Orban ist Putins Komplize

​Nawalnaja 

Ungarns Premierminister Viktor Orban (L) und der russische Präsident Wladimir Putin. Foto epa/GRIGORY SYSOEV /SPUTNIK
Ungarns Premierminister Viktor Orban (L) und der russische Präsident Wladimir Putin. Foto epa/GRIGORY SYSOEV /SPUTNIK

BUDAPEST: Die Witwe des kürzlich im Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als Komplizen von Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet. Sie äußerte sich in einer Videobotschaft, die am Freitag in Budapest bei einer Großkundgebung von Oppositionsanhängern gezeigt wurde. «Seid mutig», lautete ein Aufruf von Nawalnaja in Erinnerung an eine der zentralen Botschaften ihres Mannes.

Es gebe neben Orban weitere Unterstützer Putins in Europa, sagte Nawalnaja. Putin habe es gewagt, den Krieg gegen die Ukraine zu beginnen, weil er gewusst habe, dass ihm aus Europa geholfen würde. Ebenso wie Putin nicht für ganz Russland stehe, sei Ungarn nicht mit Orban gleichzusetzen.

Die Kundgebung, bei der das Video Nawalnajas gezeigt wurde, hatte der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony zusammen mit Schülervereinen organisiert. Karacsony ist Politiker der kleinen linksliberalen Oppositionspartei PM.

Nach dem Tod von Nawalny hatten Orban und seine Partei Fidesz es öffentlich abgelehnt, um den Kremlkritiker zu trauern. Als Abgeordnete der Opposition im Parlament um eine Schweigeminute für Nawalny baten, blieb die Fidesz-Fraktion demonstrativ geschlossen auf den Stühlen sitzen, anders als die Volksvertreter der Opposition. Orban sagte dazu, ein «Chauvinist» wie Nawalny habe keine Ehrung in Ungarns Parlament verdient. Orban pflegt seit langem gute Beziehungen zu Putin.

Mehrere Oppositionsgruppen hatten am Freitag aus Anlass des ungarischen Nationalfeiertags in Budapest demonstriert. Am 15. März feiert Ungarn den Beginn des Aufstands gegen die Habsburgermonarchie 1848. Aus diesem Anlass hatte Orban in einer Festrede am Vormittag erneut die EU kritisiert. «Wir müssen Brüssel besetzen (...), wir verändern die EU», sagte er mit Blick auf die Europawahl. Orban steht in Brüssel wegen seiner Versuche in der Kritik, den Rechtsstaat auszuhöhlen.

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