Besuch in Frontnähe: Selenskyj dankt ukrainischen Streitkräften

KIEW: Bei einem Besuch in Frontnähe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Soldaten für die Verteidigung ihres Landes unter schwierigsten Bedingungen gedankt. Er habe während des Aufenthalts im ostukrainischen Gebiet Donezk auch Auszeichnungen verliehen an die Soldaten, die an den «gefährlichsten und verantwortungsvollsten» Orten eingesetzt seien, sagt Selenskyj in einem Video, das er nach seiner Rückkehr nach Kiew am Dienstag auf Telegram veröffentlichte. Er sei auch im Gebiet Charkiw gewesen und habe dort Ärzte getroffen, die verwundete Kämpfer behandeln.

Früher am Tag hatte sich Selenskyj bei Minusgraden am Ortseingang der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet gezeigt. Slowjansk ist rund 35 Kilometer von der Front entfernt. Rund neuneinhalb Monate nach dem russischen Einmarsch war Selenskyj anlässlich des Tages der ukrainischen Streitkräfte in den besonders schwer umkämpften Osten seines Landes gereist.

Polen will deutsches Flugabwehr-Angebot nun doch akzeptieren

WARSCHAU: Polen will die von Deutschland zur Verteidigung seines Luftraums angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme nun doch annehmen. Man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf Twitter.

Allerdings hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits darauf gepocht, dass die deutschen Flugabwehrsysteme Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung sind. Davon, die Waffensysteme einem polnischen Kommando zu unterstellen, war zunächst keine Rede gewesen.

Vor zwei Wochen hatte Lambrecht die Verlegung der Patriots nach Polen vorgeschlagen. Blaszczak nahm das Angebot zunächst an. Einen Tag später schlug er jedoch überraschend vor, die deutsche Flugabwehr statt in Polen auf ukrainischem Gebiet zu stationieren. Dies hatte in Berlin für Verstimmung gesorgt.

«Nach einer Diskussion mit dem deutschen Verteidigungsministerium war ich enttäuscht über die Entscheidung, die Unterstützung für die Ukraine abzulehnen. Die Stationierung von Patriots in der Westukraine würde die Sicherheit von Polen und Ukrainern erhöhen», schrieb Blaszczak nun auf Twitter. Man arbeite daher nun daran, die Patriots in Polen zu stationieren.

Frontex: Zahl der Ein- und Ausreisen an Grenzen zur Ukraine konstant

WARSCHAU: Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex bislang keine bedeutende Veränderung im Grenzverkehr registriert. In der vergangenen Woche seien aus der Ukraine 229.542 Menschen in ein EU-Land eingereist, teilte Frontex am Dienstag per Twitter mit. Im gleichen Zeitraum überquerten 208.988 Menschen die Grenze eines EU-Landes in Richtung Ukraine. Vergleichszahlen der Vorwochen waren zunächst nicht unmittelbar verfügbar.

Russlands Raketenangriffe haben seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine massiv beschädigt. Millionen Menschen haben zeitweise nur noch eingeschränkt Zugang zur Stromversorgung. Auch die Versorgung mit Wasser und Wärme ist vielerorts schwierig.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar registrierte Frontex 11,9 Millionen Einreisen von dort in ein EU-Land und knapp 9,2 Millionen Ausreisen aus der EU in die Ukraine. Die Zahl der Ein- und Ausreisen sagt allerdings nur wenig darüber aus, wie viele Kriegsflüchtlinge das Land verlassen haben. Zum einen erfassen die Zählungen der Grenzschützer auch den kleinen Grenzverkehr, also etwa Fahrten zum Einkaufen. Zum anderen kehren manche Flüchtlinge je nach Lage für kurze Zeit in ihre Heimat zurück und verlassen diese dann wieder.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar rund acht Millionen Ukrainer im Ausland Schutz gesucht, davon eine Million in Deutschland.

