Ukrainekrieg: Neueste Meldungen am Mittwoch

Foto: epa/dpa Fotomontage
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Selenskyj verurteilt Angriff auf Fico - Kiew solidarisch mit Slowakei

KIEW: Nach einem Attentat kämpfen Ärzte um das Leben des slowakischen Regierungschefs Fico. Im Nachbarland Ukraine warnt Präsident Selenskyj davor, Gewalt zur Norm werden zu lassen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Attentat in dem Nachbarland Slowakei auf Regierungschef Robert Fico aufs Schärfste verurteilt. «Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit Gewalt in keinem Land, in keiner Form oder Sphäre zur Norm wird», teilte Selenskyj im sozialen Netzwerk X am Mittwoch mit. Die Ukraine sei solidarisch mit der Slowakei und wünsche Fico rasche Genesung.

Fico war zuvor nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Er kam in ein Krankenhaus. Der Angreifer konnte Medienberichten zufolge festgenommen werden. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar.


Russlands Präsident Putin zu Staatsbesuch in China eingetroffen

MOSKAU/PEKING: Putins letzter Staatsbesuch Putins in China liegt schon einige Jahre zurück. Dass er in seiner fünften Amtszeit zuerst nach Peking kommt, hat auch symbolische Gründe.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Das berichteten chinesische und russische Staatsmedien am Donnerstag. Putin erreichte Peking mit seiner Delegation demnach am frühen Morgen. In der chinesischen Hauptstadt stand unter anderem ein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Programm. Putin will außerdem in die nordchinesische Industriestadt Harbin reisen und dort eine russisch-chinesische Messe besuchen.

Es ist Putins erste Auslandsreise während seiner fünften Amtszeit, die vor etwas mehr als einer Woche begonnen hat. Erwartet wird unter anderem der Abschluss mehrerer Kooperationsvereinbarungen. Die Wahl Pekings als erstes Reiseziel hat auch symbolischen Charakter, denn Xi hatte nach der Übernahme seiner dritten Amtszeit zuerst Russland besucht. Die beiden Atommächte sind wirtschaftlich eng verflochten. Russland ist durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine von weitreichenden Sanktionen des Westens betroffen und braucht China als Handelspartner. Deutschland, die USA und andere Unterstützer der Ukraine werfen China vor, nicht genügend Druck auf Russland auszuüben und Moskaus Kriegsführung sogar indirekt zu unterstützen - unter anderem durch die Lieferung von Bauteilen, die auch für Kriegsgerät einsetzbar sind.


Estland beschließt Gesetz zur Übergabe von eingefrorenem Russland-Geld

TALLINN: Estland hat die Rechtsgrundlage geschaffen, um eingefrorenes russisches Vermögen an die von Russland angegriffene Ukraine zu übertragen. Das Parlament in Tallinn verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, dass es ermöglicht, russische Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurden, zur Entschädigung von Kriegsschäden zu nutzen. 65 Abgeordnete stimmten bei drei Gegenstimmen für die von der Regierung vorgelegte Regelung, die nun noch von Staatspräsident Alar Karis gebilligt werden muss.

Mit Hilfe der Gesetzesänderung sollen nach Parlamentsangaben Vermögenswerte von Einzelpersonen und Unternehmen, die zu rechtswidrigen Handlungen Russlands beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden können, die Russland der Ukraine zugefügt hat. Die Entscheidung darüber liegt beim Außenministerium, das auch die juristische Rechtfertigung der Übertragung von Vermögenswerten liefern muss.

Die Regierung begrüßte den Parlamentsbeschluss: «Estland war in dieser Sache Vorreiter und heute haben wir einen großen Schritt hin zur Schaffung eines Präzedenzfalls gemacht, dem Europa folgen könnte», sagte Außenminister Margus Tsahkna. Ähnlich äußerte sich auch Ministerpräsidentin Kaja Kallas.

Ob andere europäische Länder dem Vorstoß Estlands folgen werden, ist aber unklar. Viele EU-Mitgliedsstaaten zeigten sich bislang wegen rechtlicher Bedenken und der Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands zurückhaltend. Die EU hatte sich bislang nur darauf einigen können, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu übertragen.


USA stellen Ukraine zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit

WASHINGTON/KIEW: Die US-Regierung stellt der Ukraine zwei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung.

Das kündigte US-Außenministern Antony Blinken am Mittwoch bei seinem Besuch in Kiew an.


