die die EU für die blutige Unterdrückung des belarussischen Traums von Freiheit verhängt hat. Die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sind nur Figuren in seinem brutalen Spiel, ihr Los spielt keine Rolle.

Der Tod der Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze belastet auch (Polens nationalkonservative) PiS-Regierung. Um aus der Krise politisches Kapital zu ziehen, hat die polnische Regierung Gesetzlosigkeit legalisiert. Entgegen den Statuten der Konvention, die Polen unterzeichnet hat, ignorieren die Grenzschützer die Bitten der Flüchtlinge um Asyl und treiben sie gewaltsam zurück auf die belarussische Seite. Lukaschenko ist ein Verbrecher, der vor nichts Halt macht. Aber Polens Regierung? Wenn sich in der Grenzregion nichts ändert, wird es noch mehr Opfer geben. Dies ist der letzte Moment, in dem Polen den Weg der Gesetzlosigkeit verlassen kann.»

«Hospodarske noviny»: Wahl ist nicht gleich Wahl

PRAG: Zum Ausgang der Parlamentswahl in Russland schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Dienstag:

«Wenn man als Mitteleuropäer die Wahlen in Russland betrachtet, stellt sich einem die Frage, warum man diesen Vorgang überhaupt als Wahl bezeichnet. Denn eine wirkliche Wahl haben die Bürger dort nicht, da die eigentliche Opposition ausgeschlossen ist. Zudem kommt es zu zahlreichen Fällen von Betrug. Es liegt nahe, auch einmal die Parlamentswahl Anfang Oktober bei uns in Tschechien unter die Lupe zu nehmen. Auf den ersten Blick ist klar, dass sie mit Sicherheit ganz frei sein wird. Doch wenn es um die Fairness geht, gibt es nicht immer Grund zu feiern. Es ist klar, dass die Regierungsparteien den Staatsapparat für ihre Kampagne missbrauchen, um ihre Macht zu erhalten. Vielleicht sollten wir jeweils andere Bezeichnungen für verschiedene Arten von Wahlen erfinden - so wie Eskimos unterschiedliche Ausdrücke für verschiedene Formen von Schnee haben.»

«Libération»: Merkels Stil funktioniert vielleicht nicht noch mal

PARIS: Zur deutschen Bundestagswahl am Sonntag schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Dienstag:

»15 Jahre nachdem (Bundeskanzlerin Angela) Merkel frisch gewählt wurde, gehört sie so sehr zur deutschen Landschaft, dass man Schwierigkeiten hat, sich das Land ohne sie vorzustellen, genauso wie das Autobahnnetz und das Wettersteingebirge nicht einfach plötzlich verschwinden können. (...) Man kann vermuten, dass ihr Nachfolger versucht sein wird, ihre Art des Regierens zu übernehmen - Veränderungen vermeiden, auf Krisen reagieren, nachdem sie ausbrechen, bei jeder Herausforderung Solidarität beweisen, Großunternehmer schonen, egal ob sie die Umwelt verschmutzen oder nicht. Aber es ist nicht sicher, ob diese Vorgehensweise noch einmal funktionieren wird. (...) Das Land hinkt bei allen wichtigen Themen der Zeit hinterher - die Digitalisierung, das Klima, öffentliche Verkehrsmittel, die Energiewende.»

«Rzeczpospolita»: Die Betonierung Russlands

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» kommentiert am Dienstag den Wahlsieg der Kremlpartei Geeintes Russland:

«Wenn man bedenkt, wie unbeliebt die «Partei der Macht» in der Gesellschaft ist, dann kann man davon ausgehen, dass sie ihr Wahlergebnis beispiellosen, aber auch mit Perfektion ausgeführten Fälschungen verdankt. Ihr Ausmaß wird wahrscheinlich erst Monate nach der Abstimmung bekannt werden - und das auch nur teilweise. Und das bedeutet, dass es keine wirklichen Auswirkungen auf die Situation im Land haben wird.