Vilnius beginnt mit Abbau von Sowjetdenkmal auf Friedhof

VILNIUS: In Litauen haben die Behörden mit der Demontage von sechs Granitstatuen aus der Sowjetzeit auf einem Friedhof in der Hauptstadt Vilnus begonnen. Bauarbeiter sperrten am Dienstag auf der Begräbnisstätte Antakalnis die Abbilder von Soldaten der Roten Armee ab, die in den kommenden Wochen vollständig abgebaut und aus dem öffentlichen Raum entfernt werden sollen. «Wir werden es mit Respekt tun. Die Gräber werden natürlich nicht zerstört», sagte Bürgermeister Remigijus Simasius am Dienstag . «Wir werden uns von diesem sowjetischen Symbol reinigen. Ein glücklicher Tag, ein glücklicher Moment».

Mit dem Abbau setzt sich die Stadtverwaltung über eine Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen (UN) hinweg, die das Vorhaben aufgrund einer Beschwerde vorübergehend untersagte. Das Justizministerium und die Stadt Vilnius sind jedoch der Ansicht, dass der UN-Ausschuss mit der Behauptung in die Irre geführt wurde, wonach das Denkmal geschändet und sterbliche Überreste umgebettet werden sollen.

«Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies die einzig richtige Entscheidung ist», sagte Simasius. Das Monument sei «ein Symbol der sowjetischen Ideologie», das nichts mit den Grabstätten zu tun habe. Daher sei dessen Abbau «legitim und gerechtfertigt». Alle nötigen Genehmigungen seien eingeholt worden und die Feststellung des UN-Ausschusses kein Hindernis für die Entfernung der Statuen, sagte der Vilniusser Bürgermeister.

Nach früheren Angaben plant die Stadtverwaltung die Statuen nach ihrer Demontage in das litauische Nationalmuseum zu überführen. In Litauen sind nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in mehreren Orten sowjetische Gedenktafeln und Denkmäler demontiert worden. Der Baltenstaat war im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von der Sowjetunion und Deutschland besetzt. Nach Kriegsende blieb die Ostseerepublik bis 1990 unfreiwillig Teil der Sowjetunion.

UN: Millionen Menschen in der Ukraine vom Winter bedroht

NEW YORK: Vor dem erwarteten harten Winter in der Ukraine haben die Vereinten Nationen angesichts vieler Angriffe auf die Infrastruktur des Landes Alarm geschlagen. «Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, einschließlich Kraftwerke und Heizwerke, haben Millionen Menschen den Zugang zu Wärme, Strom und Wasser verwehrt», sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Dies füge der humanitären Krise, die durch den Krieg verursacht wurde, eine weitere gefährliche Dimension hinzu.

Griffiths hob dabei zahlreiche Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hervor. Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe bislang 715 Attacken gegen Krankenhäuser und ähnliche Gebäude gezählt. «Diese Angriffe in der Ukraine machen mehr als 70 Prozent aller Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur weltweit aus», sagte Griffiths.

Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse betonte, dass es sich um vorsätzliche Angriffe Russlands handle und nannte diese «schockierend» und «barbarisch»: «Krankenhäuser, Schulen, Wasserversorgungsstationen, Wohngebäude und so weiter sind eindeutig keine militärischen Ziele, sondern dienen ausschließlich zivilen Zwecken.» Moskau müsse diese Grausamkeiten unverzüglich einstellen, forderte sie.

Ohne Reformen kein Beitritt: EU macht Westbalkan bei Gipfel Druck

TIRANA: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben ihre Kollegen aus den sechs Ländern des westlichen Balkans eindringlich zu weiteren Reformen aufgerufen. Bei einem Gipfeltreffen in der albanischen Hauptstadt Tirana bekräftigen sie am Dienstag mit einer Erklärung ihr «uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive» der Länder Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo. Zugleich wiesen sie darauf hin, das schnelle Fortschritte nur auf Grundlage glaubwürdiger Reformen erfolgen könnten.

