Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Mittwoch

Foto: epa/dpa
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Ukrainische Polizei setzt im Osten Tote in Massengrab bei

KIEW: In der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk hat die örtliche Polizei mindestens 150 Menschen in einem Massengrab beerdigt. Das teilte der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Polizei müsse in der Notsituation viele Aufgaben übernehmen, auch die von Bestattern, schrieb er.

In dem Grab würden Opfer des russischen Beschusses beigesetzt und auch Menschen, die eines natürlichen Todes gestorben seien. Ein Video zeigte, wie die Leichen in weißen Säcken, jeder mit dem Namen versehen, in eine Grube geworfen wurden. Nach dem Krieg sollten die Toten ordentlich beigesetzt werden, versprach der Gouverneur.

Hajdaj sagte, das ostukrainische Verwaltungsgebiet Luhansk sei zu 95 Prozent von russischen Truppen erobert. Die Lage sei «extrem schlecht». In ukrainischer Hand sind noch die früher je 100.000 Einwohner zählenden Großstädte Sjewjerodonzek und Lyssytschansk, die aber seit Tagen unter schwerem Beschuss liegen. Es seien in der Region nur noch etwa 40.000 Zivilisten übrig geblieben, von denen kaum einer weg wolle, sagte Hajdaj.


Selenskyj: Es wird immer noch zu viel Rücksicht auf Russland genommen

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich eindeutiger auf die Seite seines von Russland angegriffenen Landes zu stellen. In seiner Videoansprache vom Mittwochabend zeigte er sich enttäuscht auch von den Beratungen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. «Egal, was der russische Staat tut, es gibt jemanden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen», sagte Selenskyj.

Auch in Davos sei es so gewesen. «Und das trotz Tausender russischer Raketen, die die Ukraine treffen. Trotz Zehntausender getöteter Ukrainer. Trotz Butscha und Mariupol». Russland tue dies mitten in Europa. Selenskyj kritisierte in diesem Zusammenhang den früheren US-Außenminister Henry Kissinger. Auch dieser hatte gesagt, dass ein Frieden für die Ukraine wohl nur mit Gebietsabtretungen an Russland zu erreichen sei.

Selenskyj wurde am Mittwoch per Video zu einer Gesprächsrunde in Davos zugeschaltet und sagte, die Ukraine werde kein Gebiet abgeben. «Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat.» Er sei bereit zu Gesprächen mit Moskau, wenn Russland sich auf die Frontlinien von vor dem 24. Februar zurückziehe.


Internationale Hilfe für Ukraine bei Aufklärung von Kriegsverbrechen

WASHINGTON: Die USA, die Europäische Union und Großbritannien wollen die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. Eine gemeinsame Initiative soll bei der Koordinierung und Kommunikation helfen und der ukrainischen Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, unter die Arme greifen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwoch. Die sogenannte Beratungsgruppe bei Gräueltaten werde auch die rasche Bereitstellung von Finanzmitteln und qualifiziertem Personal fördern.

«Es darf keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen geben», erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Initiative werde die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft dabei unterstützen, Beweise für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten, die von Angehörigen der russischen Streitkräfte in der Ukraine begangen worden seien, zu dokumentieren, zu sichern und zu analysieren, so US-Außenminister Antony Blinken.

In einem ersten Prozess hat die ukrainische Justiz einen jungen russischen Soldaten als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen. Weltweite Empörung lösten Gräueltaten in Butscha, Irpin und anderen Städten bei Kiew aus, die nach dem Abzug russischer Truppen ans Licht kamen.


Nato-Staaten wollen durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern

BRÜSSEL: Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa am Mittwoch in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.

Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert.

In Deutschland hatten zuletzt Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), für Diskussionen gesorgt. Sie sagte am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» zu Waffenlieferungen, es sei innerhalb der Nato festgehalten, «dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden».

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisierte daraufhin am Mittwoch, dass die Bundesregierung eine solche Absprache bei den Beratungen im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen nicht erwähnt habe. «Entweder liegt das an einer skandalösen Unfähigkeit, die gepaart ist mit Schlamperei und Unwissenheit. Oder aber, und das wäre ein veritabler Skandal, der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit werden mit immer neuen Pseudobegründungen hinter die Fichte geführt, um eine systematische Verzögerungsstrategie zu tarnen», sagte er dem Portal «Focus Online».


