BUENOS AIRES: Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei will das bisher durch hohe Zölle stark abgeschottete Land für den Welthandel öffnen und Bodenschätze wie Lithium verstärkt ausbeuten. Zudem forderte der Staatschef bei der ersten Sitzung des Kongresses am Freitag einen ausgeglichenen Haushalt, Steuer- und Arbeitsmarktreformen sowie die Achtung des Privateigentums. Mit einer Selbstverpflichtung auf zehn Punkte seines Regierungsprogramms will Milei die Gouverneure auf Linie bringen, mit denen er zuletzt über die Verteilung von Bundesmitteln gestritten hatte. Die Provinzchefs sollen den sogenannten Mai-Pakt am argentinischen Nationalfeiertag am 25. Mai in Córdoba unterzeichnen.
«Als ich mein Amt antrat, habe ich einen Staat vorgefunden, der seine grundlegenden Aufgaben nicht erfüllen konnte», sagte Milei, der Mitte Dezember vergangenen Jahres seinen linken Vorgänger Alberto Fernández abgelöst hatte. «Ein Staat, der alles macht, macht alles schlecht.» In seiner Rede vor dem Kongress kündigte Milei erneut an, die staatliche Nachrichtenagentur Télam zu schließen. Zuletzt hatte seine Regierung bereits mehrere Behörden abgewickelt, darunter das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie das Nationale Institut für indigene Angelegenheiten.
Milei will die staatlichen Behörden auf ein Minimum zusammenstutzen und kürzte zuletzt bereits eine Reihe von Subventionen für Strom, Wasser, Gas und den öffentlichen Nahverkehr. Ein umfangreiches Gesetzespaket zur Deregulierung der Wirtschaft hängt im Kongress fest, weil es Milei bisher nicht gelungen ist, stabile Mehrheiten zu organisieren. Im Streit um die Verteilung von Bundesmitteln legte er sich zuletzt sogar mit mehreren konservativen Gouverneuren aus dem Süden des Landes an, die seiner Agenda grundsätzlich offen gegenüberstehen und die er eigentlich in seine Reformpläne einbinden wollte.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 250 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.
