MiG-29 für Ukraine - Russland wirft Slowakei Vertragsbruch vor

MOSKAU: Russland hat der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vorgeworfen. Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit am Freitag in Moskau mit. Auf der Seite des russischen Außenministeriums war zudem der Vertrag einsehbar. Moskau sprach von einem «unfreundlichen Akt» und einem Verstoß gegen die internationalen Pflichten der Slowakei.

Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich reagiert auf die russischen Vorwürfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava geäußert hatte. Die Slowakei hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die Ukraine übergeben. Weitere neun sollen folgen.

Die Mehrheit der Flugzeuge hatte die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre an die Tschechoslowakei übergeben. Nach dem Zerfall des Landes hatten Tschechien und die Slowakei die Flugzeuge aufgeteilt. Auch in den 1990ern hatte die Slowakei noch von Russland einige Flugzeuge erhalten. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine mit den Flugzeugen aus der Slowakei und aus Polen alte und unnötige Technik erhalte.

Die restlichen neun MiG-29 will die Slowakei «im Laufe der nächsten Wochen» an die Ukraine übergeben, wie das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 3 der insgesamt 13 Maschinen sind nicht einsatzfähig und daher nur zum Ausschlachten für Ersatzteile gedacht. Die Oppositionsparteien in der Slowakei kritisierten die Entscheidung der Regierung.

US-Regierung weitet Sanktionen gegen Belarus aus

WASHINGTON: Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen Belarus weiter verschärft. Konkret seien zwei Staatsunternehmen, die zentrale Wahlkommission, das Präsidentenflugzeug von Machthaber Alexander Lukaschenko sowie mehrere Einzelpersonen von den Strafmaßnahmen betroffen, wie das US-Finanzministerium am Freitag mitteilte. Hintergrund der Sanktionen seien das brutale Vorgehen der Lukaschenko-Regierung gegen die Demokratiebewegung des Landes, Menschenrechtsverstöße und die Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, teilte das US-Außenministerium mit.

Eine Folge der Sanktionen sei, dass etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden - Geschäfte mit ihnen würden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden demnach durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Das Regierungsflugzeug sei als Eigentum, aus dem Lukaschenko Nutzen ziehe, ebenfalls von den Sanktionen betroffen, teilte das Finanzministerium mit. Außerdem seien gegen 14 Einzelpersonen Visumsrestriktionen erlassen worden.

Scholz erwartet von China auch Gespräche mit der Ukraine

BRÜSSEL: Nach dem chinesisch-russischen Gipfeltreffen in Moskau erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz von der Führung in Peking auch Gespräche mit der Ukraine. «Was wir allerdings natürlich finden ist, dass man nicht nur mit dem russischen Präsidenten sprechen sollte, (sondern) auch mit dem ukrainischen», sagte der SPD-Politiker am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Er bekräftigte außerdem, dass für ihn die Grundlage eines fairen Friedens in der Ukraine der Truppenrückzug Russlands sei. «Das ist für mich jedenfalls klar und muss dann auch in der öffentlichen Debatte gesagt werden.»

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte am Dienstag im Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um über den Krieg sowie über den Ausbau der strategischen Partnerschaft beider Länder zu sprechen. Scholz hatte sich bereits vor der Reise Xis dafür ausgesprochen, dass der chinesische Präsident auch Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufnimmt.

Der Kanzler warnte China am Freitag erneut vor Waffenlieferungen an die russischen Streitkräfte. Das wäre «ein schlimmer Fehler», sagte er. Bisher seien solche Lieferungen aber nicht beobachtet worden.

Kopenhagen und Kiew gehen Städtefreundschaft ein

KOPENHAGEN: Die dänische Hauptstadt Kopenhagen und die ukrainische Hauptstadt Kiew gehen unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Städtefreundschaft ein.

Das bestätigte ein Sprecher der Kopenhagener Oberbürgermeisterin Sophie Hæstorp Andersen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Andersen und Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko müssen das Abkommen noch unterschreiben, das zunächst für drei Jahre gilt. Damit verbunden sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau unter anderem der kulturelle Austausch zwischen den beiden Städten und ein Ferienlager für ukrainische Kinder in Kopenhagen.

Selenskyj soll Karlspreis am 14. Mai erhalten

AACHEN: Der Karlspreis soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 14. Mai verliehen werden. «Wir arbeiten auf diesen Termin hin», sagte eine Sprecherin der Stadt Aachen am Freitag. Ob es wirklich dabei bleibe, hänge von der weiteren Entwicklung in der Ukraine ab.

