Staatspräsidentin tritt nach Skandal zurück

Protest gegen den ungarischen Präsidenten in Budapest. Foto: epa/Szilard Koszticsak
Protest gegen den ungarischen Präsidenten in Budapest. Foto: epa/Szilard Koszticsak

BUDAPEST: Katalin Novak hatte mit einer Begnadigung in einem Pädophilie-Fall breite Empörung ausgelöst. Damit war sie auch der Politik des Premiers Orban zuwidergelaufen, der als Kinderschützer gelten will.

Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak ist auf Druck von Opposition und Regierung zurückgetreten. Sie hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Damit löste sie breite Empörung aus.

«Ich habe einen Fehler gemacht», sagte Novak in einer am Samstag verbreiteten Video-Aufzeichnung. Sie amtierte seit Mai 2022 als Staatsoberhaupt. Novak fasste ihren Entschluss wohl sehr kurzfristig, denn erst am Vortag war sie zu einem offiziellen Besuch in das Golfemirat Katar gereist und am Samstag früher als geplant zurückgekehrt. Tausende Demonstranten hatten ihren Rücktritt verlangt.

Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich zuletzt öffentlich von seiner früheren politischen Mitstreiterin Novak distanziert. Eilig brachte er den Vorschlag für eine Verfassungsänderung ins Parlament ein, der zufolge Straftäter, deren Tatopfer Kinder sind, niemals begnadigt werden dürfen.

Orbans Regierung will als Beschützerin von Kindern vor sexualisierter Gewalt gelten. 2021 setzte sie ein umstrittenes «Kinderschutzgesetz» durch, das auch Aufklärung von Kindern in Schulen über Homosexualität verbietet. Sogar Vertreiber entsprechender Publikationen sind verpflichtet, diese für Minderjährige unzugänglich zu machen. Kritiker bemängeln, dass der Geist dieses Gesetzes Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt.

Der von Novak begnadigte Mann war stellvertretender Leiter eines Kinderheims in Bicske bei Budapest. Er hat dem Gerichtsurteil zufolge Kinder dazu gezwungen, ihre Zeugenaussagen als Missbrauchsopfer gegen den Heimleiter zu widerrufen, um seinen Chef zu entlasten. Über Jahre hinweg hatte er von den Missbrauchsakten gewusst. Der Heimleiter wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Sein begnadigter Stellvertreter hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten erhalten.

Die Begnadigung hatte schon im April 2023 stattgefunden, aus Anlass des damaligen Besuchs von Papst Franziskus in Budapest. Sie wurde aber erst vor einer Woche durch Medienberichte bekannt.

Konsequenzen zog daraus auch die dafür mitverantwortliche damalige Justizministerin, Judit Varga. Sie legte ihr Mandat als Parlamentsabgeordnete nieder und zog ihre Kandidatur für die EU-Parlamentswahl zurück, bei der sie für Platz eins auf der Liste von Orbans Partei Fidesz vorgesehen war. Sie habe die Begnadigung gegengezeichnet, weil es seit mehr als 25 Jahren in Ungarn Praxis sei, dass Justizminister derartiges nur zur Kenntnis nehmen, ohne es zu bewerten, erklärte Varga.

In Ungarn haben Staatschefs eher repräsentative Aufgaben. Sie werden vom Parlament gewählt. Die Besetzung dieses Amts mit Novak, bis dahin führende Fidesz-Politikerin, hatte der Ministerpräsident vorgeschlagen. Ihren Rücktritt dürfte Orban nun auch deswegen begrüßen, weil Novak zuletzt gelegentlich von der Regierungspolitik abweichende Meinungen vertreten hatte. Mehrfach äußerte sie sich kritisch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, während Orban gute Beziehungen zum Kremlchef Wladimir Putin pflegt. Novak sprach sich auch für eine zügige Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt durch Ungarns Parlament aus, die Orban hinauszögert.

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