Russisches Militär meldet erneute Eroberung von Ort in Südukraine

SAPORISCHSCHJA: Im vergangenen Sommer gipfelte die ukrainische Offensive in der Befreiung der Ortschaft Robotyne im Gebiet Saporischschja. Nun wollen die Russen die Siedlung erneut besetzt haben.

Das russische Militär nimmt für sich in Anspruch, erneut die Ortschaft Robotyne im Südosten der Ukraine unter Kontrolle genommen zu haben. «Einheiten der Heeresgruppe «Dnepr» haben die Ortschaft Robotyne im Gebiet Saporischschja vollständig befreit», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch in seinem Lagebericht mit. Kiew hat den angeblichen Verlust Robotynes bislang nicht kommentiert. Unabhängig lassen sich die Angaben aus Moskau ebenfalls nicht bestätigen. Von Robotyne sind inzwischen nur noch Ruinen übrig, allerdings besitzt die Ortschaft hohe symbolische Bedeutung. Bei der letztendlich gescheiterten Sommeroffensive Kiews im Jahr 2023 war Robotyne die einzige Ortschaft in dem Frontabschnitt, die die Ukrainer befreien konnten.

Robotyne wurde bereits am 6. März 2022, kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, von moskautreuen Truppen besetzt. Erst mehr als ein Jahr später konnten ukrainische Soldaten nach schweren Kämpfen das Dorf befreien. Der geplante weitere Vormarsch stockte allerdings und zuletzt war Robotyne wieder schwer umkämpft.

Inzwischen ist das ukrainische Militär aufgrund von Waffen-, Munitions- und Personalmangels überall an der Front seit Monaten in der Defensive. Die russische Armee ist sowohl im Osten im Gebiet Donezk auf dem Vormarsch als auch seit einigen Tagen mit einer neuen Offensive im Nordosten bei Charkiw. Der Verlust von Robotyne würde bedeuten, dass Kiew auch an der Südfront Schwierigkeiten beim Halten seiner Verteidigungslinien hat.


Tschechiens Präsident zweifelt an Rückeroberung ukrainischer Gebiete

PRAG: Der tschechische Präsident Petr Pavel hat vor unrealistischen Erwartungen im ukrainischen Abwehrkrieg gegen Russland gewarnt. «Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine in absehbarer Zeit vollständig die Kontrolle über ihr Territorium zurückgewinnen kann», sagte der frühere tschechische Generalstabschef im Sender Sky News. Russland werde die besetzten Gebiete nicht aufgeben. «Was wir tun müssen, ist, den Krieg zu stoppen», forderte der 62-Jährige. Anschließend könne man über eine künftige Vereinbarung verhandeln. Einen Kompromiss könne es indes nur mit Zustimmung der Ukraine und Russlands sowie mit der Hilfe von Garantiestaaten geben.

Hoffnungen auf einen baldigen Nato-Beitritt der Ukraine dämpfte Pavel. «Ich denke, das kommt nicht infrage, solange der Krieg in der Ukraine andauert», betonte der Präsident. Zunächst müsse der Frieden in der Region wiederhergestellt werden. Auch die Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine wies Pavel zurück. Das würde seiner Ansicht nach unmittelbar eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland verursachen. «Niemand will einen solchen Konflikt in Europa», sagte Pavel.

In Prag sorgten die Äußerungen des Ex-Nato-Generals am Mittwoch teils für Überraschung. «Man muss verhandeln, (...) aber nicht unter Bedingungen, die Moskau diktiert», sagte der konservative Innenminister Vit Rakusan. Die Ukraine dürfe nicht für Friedensverhandlungen geopfert werden, unterstrich Verteidigungsministerin Jana Cernochova. Pavel gilt eigentlich als starker Unterstützer Kiews. Er steht hinter einer Initiative, die rund 800.000 Artilleriegranaten in Staaten außerhalb der Europäischen Union für die Ukraine beschaffen möchte. Die erste Teillieferung könnte nach früheren Angaben bereits im Juni erfolgen. An der Finanzierung will sich Deutschland mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen.


Besuche Selenskyjs und Portugal abgesagt

MADRID/LISSABON: Ein für Freitag geplanter offizieller Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Spanien und anschließend in Portugal ist abgesagt worden - offenbar wegen der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine. Das spanische Königshaus hatte am Dienstag auf seiner Internetseite bereits ein Treffen Selenskyjs am Freitag mit König Felipe VI. in Madrid und einem anschließenden Mittagessen, an dem auch Königin Leticia teilnehmen sollte, angekündigt. Diese Termine wurden nach einiger Zeit jedoch ohne Nennung von Gründen wieder gelöscht.