Als eine Grundvoraussetzung für eine weitere Annäherung wird in der Erklärung die Unterstützung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der Sanktionen gegen Russland genannt. Damit wurde insbesondere Serbien angesprochen, das die EU-Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bislang nicht mitträgt.

Im Gegenzug für Reformen will die EU die Westbalkanstaaten weiterhin großzügig finanziell unterstützen. Eine bereits gestartete Wirtschafts- und Investitionsoffensive sieht vor, in den kommenden Jahren bis zu neun Milliarden Euro an Zuschüssen bereitzustellen. Diese sollen dann zusätzliche 20 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren. Zuletzt wird noch einmal eine Milliarde Euro zur Abmilderung der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine bereitgestellt. Mit dem Geld können zum Beispiel Familien und Unternehmen unterstützt werden, die unter den stark gestiegenen Energiepreisen leiden. Die finanzielle Unterstützung soll auch dazu beitragen, mögliche Abhängigkeiten der Westbalkanstaaten von China zu vermeiden. Peking bemüht sich wie die EU seit Jahren um einen größeren Einfluss in der Region.

Unbekannter schießt auf Polizisten in Südrussland

ROSTOW-AM-DON: Ein Unbekannter hat im südrussischen Gebiet Rostow-am-Don nahe der ukrainischen Grenze eine Patrouille beschossen und dabei einen Polizisten verletzt. «Das Verbrechen wurde heute gegen 12.00 Uhr in der Vorstadt von Nowoschachtinsk verübt», teilte die Polizei am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Den behördlichen Angaben nach war der Mann in Flecktarn gekleidet und mit einem Sturmgewehr bewaffnet. Es soll sich demnach um einen Deserteur handeln, der zuvor in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt worden war.

Nähere Angaben zur Person des Täters gab es nicht. Nach dem Schusswechsel mit der Polizei sei er untergetaucht, hieß es. Die Fahndung laufe. Die Stadtverwaltung von Nowoschachtinsk verstärkte in dem Zusammenhang die Bewachung von Schulen und Kindergärten.

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Russlands Behörden im eigenen Land einen deutlichen Anstieg von Angriffen mit Sprengsätzen und Schusswaffen registriert. Laut einer jüngst veröffentlichten Statistik des russischen Innenministeriums ist die Zahl solcher Taten im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent gestiegen.

Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds will in Krisenzeiten motivieren

PRAG: Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hat sein neues Thema des Jahres für 2023 vorgestellt. Das Motto lautet «Bloß nicht durchdrehen - gemeinsam sind wir stark!», wie ein Sprecher am Dienstag in Prag mitteilte. Angesichts der aktuellen Krisen wie dem Ukraine-Krieg und dem Klimawandel sollen demnach grenzüberschreitende Projekte gefördert werden, die «zur Stärkung unseres geistigen und körperlichen Wohlbefindens beitragen».

Weiter schlug die Organisation vor, man könne zum Beispiel grenzüberschreitende Begegnungen veranstalten, «um Kraft zu schöpfen und sich dazu auszutauschen, wie man den Herausforderungen der heutigen Zeit begegnen kann». Oder man könne Menschen motivieren, sich für andere einzusetzen.

Für Projekte des Jahresthemas wird ein erhöhter Zuschuss von bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten gewährt. Noch bis Ende Dezember 2022 können zudem Anträge für die Sonderausschreibung «Gemeinsam der Ukraine helfen» eingereicht werden, die danach ausläuft.

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds wurde im Jahr 1997 gegründet, um zur grenzüberschreitenden Verständigung beizutragen. Er wird von den Regierungen in Berlin und Prag gemeinsam finanziert.

Russland und die Ukraine tauschen 60 Kriegsgefangene aus

MOSKAU: Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen größeren Gefangenaustausch vollzogen. «Durch Verhandlungen wurden 60 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte», teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Männer würden medizinisch versorgt und seien mit Transportflugzeugen des Militärs nach Moskau ausgeflogen worden.

