Moskau will Friedenskonferenz verhindern

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, empfängt Robert Habeck, den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Präsidentenpalast. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, empfängt Robert Habeck, den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, im Präsidentenpalast. Foto: Kay Nietfeld/dpa

KIEW: Die neutrale Schweiz will im Juni Gastgeber eines Gipfels über Frieden für die Ukraine sein. Russland lehnt das Treffen ab und versucht es nach Darstellung Kiews zu torpedieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, eine für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen. Vor ukrainischen Diplomaten und ausländischen Botschaftern in Kiew berief sich Selenskyj bei dieser Aussage auf Geheimdienstinformationen. Es gebe «konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat: wie man das macht, wie man die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert, wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt», sagte der Präsident am Mittwochabend. Genauere Angaben machte er nicht.

Man werde die Partner auf diplomatischen Kanälen informieren über die Moskauer Versuche, sagte Selenskyj nach Angaben seines Präsidialamtes. «Wir müssen gemeinsam dagegen vorgehen, wir müssen uns gemeinsam für einen gerechten Frieden einsetzen.» Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten bald Einladungen zu dem Treffen erhalten, kündigte der Präsident an.

Die neutrale Schweiz plant für den 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern eine Friedenskonferenz zur Ukraine. Sie findet direkt im Anschluss an den G7-Gipfel führender demokratischer Industriestaaten in Italien statt. Die Konferenz mit bis zu 80 Staaten soll russlandfreundliche Mächte wie Indien, Südafrika oder Brasilien für die ukrainischen Vorstellungen einer Friedenslösung gewinnen. Vor allem China wird umworben teilzunehmen.

Russland überzieht die Ukraine seit mehr als zwei Jahren mit Krieg und hat alle Gespräche ohne seine Beteiligung für sinnlos erklärt. Dabei beteuert Moskau immer wieder seine Gesprächsbereitschaft; die gestellten Bedingungen laufen aber eher auf eine Kapitulation der Ukraine hinaus. Umgekehrt hat die Ukraine die Rückgewinnung aller ihrer besetzten Gebiete als Ziel, was für Russland auf ein Scheitern seiner groß angelegten Invasion hinausliefe.

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