Von den zuständigen Regierungsstellen in Madrid, Lissabon oder Kiew gab es auch am Mittwoch zunächst weder eine offizielle Bestätigung für den Besuch noch für dessen Absage. Spanischen Medienberichten zufolge war in Madrid auch ein Treffen Selenskyjs mit Regierungschef Pedro Sánchez geplant. CNN Portugal berichtete aus Lissabon ohne Nennung einer Quelle, der Besuch sei wegen der Angriffe der russischen Armee im Raum Charkiw abgesagt worden.


Ukraine meldet Abzug von einzelnen Positionen in Region Charkiw

CHARKIW: Die russische Offensive auf Charkiw setzt die ohnehin schon strauchelnde Ukraine schwer unter Druck. Nun sieht sie sich gezwungen, einzelne Truppen von besonders gefährlichen Positionen abzuziehen.

Angesichts der jüngsten russischen Offensive in der ostukrainischen Region Charkiw hat die ukrainische Armee dort eigenen Angaben zufolge Soldaten von einzelnen Positionen abziehen müssen. «Infolge von Kampf- und Offensivhandlungen des Gegners haben unsere Einheiten an bestimmten Abschnitten in den Gebieten Lukjanzi und Wowtschansk ein Manöver durchgeführt und sich in vorteilhaftere Positionen begeben, um das Leben unserer Soldaten zu retten und um Verluste zu vermeiden», teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht auf Mittwoch auf Facebook mit. In der Mitteilung hieß es aber auch: «Die Kämpfe dauern an.»

Russland, das seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine führt, hatte in der vergangenen Woche in der Grenzregion mit einer neuen Offensive auf Charkiw begonnen. Infolgedessen besetzten russische Truppen auch mehrere ukrainische Dörfer. Für die Ukraine, die sich angesichts stockender westlicher Hilfen derzeit in einer besonders schweren Lage befindet, geht es nun darum, eine Ausweitung der Front zu verhindern.


Russland meldet abgewehrte Raketenangriffe über annektierter Krim

MOSKAU: Russland will über der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zehn ATACMS-Raketen abgeschossen haben. Auch russische Grenzregionen meldeten nächtlichen Beschuss.

Russland hat über einen ukrainischen Raketenangriff auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim berichtet. Von der eigenen Flugabwehr seien in der Nacht auf Mittwoch zehn Raketen vom US-Typ ATACMS abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Morgen mit. Unabhängig überprüft werden konnte das nicht. Die russische Seite sprach zudem von 17 ukrainischen Drohnen und anderen Geschossen, die über den Grenzregionen Belgorod, Kursk und Brjansk abgewehrt worden seien.

Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Infolgedessen gerät auch russisches Grenzgebiet immer wieder unter Beschuss sowie die ukrainische Krim, die Moskau bereits im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektierte.


«The Times»: Ukraine braucht dringend Waffenhilfe

LONDON: Zum Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Kiew meint die Londoner «Times» am Mittwoch:

«Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte nicht nachdrücklicher sein können. Die Ukraine braucht die versprochenen neuen amerikanischen Waffen und Hilfen jetzt. Nicht erst in einer Woche, einem Monat oder wie lange auch immer die US-Bürokratie braucht, um die von einem widerwilligen Kongress endlich bewilligte Hilfe in Höhe von 61 Milliarden Dollar bereitzustellen, sondern bereits in den kommenden paar Tagen.

Russische Drohnen, Raketen und Artillerie bombardieren erbarmungslos Charkiw, und die russischen Streitkräfte rücken unaufhörlich auf die Dörfer und Schlüsselstraßen rund um die zweitgrößte Stadt der Ukraine vor. Ohne wirksame Luftabwehr wird es der Ukraine schwerfallen, die Zerstörung aufzuhalten oder Moskau einen wichtigen Sieg zu verwehren.

Antony Blinken hörte zu und stimmte zu. Der US-Außenminister, der seinen vierten und dringlichsten Besuch in Kiew absolviert, weiß sehr wohl, was auf dem Spiel steht, und er hat dies auch gesagt. (...) Amerikas verspätete, aber großzügige Nothilfe sollte auch eine Mahnung an die Europäer sein, Kiew mit dem zu versorgen, was es braucht, um Russlands Vormarsch aufzuhalten. Die Vorstellung, dass Charkiw fallen könnte, ist einfach zu schrecklich, als dass man dies in Betracht ziehen sollte.»

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