Manche Experten warnen zwar, dass die Wut in der russischen Bevölkerung wächst. Aber nichts deutet darauf hin, dass die Abneigung gegen die Macht irgendwelche sichtbaren Formen annimmt, etwa die von Straßenprotesten. Dafür, dass in Russland Ruhe herrscht, sorgen die «Organe für Recht und Ordnung». So eine Kampagne der Repression hat Russland lange nicht gesehen. Der erste Vergleich, der sich aufdrängt, ist die Zerschlagung der Dissidentenbewegung durch den KGB Anfang der 80er Jahre. Leider war auch sie erfolgreich. Der Unterschied heute besteht darin, dass es einer größeren Gruppe von gesellschaftlich und politisch engagierten Menschen gelungen ist, ins Ausland zu fliehen. Nur eine Minderheit landete im Gefängnis.»

«Nepszava»: Im System Putin geht es nicht um Glaubwürdigkeit

BUDAPEST: Zum Wahlsieg der Kremlpartei Geeintes Russland schreibt die Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Dienstag:

«Von Außenminister Sergej Lawrow stellte sich erst jüngst heraus, dass er sich nicht nur eine geheime Geliebte hält, sondern sie und ihre Verwandtschaft gleich auch zu (Rubel-)Milliardären gemacht und die Freunde der Frau mit lukrativen Staatsjobs versorgt hat. Der 71-jährige Lawrow (...) war nebenbei einer der Listenführer der Putin-Partei Geeintes Russland. Nun muss er die Welt glauben machen, dass die Hälfte der russischen Wähler für diese Partei und für solche Leute gestimmt hat. Das heißt, in Wirklichkeit muss gar nichts glaubhaft gemacht werden, denn Putins Profession ist nicht Überzeugungsarbeit, sondern Betrug, Einschüchterung und Nötigung.»

«Iswestija»: Nach Russland-Wahl sollte es keinen Dissens geben

MOSKAU: Zum Ausgang der Parlamentswahl in Russland schreibt die russische Tageszeitung «Iswestija» am Dienstag:

«Sicherlich werden einige politische Akteure in den kommenden Tagen öffentlich erklären, dass sie die Wahlen nicht anerkennen, der Wahlkommission Fälschung vorwerfen und die Menschen auf die Plätze rufen. Doch um zu verstehen, ob die Wahlen rechtmäßig waren, gibt es eine einfache Formel: Wenn die Erwartungen an die Wahlergebnisse, die Befragungen von Menschen nach der Abstimmung und die Wahlergebnisse selbst übereinstimmen, dann sind die Wahlen rechtmäßig. Hier kann es keine Meinungsverschiedenheiten geben.

Und was die Befürworter der Taktik des «schlauen Abstimmens» angeht, so haben die Anhänger des (inhaftierten Kremlgegners Alexej) Nawalny die Stimmung der Protestwähler falsch eingeschätzt. Sämtliche Umfragen, sogar die liberalsten, erwarten keine Proteste.»

«Dagens Nyheter»: Die Welt wird Merkel vermissen

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Dienstag die anstehende Bundestagswahl und den Abgang von Kanzlerin Angela Merkel:

«Angela Merkel hat eine beachtliche Reise aus der alten DDR bis zur mächtigsten Frau der Erde hingelegt, die noch dazu zu den Politikern zählt, die global das größte Vertrauen genießen. Während ihrer Zeit als Kanzlerin hat Deutschland so stabil gewirkt, ein Anker in einer unsicheren Welt, mit niedriger Arbeitslosigkeit und einer unschlagbaren Exportmaschine. Und sie ist nach wie vor beliebt, ihre Zustimmungswerte weit über denen von all ihren denkbaren Nachfolgern. Es ist aber auch Zeit zu fragen, was Europas ungekrönte Königin zustandegebracht hat. Niemand kann so lange Bundeskanzlerin sein ohne Fingerspitzengefühl, denn Politik ist immer auch die Kunst des Möglichen, und nicht alles ist umsetzbar. In ihrer Karriere gibt es auch eine Dualität, eine Rückseite der Stärke, ein Zögern bei schwierigen Entschlüssen, eine Tendenz, eher zu reagieren als zu regieren. Die Bilanz hat viele Plus-, aber auch Minuspunkte.»