Russische Grenzregion Belgorod wirft Ukraine erneut Beschuss vor

BELGOROD: Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod hat der Ukraine erneuten Beschuss vorgeworfen. Im Dorf Schurawljowka sei ein junger Mann verletzt worden, schrieb Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. Angesichts der gespannten Lage sei das gesamte Dorf eigentlich schon vor einigen Wochen evakuiert worden, schrieb der Gouverneur weiter. Warum der junge Mann sich dennoch dort aufgehalten habe, sei zunächst noch unklar.

Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und beklagte seitdem wiederholt auch Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. Neben Belgorod werfen auch andere russische Regionen - darunter Kursk und Brjansk - der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Kiew äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht.


Dänemark widmet Flüchtlingen ein Museum

OKSBØL: Mit einem neuen Museum will Dänemark das Schicksal von Flüchtlingen würdigen. Am 25. Juni sollen Königin Margrethe II. und der deutsche Vizekanzler Robert Habeck das FLUGT - Refugee Museum of Denmark im Ort Oksbøl nahe der dänischen Westküste einweihen, teilte das Museum am Mittwoch mit.

Die Stätte entstand auf dem Gelände eines ehemaligen Flüchtlingslagers. Dort wurden etwa 35.000 der 250.000 Deutschen untergebracht, die am Ende des Zweiten Weltkriegs nach Dänemark geflohen waren. Die letzten verließen das Lager erst vier Jahre später, im Februar 1949. Museumsleiter Claus Kjeld Jensen betonte: «Mit dem Museum FLUGT möchten wir die - für viele - unbekannte Geschichte des größten Flüchtlingsstroms erzählen, den Dänemark je erlebt hat.»

Zugleich sehe sich das Museum auch der Gegenwart verpflichtet. «Wir vermitteln die universellen Erzählungen, die mit dem Leben auf der Flucht verbunden sind und die uns alle angehen - unabhängig von Herkunft und Nationalität», sagte Kjeld Jensen. So würden auch Schicksale von Menschen gezeigt, die aus Vietnam, Chile, Bosnien, Syrien, Afghanistan und zuletzt aus der Ukraine nach Dänemark geflohen seien.


Moskau verteilt russische Pässe in besetzten ukrainischen Regionen

MOSKAU: Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen nun auch mit der Vergabe von Pässen an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja festigen. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb dazu am Mittwoch ein Dekret, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner der ukrainischen Gebiete zu erleichtern. 2019 hatte Putin bereits für die abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk den vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft angewiesen. Hunderttausende Menschen nutzten das Angebot.

Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland sich die Regionen Luhansk, Donezk und Cherson nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben könnte. Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatte Putin bereits gegen heftige internationale Kritik als unabhängige Staaten anerkannt. Unklar ist aber, ob sie eigenständig bleiben oder eine Aufnahme in die Russische Föderation beantragen wollen.

Russland begründet seine militärischen Invasionen unter anderem damit, seine Bürger oder Neubürger im Ausland schützen zu wollen. Für Senioren in den Gebieten etwa ist eine russische Staatsbürgerschaft mit höheren Rentenzahlungen verbunden. Die ukrainische Regierung warnt ihre Bürger immer wieder, sich auf diese Angebote der russischen Führung einzulassen und das eigene Land zu verraten.

Putin hingegen zeigt sich immer wieder überzeugt, dass nur für das soziale Wohl der Menschen gesorgt werden müsse und damit auch die Zustimmung komme. Die Politik sollen die Menschen im Gegenzug dem Kreml überlassen.


Russland lockert Altersbegrenzung für Berufssoldaten

MOSKAU: Drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat Russland die bislang geltende Altersbegrenzung für Berufssoldaten gelockert. Das Parlament in Moskau stimmte am Mittwoch für ein Gesetz, dem zufolge Männer und Frauen künftig bis zu 50 Jahre alt sein dürfen, wenn sie sich vertraglich für den Dienst in der Armee verpflichten. Bislang lag die Obergrenze bei 40 Jahren. In dem Gesetz, das die Kremlpartei Geeintes Russland eingebracht hatte, heißt es zur Begründung, dass gerade für die Bedienung von Präzisionswaffen «hochprofessionelle Spezialisten» gebraucht würden, die in der Regel 40 Jahre oder älter seien.