Kiew bestätigte den Austausch. «Symbolisch. Am Tag der Streitkräfte kehren 60 Kämpfer zurück», schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Es handle sich um 58 Männer und zwei Frauen von Nationalgarde und Grenztruppen der Ukraine.

Bereits in der vergangenen Woche gab es einen umfangreichen Gefangenenaustausch. Dabei ließen beide Kriegsparteien je 50 gefangene Soldaten der Gegenseite zurückkehren. Das Thema Gefangenenaustausch ist der einzige Bereich, in dem es zwischen Moskau und Kiew noch einen Dialog gibt. Alle anderen Verhandlungen liegen derzeit auf Eis.

Selenskyj reist zum Tag der Streitkräfte in die Ostukraine

SLOWJANSK: Am Ehrentag der ukrainischen Streitkräfte ist Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Nähe der Front im Osten des Landes gereist. «Gerade den heutigen Tag werde ich an der Front mit unseren Kämpfern begehen», sagte der 44-Jährige in einer am Dienstag verbreiteten Videobotschaft. Der Staatschef stand dabei bei Minusgraden am Ortseingang der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet. Slowjansk ist rund 35 Kilometer von der Front entfernt. Selenskyj dankte den Soldaten wortreich für ihren Kampf gegen den Angreifer Russland. «Wir sind stolz auf die Streitkräfte der Ukraine.»

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Kiewer Angaben zufolge konnte die ukrainische Armee über die Hälfte der zwischenzeitlich von russischen Truppen besetzten Gebiete zurückerobern. Dennoch kontrolliert Moskau weiter etwa 18 Prozent des ukrainischen Territoriums. Östlich von Slowjansk versuchen die russischen Truppen seit Monaten die Kleinstadt Bachmut einzunehmen.

Moskau rechtfertigt schwere Raketenangriffe auf Ukraine

MOSKAU: Russland hat die schweren Raketenangriffe auf zivile Objekte in der Ukraine als militärisch notwendig gerechtfertigt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte am Dienstag in Moskau: «Die russischen Streitkräfte führen mit Hochpräzisionswaffen hoher Reichweite massive Schläge gegen das System der militärischen Führung, Rüstungsbetriebe und die mit ihnen verbundenen Objekte, um das Militärpotenzial der Ukraine zu brechen.» Zugleich warf er Kiew Angriffe auf Europas größtes Atomkraft Saporischschja vor, das auf ukrainischem Gebiet liegt. Die Anlage sei in den vergangenen 14 Tagen 33 Mal beschossen worden.

Der Minister bezeichnete den Krieg in der Ukraine als erfolgreich. Zuletzt habe die russische Armee mehrere Ortschaften im Gebiet Donezk eingenommen und dem ukrainischen Militär hohe Verluste im Gebiet Luhansk zugefügt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Russlands Raketenangriffe haben seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine massiv beschädigt. Millionen Menschen haben nur noch eingeschränkt Zugang zur Stromversorgung. Auch die Versorgung mit Wasser und Wärme ist vielerorts schwierig.

Serbien weist Vorwurf der Parteinahme für Moskau zurück

TIRANA: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass sein Land im Ukraine-Krieg auf der Seite Russlands stehe. «Wir kennen unsere Verpflichtungen gegenüber der EU, aber wir sind ein unabhängiges Land», sagte der Staatschef am Dienstag bei einem Gipfel der EU mit den sechs Westbalkan-Staaten in der albanischen Hauptstadt Tirana. «Wir schützen unsere nationalen Interessen.» Serbien, das seit 2014 mit der Europäischen Union über einen Beitritt verhandelt, hat die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht übernommen.

Vucic verwahrte sich auch gegen Vorwürfe, seine Außenpolitik an Moskau anzulehnen und Nachbarländer zu destabilisieren. «Das sind Anschuldigungen und Fabrikationen.» Solche Behauptungen würden immer vorgebracht, wenn jemand Serbien kritisieren wolle und keine besseren Argumente finde. Russland ist für Serbien wichtig, weil es die Aufnahme des Kosovos in die Vereinten Nationen als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat verhindert. Das einst zu Serbien gehörende Land hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Belgrad beansprucht das Territorium weiterhin für sich.