«de Volkskrant»: Verständnis für Australiens Vorgehen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Dienstag die Empörung Frankreichs wegen eines geplatzten milliardenschweren U-Boot-Geschäfts mit Australien:

«Es ist zweifellos eine Brüskierung Frankreichs, aber man muss für die australische Perspektive Verständnis aufbringen: Sie haben die Option gewählt, die ihrer nationalen Sicherheit am besten dient. U-Boote mit Nuklearantrieb sind schneller, können länger unter Wasser bleiben und sind schwerer zu entdecken. Darüber hinaus ist es ein klares Signal Australiens an China, das seine Muskeln im indopazifischen Raum spielen lässt, während sich die Beziehungen zwischen Peking und Canberra erheblich verschlechtert haben.

Aber der Pakt ist vor allem ein Zeichen für eine sich verändernde Welt. Die USA haben China zur absoluten Priorität ihrer Außen- und Verteidigungspolitik gemacht und stärken ihre Bündnisse im Pazifik. Dies geht nur auf Kosten eines anderen Verbündeten: Europa, und in diesem Fall insbesondere Frankreich.»

«Nesawissimaja»: Deutschland bewertet Russland-Wahl zurückhaltend

MOSKAU: Zur Kritik an der Parlamentswahl in Russland schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Dienstag:

«Deutschland zum Beispiel hat die Abstimmungen in Russland sehr vorsichtig bewertet. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte lediglich, dass Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den russischen Wahlen «sehr ernst» genommen werden sollten. Gleichzeitig neigen sowohl Deutschland als auch die EU und die USA dazu, die Wahlen in Russland auch und vielleicht vor allem als Teil einer weiteren Konfrontation zwischen Moskau und der OSZE zu sehen.

Die Wahlen zur Staatsduma wurden ohne eine Teilnahme von Beobachtern dieser Organisation abgehalten. Im August forderte Russland unter Berufung auf die Pandemie, dass die Zahl der Mitglieder an der OSZE-Mission von 500 auf 60 reduziert wird. Die OSZE lehnte das ab, was Moskau als politisch motivierte Entscheidung betrachtete.»

«The Times»: Monumentaler Wahlbetrug in Russland

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Dienstag den Wahlsieg der Kremlpartei Geeintes Russland:

«Der Sieg war ein monumentaler Betrug, aber er hat zwei wichtige Fakten über das Putin-Regime deutlich gemacht. Erstens: Der Kreml hat keine Skrupel, die Opposition zu unterdrücken. Zweitens: Je länger sich der Präsident auf die dunklen Künste der «gelenkten Demokratie» verlässt, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Führungsnachfolge im Chaos endet. Die Art und Weise, wie Wladimir Putin gewonnen hat, hat seine Schwäche offenbart. Dies ist ein Regime, dem die Argumente ausgegangen sind, das mit Kritik von innen oder außen nicht umgehen kann. (...)

Der Präsident ist 68 Jahre alt, und er hat seine Zukunft so geregelt, dass er bis 2036 weitermachen könnte. Eine faire Wahl hätte ihm gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit ist. Und sie hätte ihm die Möglichkeit gegeben, seinen Ruhestand zu planen. Aber wie es aussieht, wird sich nichts ändern, bis sich alles ändert.»

«Tages-Anzeiger»: Putin geht es nur um Sicherung der Macht

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Dienstag den Wahlsieg der Kremlpartei Geeintes Russland:

«Putin selber ist zwar «erst» 68. Dank einer Verfassungsänderung könnte er bis 2036 im Amt bleiben, also praktisch auf Lebzeiten. Ob er das tun wird, ist offen. Ganz offensichtlich hat der Kreml noch keinen Plan, wie man Putin ablösen könnte. Die Amtszeitverlängerung dürfte er sich auf Vorrat besorgt haben - sicher ist sicher. (...)

Auch in der Politik vertraut er nur auf seinen engsten Machtzirkel. Selbst das eigene Volk betrachtet er offensichtlich als ihm feindlich gesinnt. Anders kann man den Aufwand nicht erklären, den der Kreml betrieben hat, um vor den Parlamentswahlen jeden auszuschalten und mundtot zu machen, der in der Duma etwas hätte fordern können, das dem Kreml nicht passt.

