Prayut genehmigt Verlängerung des Ausnahmezustands

Fahrgäste der Bangkoker Hochbahn in Corona-Zeiten. Foto: epa/Rungroj Yongrit
Fahrgäste der Bangkoker Hochbahn in Corona-Zeiten. Foto: epa/Rungroj Yongrit

BANGKOK: Premierminister Prayut Chan-o-cha hat den Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) und des Center for Covid-19 Situation Administration (CCSA) gebilligt, den Ausnahmezustand bis Ende August zu verlängern.

Der Notstandserlass verleiht der Regierung weitreichende Befugnisse. Er sieht auch strengere Strafen für diejenigen vor, die die Maßnahmen und Vorschriften, die Teil des Erlasses sind, missachten bzw. gegen sie verstoßen. Die Regierung hat wiederholt erklärt, dass der Dringlichkeitserlass erforderlich sei, um die Covid-19-Situation, insbesondere Quarantäne und Maßnahmen zur Kontrolle von Personengruppen, die in das Land einreisen dürfen, zu handhaben.

Prayut widersprach denjenigen, die behaupten, der Erlass solle die regierungsfeindlichen Proteste stoppen. Er sagte, dass die Aspekte des Erlasses, die sich auf das Leben der Menschen auswirkten, wie z.B. Reisebeschränkungen im Inland, Ausgangssperre und alle Versammlungsverbote, aufgehoben worden seien und dass der Erlass nun im Wesentlichen ein Managementinstrument sei.

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