BANJA LUKA: Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat vom Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, die höchste Auszeichnung bekommen. Orban nahm den «Orden der Republika Srpska» in der Verwaltungshauptstadt des serbischen Gebiets, Banja Luka, dankend an und kritisierte dabei die Politik des Westens, der seiner Meinung nach die Serben «ungerecht» behandle. Orbans Regierung pflegt seit langem gute Beziehungen zum serbischen Ultranationalisten Dodik.
Ein Jahr zuvor hatte der Serbenführer bereits Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Orden ausgezeichnet. 2021 bekam zudem der wegen Verharmlosung serbischer Kriegsverbrechen kritisierte österreichische Schriftsteller Peter Handke die Auszeichnung.
Der serbische Nationalist steht wegen Drohungen und Aktionen in der Kritik, die auf eine Abspaltung der Republika Srpska (RS) aus dem Staat Bosnien-Herzegowina abzielen. Unter anderem hat Dodik erwirkt, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Sarajevo in dem Landesteil nicht anerkannt werden. Zudem erkennt er die Autorität des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, nicht an. Der seit 2021 amtierende Schmidt hatte jüngst aufgrund seiner Befugnisse, die er durch den Friedensvertrag von Dayton nach dem Ende des Bosnien-Kriegs (1995) besitzt, das Wahlgesetz in Bosnien-Herzegowina geändert.
Zu der Wahlrechtsänderung sagte Orban, es sei eine «provokative Entscheidung», die bedeute, dass «Ausländer sich in Ihre Angelegenheiten einmischen». Der Westen verstehe nicht, «dass Europa die Serben braucht. Ohne die Serben gibt es keine europäische Sicherheit, keine gesunde EU. Ohne die Serben gibt es keine Stabilität in Europa.»
Bosnien-Herzegowina ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Jüngst gab der Europäische Rat grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Ungarns Präsident kritisierte auch, dass die EU nicht viel früher den Beitritt der Westbalkanländer unterstützt habe. Stattdessen trete Brüssel für die Aufnahme östlicher Länder ein, bemängelte Orban in Anspielung auf die EU-Aspiranten Ukraine, Moldau und Georgien.