Das war nicht immer so. Als Putin 2001 an die Macht kam, stand er für Aufbruch, für schnelle, auch unkonventionelle Lösungen. Doch statt seine Popularität und die guten Jahre des hohen Ölpreises für einen Aufbruch zu nutzen, gab er sich mit der Verwaltung der errungenen Macht zufrieden. Inzwischen geht es um nichts anderes mehr als darum, diese Macht abzusichern.»

«El País»: Russlands Wahl ein Ritual am Rande der Realität

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Dienstag das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland:

«Russlands Präsident Wladimir Putin und die von ihm unterstützte Partei Einiges Russland haben ihr Ziel bei den Parlamentswahlen erreicht, indem sie eine verfassungsmäßige Mehrheit erreicht haben. Dieses Ergebnis garantiert ihnen die volle Dominanz der Duma in einer wichtigen Legislaturperiode: Sie wird auch 2024 bestehen, wenn Putin verrät, ob er weitermachen oder einem Nachfolger Platz machen will.

Was diese Wahl kennzeichnet, ist der faktische Ausschluss unabhängiger Kräfte. Wahlen in Russland sind zu einem Ritual am Rande der Realität geworden. Die von Alexej Nawalny propagierte «intelligente Abstimmung» hat vermutlich vor allem der Kommunistischen Partei Stimmen beschert. Es bleibt, dass Putins System sich eine neue Amtszeit gesichert hat, womit die politische Entwicklung Russlands weiter auf der Stelle treten oder sich sogar verschlechtern wird. Demokratie wird es in Russland nur geben, wenn verantwortungsbewusste Politiker Alternativen aufzeigen. Und dafür bedarf es einer weniger egoistischen Zukunftsvision als die der heutigen Eliten.»

«Houston Chronicle»: USA brauchen umfassende Einwanderungsreform

HOUSTON: Zum riesigen Migrantencamp in der US-Stadt Del Rio an der Südgrenze zu Mexiko und den Massenabschiebungen der USA schreibt die US-Zeitung «Houston Chronicle»:

«Wir sind uns einig, dass (US-Präsident Joe) Biden das Problem zwar nicht verursacht hat, er jedoch die Aufgabe hat, es zu lösen. Und derzeit leistet er schlechte Arbeit. (...) Wie fair ist es aber, einen Präsidenten wegen seines Umgangs mit einem verzwickten Problem zu verspotten, das trotz Bemühungen zahlloser Präsidenten und des Kongresses bislang nicht gelöst werden konnte?

Nichtsdestotrotz liegt die Verantwortung bei Biden. Die örtlichen Behörden entlang der Grenze brauchen dringend Hilfe vom Bund, um Migranten unterzubringen und sie, wenn nötig, unter menschenwürdigen Bedingungen festzuhalten, während sie auf ihre Gerichtstermine warten. (...)

Es ist viel schwieriger zu sagen, welche politischen Maßnahmen wir genau wollen. Vielleicht liegt das daran, dass keine einzelne Maßnahme ausreichen wird. Wir brauchen eine umfassende Einwanderungsreform, und die wird es nur geben, wenn genügend Amerikaner sie fordern. Und das wird nur geschehen, wenn genügend Amerikaner die Fakten kennen.»

«NZZ»: Ein gestohlener Sieg ist wenig wert

ZÜRICH: Zum Wahlausgang in Russland meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Das Resultat mag als Signal dienen, dass der Kreml politisch alles unter Kontrolle hat. Für jene in Russland, die sich primär nach dem vorherrschenden Wind ausrichten, ist dies nicht unbedeutend. Aber ein gestohlener Sieg ist nur von beschränktem Wert. Er beruht nicht auf überzeugenden Inhalten, sondern hauptsächlich auf Manipulation, Einschüchterung und der Apathie breiter Schichten. Für die Zukunft weckt dies keine guten Vorahnungen. Russland hat sich zur unverhüllten Diktatur gewandelt. Rezepte wie die Inhaftierung Andersdenkender und eine immer striktere Kontrolle des Internets nach chinesischem Vorbild werden angesichts der Stagnation im Lande fast zwangsläufig weiter an Bedeutung zunehmen.»