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani kündigte bei dem Gipfel an, dass ihr Land noch in diesem Jahr den formellen Antrag auf Aufnahme in die EU stellen werde. Mit Blick auf Serbien verlangte sie, dass Länder wie das Kosovo, die alle EU-Sanktionen mittrügen, nicht so behandelt würden wie Staaten, die das nicht tun. «Ob man heute auf der Seite der Ukraine steht oder auf der Russlands, sollte einen Unterschied machen», sagte Osmani.

Von der Leyen: Westbalkan-Länder sollen Stellung beziehen

TIRANA: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die sechs Staaten des westlichen Balkans aufgefordert, gegen autoritäre Staaten wie Russland Stellung zu beziehen. «Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht - auf der Seite der Demokratie, das ist die Europäische Union, euer Freund und Partner. Oder wollt ihr einen anderen Weg nehmen?», sagte die deutsche Politikerin am Dienstag bei einem Gipfel der EU und der Westbalkanstaaten im albanischen Tirana. Russland und China versuchten, Einfluss in der Region zu nehmen, aber die EU sei für den Westbalkan größter Investor und engster Partner.

Infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Ende Februar stelle sich die Frage, ob sich Autokratien und das Recht des Stärkeren durchsetzten oder Demokratie und Rechtsstaat, sagte von der Leyen. «Dieses Ringen merkt man auch im Westbalkan.» An dem Gipfel nehmen neben Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten deren Kollegen aus Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo teil. Alle sechs Länder streben in die EU.

Vor allem Serbien hat sich bislang nicht den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Belgrad pflegt weiterhin relativ enge Beziehungen zur Regierung in Moskau. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, wie wichtig Fortschritte bei den Beitrittsbemühungen der Länder sei. «Ich bin absolut überzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder mit dem Westbalkan in der EU sicherer und wohlhabender sein wird», sagte der Belgier.

Neuer Drohnenangriff auf russischen Flugplatz

KURSK: In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben von Behörden ein Flugplatz mit Drohnen angriffen worden. «Wegen des Brandes im Bereich des Flughafens wurde entschieden, den Unterricht an zwei Schulen auszusetzen», erklärte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. Das Feuer war nach diesen Angaben am Vormittag noch nicht unter Kontrolle. Zudem wurde nach einem Medienbericht am Dienstag auch in der benachbarten Region Baza eine militärisch genutzte Anlage mit Drohnen angegriffen.

Videos aus der Industriestadt Kursk zeigten eine große Stichflamme im Bereich des Flughafens. Medienberichten zufolge geriet ein Ölreservoir in Brand. Der Flughafen wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ende Februar ausschließlich für militärische Zwecke genutzt. Für zivile Flüge ist er gesperrt.

Zudem berichtete das Internetportal Baza über eine Drohnenattacke auf das Kombinat «Slawa» im Gebiet Brjansk, etwa 80 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Die Tätigkeit des Kombinats haben die russischen Behörden zum Staatsgeheimnis erklärt, weil es Verbindungen zur nationalen Sicherheit habe. Ziel waren Berichten zufolge offenbar ebenfalls Treibstoffreservoirs. Angeblich waren sie aber leer, weshalb die Attacke keinen größeren Brand ausgelöst habe.

Erst am Montag waren zwei russische Militärflugplätze mit Drohnen angegriffen worden, einer im südrussischen Gebiet Saratow, einer im zentralrussischen Rjasan nahe Moskau. Beide sind gut 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. In Saratow sind strategische Bomber stationiert, die in der Vergangenheit bei den Raketenangriffen auf die Ukraine eingesetzt wurden. Moskau machte Kiew für die Attacken auf die Flugplätze verantwortlich.