Russland führt seit dem 24. Februar Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. Weil die russischen Soldaten Beobachtern zufolge bislang deutlich schlechter vorankommen als erwartet, gibt es immer wieder Spekulationen, dass Moskau ihre Zahl aufstocken könnte. Gerüchte über eine geplante Generalmobilmachung im größten Land der Erde hat der Kreml in der Vergangenheit aber stets als «Unsinn» zurückgewiesen.


Moskau fordert Sanktionsaufhebung zur Lösung von Getreide-Krise

MOSKAU: Russland pocht angesichts der von seinem Krieg gegen die Ukraine verursachten Nahrungsmittel-Krise weiter auf eine Lockerung westlicher Sanktionen - zeigt sich aber gesprächsbereit. Vize-Außenminister Andrej Rudenko forderte am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen entminen, forderte er. Russland sei dann bereit, eine «humanitäre Durchfahrt» zu sichern.

Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland sagte Rudenko zudem: «Wir sind immer bereit zum Dialog mit allen, die nach Frieden und nach einer friedlichen Lösung aller Probleme streben.» Er wies den Vorwurf zurück, Russland klaue ukrainisches Getreide: «Wir stehlen niemandem etwas.»

Russland hatte am Mittwoch zugleich das Ende der Minenräumung im Hafen von Mariupol verkündet. Der Hafen der inzwischen von Russland kontrollierten Stadt könne damit wieder seine Arbeit aufnehmen. Für die internationalen Schiffe, die dort seit Beginn der Kampfhandlungen festlagen, werde am Mittwoch ein Korridor für die sichere Ausfahrt organisiert, hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt.


Noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

WARSCHAU: Nach aktuellen Schätzungen halten sich noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im benachbarten Polen auf. Für einen Teil der insgesamt gut 3,5 Millionen eingereisten Menschen sei Polen nur ein Transitland auf dem Weg in den Westen Europas gewesen, sagte Blazej Pobozy vom Innenministerium in Warschau am Mittwoch dem Sender Radio Olsztyn. Andere seien in ihre Heimat zurückgekehrt, weil sich der russische Angriffskrieg derzeit auf den Donbass und den Süden der Ukraine konzentriere.

Pobozy stützte seine Schätzung unter anderem auf der Zahl der Ukrainer, die in Polen eine nationale Identifikationsnummer beantragt haben. Die sogenannte Pesel-Nummer muss bei Aufenthalten von mehr als zwei Monaten Dauer verpflichtend beantragt werden. Pobozy, der der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört, würdigte die «großen, offenen Herzen der Polen».

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Monaten sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes mehr als 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine in den EU-Mitgliedstaat eingereist.


Katholische Amtsträger verteidigen Papst-Haltung zur Ukraine

STUTTGART: Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland haben Papst Franziskus gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sich bisher nicht klar vom Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine distanziert zu haben. Sie nehme wahr, dass sich der Papst bemühe, Gesprächswege offenzuhalten, und deshalb eine gewisse Rücksicht nehme, sagte die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, am Mittwoch bei der Auftakt-Pressekonferenz zum Katholikentag in Stuttgart. Sie nehme aber auch wahr, dass der Papst in einem Gespräch mit dem Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche klargestellt habe, dass er nicht der «Ministrant von Putin» sei.

«Ich finde das schon ein klares Wort von ihm», sagte Stetter-Karp. «Vielleicht wie manches Mal bei Papst Franziskus ist es nicht ganz leicht, eine Linie und ein Entweder-Oder wahrzunehmen.»

Der Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, ging noch deutlich weiter als Stetter-Karp und behauptete, der Papst habe sich «sehr eindeutig» positioniert. «Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, ich bin tief erschüttert, dass der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill sich in dieser Weise mit Putin gemein macht», sagte Fürst. «Kriegstreiberei hat im Christentum keinen Platz.»


Grüner Europaabgeordneter: Orban sollte nicht an EU-Gipfel teilnehmen

BRÜSSEL: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban soll nach dem Willen des EU-Parlamentariers Daniel Freund nicht am EU-Gipfel Anfang nächster Woche teilnehmen. In einem am Mittwoch verschickten Brief an EU-Ratschef Charles Michel begründete Freund seine Forderung unter anderem damit, dass im Vertrag über die Arbeitsweise der EU stehe, die Staats- oder Regierungschef im Europäischen Rat müssten in «demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen».