Traditionell findet die Karlspreis-Verleihung eigentlich am Feiertag Christi Himmelfahrt (dieses Jahr 18. Mai) statt, dies sei aber wegen Terminkollisionen nicht möglich.

Auch der genaue Rahmen der Feier stehe noch nicht fest. Ob Selenskyj persönlich komme oder per Video zugeschaltet werde, werde sich möglicherweise erst sehr kurzfristig entscheiden, sagte die Sprecherin.

Selenskyj und das ukrainische Volk erhalten den Karlspreis 2023 für ihre Verdienste um Europa. In der Begründung des Karlspreisdirektoriums hieß es, dass das ukrainische Volk unter Selenskyjs Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, «sondern auch Europa und die europäischen Werte». Mit der Verleihung werde unterstrichen, dass die Ukraine Teil Europas sei.

Neun Zivilisten bei russischen Angriffen getötet

KIEW: In der Ukraine sind innerhalb eines Tages mindestens neun Zivilisten bei russischen Angriffen getötet worden. Weitere 26 seien verletzt worden, teilte der Pressedienst des ukrainischen Militärs am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Betroffen von Angriffen waren demnach acht Gebiete des Landes, dabei insbesondere das östliche Donezker Gebiet. Behördenangaben zufolge wurden dort allein bei einem Angriff auf ein Obdachlosenheim in der Stadt Kostjantyniwka drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt.

Die Ukraine wehrt seit mittlerweile 13 Monaten eine russische Invasion ab. Die Vereinten Nationen haben seitdem mehr als 8300 getötete Zivilisten registriert. Die Organisation geht aber aufgrund des fehlenden Zugangs zu den russisch besetzten Gebieten von in Wahrheit noch weitaus höheren Opferzahlen aus.

Ex-Kremlchef Medwedew liest Rüstungsvertretern Stalin-Telegramm vor

MOSKAU: Mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew zur Steigerung der heimischen Waffenproduktion zu einer aufsehenerregenden Methode gegriffen: Vor Vertretern einer nationalen Rüstungskommission zitierte der 57-Jährige den Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953), wie aus einem von mehreren Videos hervorgeht, die Medwedew selbst am Donnerstagabend sowie Freitagvormittag in sozialen Netzwerken veröffentlichte. Medwedew gilt als glühender Verfechter des brutalen russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland.

In dem Video ist zu hören, wie er - am Kopfende eines langen Tisches sitzend - aus einem Telegramm Stalins aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs vorliest, in dem dieser eine Fabrik in der Stadt Tscheljabinsk zur pünktlichen Produktion von Panzerteilen aufruft. «Sollte sich in ein paar Tagen herausstellen, dass Sie Ihre Pflicht gegenüber dem Vaterland verletzen, so werde ich damit beginnen, Sie wie Verbrecher zu zerschlagen», heißt es in dem Schreiben aus dem Jahr 1941 weiter. Anschließend sagt Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, in die Runde: «Kollegen, ich will, dass Sie mir zuhören und sich an die Worte des Generalissimus erinnern.» Mehrere russische Medien berichteten anschließend über diesen ungewöhnlichen Auftritt.

Später veröffentlichte Medwedew auch Ausschnitte aus einem Interview mit russischen Journalisten. Darin behauptete er einmal mehr, Russland kämpfe eigentlich gar nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die gesamte Nato. Die russische Propaganda schiebt die Schuld an dem Krieg, den Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar 2022 selbst begonnen hat, immer wieder dem Westen zu.

London: Russland fehlt es an militärischen Ausbildern

LONDON: Die russische Armee hat nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zunehmend Schwierigkeiten, ihre Rekruten auszubilden. Das geht aus dem täglichen Update des Londoner Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg vom Freitag hervor. Demnach wurden kürzlich 1000 Soldaten nach Übungen in einem Lager in Belarus wieder in die Ukraine verlegt.

«Obwohl keine neue Truppenverlegung dorthin festgestellt wurde, hat Russland das Zeltlager höchstwahrscheinlich an Ort und Stelle belassen, was darauf hindeutet, dass sie das Übungsprogramm fortsetzen», so die britischen Experten.

Die Tatsache, dass Russland sich bei der Ausbildung seines Personals auf die weit weniger erfahrene belarussische Armee verlasse, sei ein Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine das russische Ausbildungsprogramm aus dem Gleichgewicht gebracht habe. Russische Ausbilder seien weitgehend in der Ukraine im Kampfeinsatz. Die indirekte Unterstützung durch Belarus werde aber wohl auch als wichtiges politisches Signal in Moskau gewertet.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.