Vitali Klitschko fordert mehr Engagement im Kampf gegen Korruption
KIEW: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, zu wenig gegen die im Land grassierende Korruption zu unternehmen. Auf die Frage, ob die Regierung bei der Korruptionsbekämpfung auf einem guten Weg sei, sagte er in einem Interview der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): «Diese Frage können Sie jedem Bürger stellen und ich bin sicher, jeder Bürger sagt: «Nein».» Er selbst habe «genau dieselbe Meinung».
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat immer wieder einen rigorosen Kampf gegen Korruption und Veruntreuung von Mitteln im Staatsapparat angekündigt. Der Nachweis von Erfolgen bei diesem Kampf gilt auch als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. Erst vor wenigen Tagen hatte Agrarminister Mykola Solskyj aufgrund von Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. Das ukrainische Antikorruptionsbüro wirft ihm vor, er habe sich ungesetzlich staatliche Grundstücke im Wert von Millionen angeeignet.
Klitschko beklagte mit Blick auf sein Verhältnis zu Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern in der Ukraine: «Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften», sagte Klitschko. Auf die Frage, ob er sich mit Selenskyj mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte Klitschko, er habe das seit dem Kriegsanfang zigmal versucht, weil von der Hauptstadt viel abhänge. «Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun.» Wichtig sei es, in der aktuellen Lage politische Ambitionen zu vergessen. «In einer solchen Situation politischen Wettbewerb zu betreiben, ist Dummheit.» Klitschko hatte Selenskyj Anfang Dezember ungewöhnlich deutlich Fehler vorgeworfen.
Klitschko wies auf die durch russische Drohnen verursachten Schäden hin und forderte eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr. «Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen», sagte Klitschko. Auch die Bürger in Odessa, in Dnipro oder Charkiw bräuchten einen guten Schutz. Nach zwei Jahren Krieg seien die Schäden in Kiew riesig. Durch die Luftangriffe seien mehr als 800 Gebäude beschädigt und zerstört worden, darunter fast 440 Wohnhäuser. Mehr als 200 Menschen seien durch die Luftangriffe ums Leben gekommen, darunter sieben Kinder. Besonders zynisch sei es im Winter 2022/2023 gewesen, als die russische Armee versucht habe, die kritische Infrastruktur der Stadt zu zerstören. «Das ist Völkermord. Es ist Terror, die größte Stadt in Osteuropa ohne Wasser, Strom und Heizung zu lassen.»
Selenskyj: Bald Sicherheitsabkommen mit den USA
KIEW: Die Ukraine und die USA bereiten nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen vor. «Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text», sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Ziel sei, daraus das stärkste von allen Sicherheitsabkommen zu machen. Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen. Selenskyj machte keine Angaben dazu, wann das Sicherheitsabkommen zwischen Kiew und Washington unterzeichnet werden soll.
«Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer Unterstützungsniveaus für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre», umriss Selenskyj das mit Washington geplante Abkommen. Dazu gehörten bewaffnete Unterstützung, finanzielle Unterstützung, politische Unterstützung sowie Unterstützung für die gemeinsame Waffenproduktion. «Das Abkommen sollte wirklich beispielhaft sein und die Stärke der amerikanischen Führung spiegeln.»
Die USA sind der bisher stärkste Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Erst vor Kurzem hat der US-Senat ein Hilfspaket im Umfang von 57 Milliarden Euro gebilligt, das der bereits in schwere Bedrängnis geratenen ukrainischen Armee helfen soll.
Steinmeier würdigt in Prag 20 Jahre EU-Mitgliedschaft Tschechiens
BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag nach Tschechien, um mit dem Land seine 20-jährige Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu feiern. Staatspräsident Petr Pavel wird ihn am Nachmittag in Prag mit militärischen Ehren begrüßen, anschließend ist ein Gespräch beider Präsidenten geplant. Tschechien war am 1. Mai 2004 zusammen mit neun weiteren, vor allem osteuropäischen Staaten in die Europäische Union aufgenommen worden.
Bei der am Dienstag dazu vorgesehenen Konferenz mit dem Titel «20 Jahre Tschechien in der EU: eine Vision für ein erweitertes Europa» wird Steinmeier eine Rede halten. Dass ihn der tschechische Präsident dazu eingeladen hat, wird in Berlin als besonderes Zeichen der Wertschätzung gesehen.
Steinmeier dürfte Pavel für die tschechische Initiative zur Beschaffung von 800.000 Artilleriegranaten aus Staaten außerhalb der EU für die Ukraine danken. Der Präsident und frühere General hatte Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, man habe rund eine halbe Million Schuss vom Kaliber 155 mm und 300.000 Schuss vom Kaliber 122 mm gefunden. Deutschland will sich an der Beschaffung mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen. Munitionsmangel ist eines der größten Probleme der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
Steinmeier und Pavel wollen an diesem Montag auch der Opfer des Amoklaufs in Prag im Dezember vergangenen Jahres gedenken. Ein 24 Jahre alter Student hatte kurz vor Weihnachten an der Prager Karls-Universität 14 Menschen getötet und sich dann selbst erschossen. Das war der schlimmste Amoklauf in der Geschichte des Landes. Beide Präsidenten werden an der Philosophischen Fakultät der Universität einen Kranz niederlegen und auch mit deutschen Studierenden sprechen.