Daher solle Orban nicht mehr an den Gipfel-Sitzungen teilnehmen, bis die Demokratie in Ungarn wiederhergestellt sei. «Im Europäischen Rat dürfen nur Demokraten sitzen», sagte der Grünen-Abgeordnete. Orban zerlege in Ungarn aber seit Jahren die Demokratie und umgehe durch den nun ausgerufenen Notstand auch den letzten Rest parlamentarischer Kontrolle. «Wenn es um die zentralsten Entscheidungen für die Sicherheit in Europa geht, darf kein Autokrat am Tisch sitzen», erklärte Freund.

Orban hatte wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine am Dienstag angekündigt, von diesem Mittwoch an den Notstand in seinem Land zu verhängen. Dies erlaubt ihm, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.


Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

VILNIUS: Die Ukraine wird aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Das baltische EU- und Nato-Land werde Kiew 20 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113, 10 Militärlastwagen und 10 Minenräum-Geländefahrzeuge übergeben, teilte das litauische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der Wert der Ausrüstung betrage etwa 15,5 Millionen Euro.

Litauen hat nach eigenen Angaben der Ukraine seit dem russischen Angriff militärische Hilfe im Wert von geschätzten rund 100 Millionen Euro geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.


Putin ordnet höheren Sold für russische Soldaten in Ukraine an

MOSKAU: Drei Monate nach Kriegsbeginn hat Kremlchef Wladimir Putin einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten angeordnet. Putin begründete die Entscheidung am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge damit, dass die Gehälter der im Ausland stationierten Militärs an die Entwicklung des Devisenmarktes gebunden seien und der US-Dollar im Vergleich zum russischen Rubel derzeit schwächele. Wie viel mehr Sold es genau geben soll, war zunächst unklar.

Die ukrainischen Soldaten, die an aktiven Kampfhandlungen gegen die russischen Truppen beteiligt sind, erhalten neben ihrem Wehrsold eine Sonderzulage von Präsident Wolodymyr Selenskyj von 100.000 Hryvnia (rund 3150 Euro) pro Monat oder 3000 Hryvnia pro Tag. Für den Monat Juni sollen 64,5 Milliarden Hryvnia - mehr als zwei Milliarden Euro - ausgezahlt werden, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Eine solche Summe sei 2021 im ganzen Jahr ausgegeben worden.

Der russische Präsident Putin hatte am Mittwoch in einem Moskauer Krankenhaus Soldaten besucht, die bei der «militärischen Spezial-Operation» - wie der Krieg gegen die Ukraine in Russland offiziell genannt wird - verletzt wurden. Staatsmedien veröffentlichten Videos, die zeigen, wie Putin zwei Männern die Hände schüttelt und ihnen gute Besserung wünscht. Einen der beiden Verletzten fragt der Kremlchef, ob er nach seiner Genesung weiter dienen wolle. «Natürlich», antwortet der Mann. «Sie werden es», sagt Putin.

Der Kremlchef kündigte am Mittwoch darüber hinaus für ab dem 1. Juni eine Rentenerhöhung sowie eine Erhöhung des Mindestlohns um jeweils zehn Prozent an. In Russland, wo Altersarmut weit verbreitet ist, beträgt die durchschnittliche Monatsrente damit laut Arbeitsministerium künftig 19.360 Rubel (rund 307 Euro). Insbesondere viele ältere Menschen sind angesichts der Lebensmittelpreise in Sorge. Diese sind seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine in den vergangenen Wochen im Zuge westlicher Sanktionen teils stark gestiegen.


Ukraine-Krieg: Estland hebt Grenzkontrollen zu Lettland auf

TALLINN: Estland hat die im März wegen der vielen ukrainischen Kriegsflüchtlingen eingeführten vorübergehenden Grenzkontrollen an seiner Grenze zum benachbarten Lettland eingestellt. Seit Mittwoch fließt der Grenzverkehr zwischen den beiden baltischen EU- und Nato-Ländern wieder ungestört. Weiter soll es aber stichprobenartige Kontrollen in Nähe der Binnengrenze geben, wie die Polizei- und Grenzschutzbehörde in Tallinn mitteilte. Der Entscheidung ging ein entsprechender Beschluss der estnischen Regierung voraus.

