BANGKOK: Angesichts einer drohenden Auflösung des Parlaments warnen Vertreter der thailändischen Tourismusbranche die Regierung davor, das umstrittene Gesetz zur Casino-Legalisierung im Rahmen des geplanten Entertainment-Komplex vorschnell voranzutreiben. Ein solcher Schritt berge ein hohes Risiko für öffentliche Proteste und könne die ohnehin fragile Tourismuswirtschaft ernsthaft gefährden.
Die politische Lage sei derzeit besonders instabil – eine ungünstige Entwicklung inmitten eines ungelösten Grenzstreits mit Kambodscha. Thienprasit Chaiyapatranun, Präsident der Thai Hotels Association, erklärte, dass die aktuelle Regierung – ob mit oder ohne den bisherigen Koalitionspartner Bhumjaithai – voraussichtlich keine vollständige Amtszeit absolvieren werde. Politische Beobachter rechneten bereits innerhalb des nächsten Jahres mit einer Auflösung des Parlaments, ausgelöst durch wachsende Spannungen innerhalb der Koalition.
Die Privatwirtschaft, insbesondere der Tourismussektor, fordere von der Regierung Zurückhaltung und ein Augenmerk auf Stabilität. Wichtiger seien die Bekämpfung der wirtschaftlichen Flaute sowie eine diplomatische Lösung des Grenzkonflikts mit Kambodscha, so Thienprasit weiter. Stattdessen drohe das Gesetzesvorhaben für einen Entertainment-Komplex Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorzurufen.
Zwar begrüßte er die beschleunigte Bereitstellung des 157 Milliarden Baht umfassenden Konjunkturpakets, mahnte jedoch, dass das geplante Casino-Gesetz, sollte es hastig in die kommende Parlamentssitzung eingebracht werden, zusätzliche Risiken für das Land mit sich bringe. Der Gesetzentwurf sei bereits in der Vergangenheit auf breite Kritik und Ablehnung gestoßen.
Zudem kritisierte Thienprasit, dass die Pheu-Thai-Partei kürzlich erklärt habe, dass für das Projekt kein Referendum nötig sei – ein Vorgehen, das die gesellschaftliche Akzeptanz untergrabe. Die Privatwirtschaft könne das Vorhaben nicht unterstützen, solange der finale Entwurf nicht öffentlich einsehbar sei. Sollte die Regierung das Projekt dennoch vorantreiben wollen, müsse der Wille der Bevölkerung in einem Referendum eingeholt werden.
Der Präsident der Hotelvereinigung beklagte außerdem fehlende strategische Kontinuität im Tourismusministerium: In nur drei Kabinettsumbildungen seien ebenso viele Minister für Tourismus und Sport eingesetzt worden. Die anhaltenden Machtkämpfe innerhalb der Regierung schadeten dem gesamten Wirtschaftssystem, da sich viele Minister mehr um politische Taktiererei als um ihre eigentlichen Aufgaben kümmerten.
Auch Sisdivachr Cheewarattanaporn, Ehrenvorsitzender des Verbands der thailändischen Reiseveranstalter, äußerte sich besorgt über die politische Lage. Sie habe das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung weiter geschwächt. Wirtschaft und Bevölkerung seien zunehmend desillusioniert von einer Politik, die Eigeninteressen über das Gemeinwohl stelle. Angesichts ernster Herausforderungen wie dem Grenzstreit mit Kambodscha könne sich das Land innenpolitische Konflikte kaum leisten.
