BANGKOK: Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra hat erneut das umstrittene Gesetzesvorhaben zur Errichtung von Unterhaltungszentren mit integrierten Casinos verteidigt. In einer öffentlichen Stellungnahme wies sie darauf hin, dass Fakten über den Gesetzentwurf bewusst verzerrt würden, um in der Bevölkerung fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, es solle eine landesweite Legalisierung von Casinos erfolgen.

Sie sprach in diesem Zusammenhang von einem „politischen Spiel“, das darauf abziele, Massenproteste gegen das Vorhaben zu provozieren. Das Projekt gilt als ein zentrales wirtschaftspolitisches Vorhaben der Regierung, das bereits bei Amtsantritt im Parlament angekündigt wurde.

Paetongtarn äußerte die Hoffnung, durch verstärkte Aufklärung die Akzeptanz für das Vorhaben in der Öffentlichkeit erhöhen zu können. „Tatsache ist, dass legale Casinos nur auf zehn Prozent der Flächen innerhalb der geplanten Unterhaltungszentren erlaubt wären – nicht im ganzen Land, wie es fälschlicherweise behauptet wird“, betonte sie.

Um der öffentlichen Verunsicherung entgegenzuwirken, hat die Premierministerin die zuständigen Regierungsstellen im ganzen Land angewiesen, während der morgen beginnenden zweimonatigen Parlamentspause gezielt über das Gesetzesvorhaben zu informieren.

Auch Vizepremierminister Prasert Jantararuangtong zeigte sich zuversichtlich, dass ein besseres Verständnis der Gesetzesinhalte zu einer Entschärfung der Debatte führen könne. „Viele Gruppen haben den Kern des Entwurfs noch nicht verstanden“, sagte er und deutete an, dass die Regierung möglicherweise auf ein günstigeres Meinungsbild in der Bevölkerung warten müsse, bevor das Gesetz erneut eingebracht wird.

Nach anhaltender Kritik aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen hatte die Regierung am Dienstag (8. April 2025) beschlossen, die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs auf die nächste Sitzungsperiode zu verschieben. Ursprünglich hatte die Paetongtarn-Regierung auf eine Beratung des Gesetzes am gestrigen Mittwoch (9. April 2025) gedrängt – nur einen Tag vor Ende der aktuellen Sitzungsperiode.

Unterdessen fordern Gegner des Gesetzes eine vollständige Rücknahme des Vorhabens. „Unser Ziel ist es, die Legalisierung von Casinos vollständig zu verhindern – eine bloße Vertagung reicht nicht“, erklärte Pichit Chaimongkol, Anführer des Netzwerks der Studenten und Bürger für die Reform Thailands (NSPRT), das am Mittwoch zu Protesten vor dem Parlamentsgebäude aufgerufen hatte.

Mehrere Hundert Demonstrierende, viele davon mit weißen T-Shirts mit der Aufschrift „No Casinos“, versammelten sich am Morgen zunächst in der Nähe des Regierungsgebäudes und marschierten anschließend zum Parlament, wo sie Zelte errichteten und die Eingänge blockierten. Die Polizei vom Revier Bang Pho wurde zur Sicherung des Geländes eingesetzt.

Pichit forderte zudem Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha auf, das Gesetzesvorhaben endgültig zu stoppen. Sollte es dennoch zur Beratung kommen, werde Wan die Verantwortung für den „Einzug fragwürdiger Geschäfte ins Parlament“ tragen, so der Aktivist.

Auch Dr. Warong Detkitvikrom, Vorsitzender der Thai Pakdee-Partei und ein weiterer führender Kopf der Protestbewegung, übte scharfe Kritik an der Regierung. Sollte diese weiterhin die ablehnende Haltung der Bevölkerung ignorieren, drohte er mit Konsequenzen: „Wenn die Regierung das Volk weiter herausfordert, wird es keine neue Parlamentssitzung mehr für sie geben.“ Er sprach sich entschieden gegen die geplante Bezeichnung „Unterhaltungszentren“ aus: „In Wahrheit handelt es sich um Casinos – Zufluchtsorte für Mafia und Kriminelle.“

Die Protestierenden kündigten an, vor dem Parlamentsgebäude zu campieren, bis endgültig feststehe, dass das Gesetz nicht wie ursprünglich geplant zur Beratung eingebracht werde.

Ähnliche Protestaktionen fanden auch in anderen Landesteilen statt – unter anderem in der Provinz Khon Kaen, wo sich Dutzende Gegner vor dem Rathaus versammelten.

Auch innerhalb der Regierungskoalition regt sich Widerstand: In einer Sitzung des Repräsentantenhauses am Mittwoch erklärte Chaichanok Chidchob, Abgeordneter der Bhumjaithai-Partei für die Provinz Buriram, öffentlich seine Ablehnung gegenüber dem Gesetz. Der Sohn des de-facto-Parteiführers Newin Chidchob betonte: „Ich, der älteste Sohn von Herrn Newin und Frau Karuna Chidchob, werde niemals die Legalisierung von Casinos unterstützen – weder in diesem Gesetz noch in einem anderen.“