Estland kontrollierte seit mehr als zwei Monaten seine Grenze zu Lettland, nachdem sich zahlreiche Flüchtlinge nach Russlands Invasion in die Ukraine auf den Weg ins Baltikum gemacht hatten. Zu Spitzenzeiten passierten nach Behördenangaben täglich um die 2000 Flüchtlinge die Grenze zwischen den beiden Baltenstaaten. Inzwischen sei die Zahl auf etwa 100 gesunken. Die meisten Flüchtlinge kommen nun aus dem benachbarten Russland nach Estland, heiß es weiter.

In Estland wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gut 64.000 Kriegsflüchtlinge an der Grenze registriert. Davon blieben etwa 40.000 in dem kleinen Ostseestaat mit 1,2 Millionen Einwohnern.


Baerbock kündigt gemeinsamen Windkraftausbau mit Ostsee-Staaten an

KRISTIANSAND: Deutschland will beim Ausbau der Offshore-Windenergie in der Ostsee mit anderen Staaten in der Region enger zusammenarbeiten. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte am Mittwoch beim Treffen der Staaten des Ostseerats im norwegischen Kristiansand an, man wolle die erste gemeinsame Offshore-Windkraftanlage schaffen. Dies sei nicht nur notwendig, um klimaneutral zu werden, sondern auch um Energiesicherheit zu gewährleisten. Deutschland wolle dafür seinen am 1. Juli beginnenden Vorsitz im Ostseerat nutzen, zu dem elf Staaten und die Europäische Union gehören. Mit Norwegen und Island sind auch zwei Länder dabei, die nicht direkt an die Ostsee grenzen. In der vergangenen Woche kündigte die Bundesregierung bereits eine ähnliche Kooperation beim Offshore-Windausbau in der Nordsee an.

Die Kooperation mit der EU und gleichgesinnten Staaten sei entscheidend, betonte Baerbock bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrer norwegischen Amtskollegin Anniken Huitfeld und dem litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis. Nur so sei es möglich, unabhängiger von anderen Staaten zu werden und zu verhindern, dass man erpressbar sei.

Es ist das erste Treffen des Ostseerates nach dem Ausschluss und Austritt Russlands aus dem Gremium wegen des Angriffskriegs in der Ukraine. Im Hintergrund der verstärkten Zusammenarbeit im Energiebereich steht das Ziel, unabhängiger von Energielieferungen aus Russland und von fossilen Energielieferungen allgemein zu werden.

Baerbock kündigte zudem Austauschprogramme für Jugendliche aus den Ostsee-Staaten an und betonte, man wolle sich den Munitionsaltlasten in der Ostsee aus dem Zweiten Weltkrieg widmen. Diese seien eine «tickende Zeitbombe» und ein Problem für Umwelt und Sicherheit.


Russland meldet Bombardierung von ukrainischem Motorenhersteller

MOSKAU: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei den schweren Luftangriffen in der Nacht auch ein ukrainisches Motorenwerk und mehrere Bahnhöfe attackiert. «Mit luft- und seegestützten Hochpräzisionsraketen wurden die Produktionshallen der Fabrik Motor Sitsch zerstört, die Flugmotoren für die ukrainischen Streitkräfte baut, darunter auch für unbemannte Drohnen», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch.

Seinen Angaben zufolge wurde auch der Bahnhof der städtischen Siedlung Pokrowske im Gebiet Dnipropetrowsk von Raketen getroffen. Ziel hier sei ein Truppentransport von Reservisten gewesen, die auf dem Weg in die Donbass-Region waren.

In Frontnähe seien mehrere Gefechtsstände und Fernmeldestellen im Raum Bachmut und ein Logistikzentrum im Raum Soledar attackiert worden, sagte Konaschenkow. Luftwaffe und Heeresflieger hätten derweil mehr als 300 ukrainische Soldaten getötet und 46 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.


Selenskyj: Ukraine kämpft um gesamtes Territorium

DAVOS: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will als Gegenleistung für einen Frieden kein ukrainisches Territorium aufgeben. «Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat», sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet.

