BANGKOK: Die thailändische Regierung hat erstmals ein einheitliches Regelwerk für die Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger beschlossen. Das Kabinett billigte den Entwurf einer Verordnung des Büros des Premierministers über Abschiebungen, die auf Vorschlag von Vizepremierminister Pakorn Nilprapunt ausgearbeitet wurde.
Ziel der neuen Regelung ist es, die Ausweisung von Ausländern, die gegen Einwanderungs- oder Strafgesetze verstoßen, zu beschleunigen und ein standardisiertes Verfahren einzuführen.
Klare Regeln für Abschiebungen
Regierungssprecherin Rachada Dhnadirek erklärte, dass die Verordnung erstmals klare Voraussetzungen definiere, unter denen eine Abschiebung zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Moral angeordnet werden kann.
Insgesamt werden sechs Fallgruppen genannt. Dazu zählen:
- Die illegale Einreise oder der unerlaubte Aufenthalt in Thailand,
- eine unerlaubte Erwerbstätigkeit unter Verstoß gegen das Arbeitsrecht für Ausländer,
- die unerlaubte Ausübung geschäftlicher Tätigkeiten nach dem Foreign Business Act,
- die Fälschung oder Verwendung gefälschter amtlicher Dokumente,
- Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bedroht sind,
- sowie die Beteiligung als Organisator, Anstifter oder Gehilfe an einer der genannten Taten.
Die neue Verordnung geht auf einen Kabinettsbeschluss vom 16. Juni 2026 zurück. Damals wurde Vizepremierminister Pakorn Nilprapunt beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Einwanderungsgesetze und Verwaltungsverfahren zu überarbeiten, um die Abschiebung straffälliger oder illegal eingereister Ausländer zu beschleunigen.
Weniger Bürokratie bei Abschiebungen
Nach Angaben der Regierung fehlte Thailand bislang ein einheitliches Verwaltungsverfahren für Abschiebungen. Dadurch mussten einzelne Fälle jeweils zwischen mehreren Behörden abgestimmt werden, was häufig zu Verzögerungen führte. Mit der neuen Verordnung sollen künftig landesweit einheitliche Abläufe gelten und die Effizienz sowie die Geschwindigkeit von Abschiebungsverfahren deutlich verbessert werden.
