BUKAREST: Der Bundespräsident zum Staatsbesuch in Rumänien: Steinmeier und Gastgeber Iohannis loben die Beziehungen beider Länder. In einer für Bukarest sensiblen Frage macht Steinmeier eine klare Ansage.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Rumänien weitere deutsche Hilfe für die Aufnahme in den europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen zugesagt. «Wir sind seit langem der Meinung, dass Rumänien in den Schengen-Raum gehört», sagte er am Mittwoch in Bukarest zum Auftakt eines dreitägigen Staatsbesuchs. Nach einem Gespräch mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis betonte Steinmeier auch Deutschlands Bereitschaft, seinen Beitrag zur Stärkung der Nato-Ostflanke und damit auch zur Sicherheit des EU- und Nato-Partners zu leisten.
Iohannis dankte für «nachdrückliche und aktive Unterstützung Deutschlands» für den Schengen-Beitritt. Dazu ist im Europäischen Rat Einstimmigkeit erforderlich. Der Beitritt war ursprünglich für dieses Jahr anvisiert, scheiterte jedoch am Widerstand der Niederlande und Österreichs. Wien kam im vergangenen Herbst überraschend als neuer Gegner hinzu - mit dem Argument, dass eine Erweiterung illegale Migration fördere.
Iohannis signalisierte Verständnis für diese Sorge: «Das Thema der illegalen Migration bewegt viele Europäer.» Aber man erprobe gerade in einem von der EU geförderten Pilotprojekt an der Grenze zu Serbien den Umgang mit diesem Problem. Die politischen Diskussionen dazu gingen weiter. «Ich denke, die Dinge bewegen sich», sagte Iohannis. «Unser Platz ist ohne Zweifel im Schengen-Raum.»
Steinmeier sprach von überzeugenden Argumenten für einen Beitritt. «Wir werden diese Argumente mit Nachdrücklichkeit gegenüber Österreich und den Niederlanden geltend machen.» Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich erst im April in Bukarest für einen Beitritt Rumäniens noch dieses Jahr ausgesprochen.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Steinmeier, Deutschland sei nicht nur bereit, die Nato allgemein in ihrer Verteidigungsfähigkeit mehr zu unterstützen. «Sondern wir wissen insbesondere, dass die Ostflanke gestärkt werden muss, auch durch Präsenz gestärkt werden muss.»
Steinmeier verwies auf bereits von Deutschland geleistete Beiträge - zum Beispiel zur Luftraumüberwachung. Derzeit arbeite die Nato an einem neuen Konzept. «Deutschland wird sich seiner Verantwortung dabei nicht entziehen.» Steinmeier versicherte Iohannis zugleich: «Wir sehen die rumänischen Sicherheitsbedürfnisse mit ganz besonderer Sensibilität.» Rumänien hat eine 600 Kilometer direkte Grenze mit der Ukraine.
Steinmeier zollte Rumänien «großen Respekt» für die Aufnahme vieler Flüchtlinge seit Kriegsbeginn. Iohannis berichtete, dass fast 4,5 Millionen Flüchtlinge «mit offenen Armen empfangen» worden seien. Die meisten seien in andere Länder weitergezogen, viele aber geblieben.
Steinmeier lobte eine «vertrauensvolle, verlässliche Partnerschaft» mit Rumänien in EU und Nato. Wichtiges Bindeglied zwischen beiden Ländern seien die deutsche Minderheit in Rumänien und die rumänische Gemeinschaft in Deutschland. «Beide sind etwas wie Brückenbauer in den Beziehungen unserer beiden Länder. Unverzichtbar, wie ich finde.»
Steinmeier will sich auch mit Vertretern der deutschen Minderheit treffen. Dazu bekannten sich bei einer Volkszählung 2021 noch 22.900 Menschen. Die beiden wichtigsten Gruppen sind die lutherisch-protestantisch geprägten Siebenbürger Sachsen und die vorwiegend katholischen Banater Schwaben.