Selenskyj sagte auch, er sei bereit zu Gesprächen, wenn sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war. Er werde aber nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst sprechen. «Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler», sagte Selenskyj. Dafür müsse Putin seine Blase verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief zu einem kompletten Stop des westlichen Handels mit Russland auf. Die Sanktionen müssten auf ein nächstes Level gebracht werden. «Die Welt sollte aufhören, russische Waren und Dienstleistungen zu kaufen und mit Russland zu handeln», sagte er. Andernfalls werde das Geld helfen, «die russische Maschinerie der Kriegsverbrechen» aufrechtzuerhalten. Der Westen müsse akzeptieren, dass das ultimative Ziel ein Sieg der Ukraine sein müsse.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kritisierte, manche Länder nutzten noch immer Schlupflöcher in den Sanktionen gegen Russland. Das dürfe nicht passieren. Sie plädierte zudem dafür, die Ukraine als Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU zu betrachten.


Heftiger Beschuss auf Großstadt Sjewjerodonezk dauert an

KIEW: Der schwere russische Beschuss auf die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk haben nach Angaben des Kiewer Generalstabs den ganzen Mittwoch über angedauert. Die Stadt und Orte im Umfeld würden mit Artillerie und aus der Luft angegriffen, teilte die ukrainische Militärführung mit.

Sjewjerodonezk und das benachbarte Lyssytschansk sind die letzten großen Städte, die im Gebiet Luhansk noch von ukrainischen Truppen gehalten werden. Russland will das Gebiet vollständig erobern, um es der sogenannten Volksrepublik Luhansk zuzuschlagen. Diese hatte Moskau wenige Tage vor dem Angriff auf die Ukraine als unabhängigen Staat anerkannt - genauso wie die Volksrepublik Donezk.

Der ukrainische Generalstab berichtete auch von Angriffen auf die Ortschaften Berestowe, Lypowe und Nyrkowe. Diese liegen im Rückraum der ukrainischen Verteidiger an der strategisch wichtigen Straße nach Bachmut. Zwar hieß es, die Attacken seien abgewehrt worden. Doch überprüfbar waren die Angaben zunächst nicht. Ausländische Beobachter befürchten, dass mehrere ukrainische Brigaden in Sjewjerodonezk eingekesselt werden könnten.

«In einigen Richtungen haben die russischen Gruppierungen zweifellos taktische Erfolge, das ist im Prinzip auch kein Geheimnis», sagte Olexander Motusjanyk, Sprecher des Verteidigungsministeriums, in Kiew. Es sei aber nicht richtig, von einem ukrainischen Rückzug zu sprechen. Die ukrainische Armee versuche, ihre Position zu verbessern, um dann wieder anzugreifen. «In dem Gebiet gibt es viele Siedlungen, die von Hand zu Hand gehen. Die Situation ist sehr dynamisch.»


Raketen auf Saporischschja, Truppenkonzentration im Donbass

SAPORISCHSCHJA: Am frühen Mittwochmorgen ist die Großstadt Saporischschja im Osten der Ukraine nach Behördenangaben von mehreren Raketen getroffen worden. «Heute, am 25. Mai um 05:13 Uhr haben die russischen Streitkräfte vier ballistische Raketen auf Saporischschja abgefeuert», teilte die Gebietsverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine der Raketen sei von der Luftabwehr abgefangen worden. Die Rettungskräfte seien vor Ort, um sich ein Bild von der Lage, den Schäden und möglichen Opfern des Angriffs zu machen.

Derweil berichten die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse, dass das russische Militär im schwer umkämpften Gebiet Luhansk Kräfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe. Die für eine Offensive nötigen Reserven würden aus den Gebieten um Charkiw, Isjum, Donezk und Saporischschja abgezogen. In der letzten Woche seien den russischen Truppen im Gebiet Luhansk mehr Geländegewinne als im gesamten Mai zuvor gelungen, erklärten die Analysten.

In der Region kontrollieren die russischen Truppen und die mit ihnen verbündeten prorussischen Separatisten inzwischen 90 Prozent des Territoriums. Das ukrainische Militär hält den Ballungsraum zwischen den Städten Sjewjerodonezk und Lyssytschansk - beide Städte waren vor dem Krieg Großstädte. Absicht Moskaus sei es wohl, gleichzeitig mehrere kleine ukrainische Verbände in dem Raum einzukesseln, heißt es in der ISW-Analyse. Ein «großer Druchbruch» sei den Russen allerdings bislang trotz der Fortschritte noch nicht gelungen.

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Strauss 27.05.22 18:20
vollkommen Deiner Meinung, Rolf
Wir bauchen in Europa einen Haudegen. Und der sollte eben aus Frankreich kommen.`Einen 2. Churchchil.
Ein Macron kann die Nato nicht vereinen.
Für jede eingeschlagene Rakete in der Ukraine, müssen jetzt gleich zwei an den Abschussort zurückgehen.
Und zwar egal woher. Moderne Kriegstechnik über Flieger und Drohnen vergeudet keine Menschenleben.
Von Norden her die Finnische Grenze bis zu den Zähnen bewaffnen.Von allen Seite den Russen `Land abjagen`` und besetzen. Andernfalls wird es keine Verhandlungs - Basis mit denen geben.
Rolf W. Schwake 26.05.22 22:40
Feigheit vor dem Feind ...
... nenne ich das Verhalten unserer SPD-geführten Bundesregierung und einiger NATO-Staaten, die Lieferung schwerer Waffen - ohne die sich die Ukraine nicht gegen den Aggressor Russland wehren kann - mit fadenscheinigen Begründungen hinauszuzögern. Jeder überfallene, souveräne Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung - und jeder überfallene Staat darf sich die dazu erforderlichen Mittel auf dem Weltmarkt verschaffen! Wir sollten alle einmal in uns kehren und überdenken, dass mit dem verbrecherischen Holodomor der Stalin-Diktatur und dem verbrecherischen 2, Weltkrieg Nazi-Deutschlands die Ukraine bereits ein Mehrfaches an Menschenopfern zu beklagen hatte als der verbrecherische Holocaust an Menschenleben forderte. Wir alle wissen, wie (zu Recht!) Israel aufgrund dieses verabscheuungswürdigen Verbrechens an seinem Volk seitens der USA und auch Deutschlands unterstützt wird. Wenn man diese Unterstützung Israels nun zugrunde legt, wie müsste dann erst die Ukraine unterstützt werden, die ein Mehrfaches an Menschenleben zu beklagen hatte? Die USA kommen den daraus resultierenden Verpflichtungen nach. Wir nicht! Unsere bundesdeutsche Regierung und andere NATO-Staaten wollen lieber so lange hinauszögern, bis es zu spät und nicht mehr erforderlich ist. Ich schäme mich für unseren Deutschen Bundestag und unsere Deutsche Bundesregierung!
Rolf W. Schwake 26.05.22 22:40
Feigheit vor dem Feind ...
... nenne ich das Verhalten unserer SPD-geführten Bundesregierung und einiger NATO-Staaten, die Lieferung schwerer Waffen - ohne die sich die Ukraine nicht gegen den Aggressor Russland wehren kann - mit fadenscheinigen Begründungen hinauszuzögern. Jeder überfallene, souveräne Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung - und jeder überfallene Staat darf sich die dazu erforderlichen Mittel auf dem Weltmarkt verschaffen! Wir sollten alle einmal in uns kehren und überdenken, dass mit dem verbrecherischen Holodomor der Stalin-Diktatur und dem verbrecherischen 2, Weltkrieg Nazi-Deutschlands die Ukraine bereits ein Mehrfaches an Menschenopfern zu beklagen hatte als der verbrecherische Holocaust an Menschenleben forderte. Wir alle wissen, wie (zu Recht!) Israel aufgrund dieses verabscheuungswürdigen Verbrechens an seinem Volk seitens der USA und auch Deutschlands unterstützt wird. Wenn man diese Unterstützung Israels nun zugrunde legt, wie müsste dann erst die Ukraine unterstützt werden, die ein Mehrfaches an Menschenleben zu beklagen hatte? Die USA kommen den daraus resultierenden Verpflichtungen nach. Wir nicht! Unsere bundesdeutsche Regierung und andere NATO-Staaten wollen lieber so lange hinauszögern, bis es zu spät und nicht mehr erforderlich ist. Ich schäme mich für unseren Deutschen Bundestag und unsere Deutsche Bundesregierung!