Impfangebot für Deutsche im Ausland

Impfangebot für Deutsche im Ausland

Deutschland verschenkt Covid-19-Impfstoffe an Drittländer und lässt seine eigenen Staatsbürger im Ausland im Regen stehen, beklagt eine Leserin und hat eine Petition gestartet, die ein Impfangebot gegen Covid-19 für Deutsche im Ausland durch den den deutschen Staat fordert:

Nachfolgend erhalten Sie meine E-Mail (Anm. d. Red.: liegt der Redaktion vor) an die Parteien im Deutschen Bundestag bzw. deren Bundestagsfraktionen mit einer Petition (Anm. d. Red.: siehe unten, Punkt 1) zum Thema Covid-Impfangebot für deutsche Staatsbürger im Ausland sowie einen offenen Brief an den deutschen Botschafter in Bangkok (Anm. d. Red.: siehe unten, Punkt 2).

Da es sehr schwierig ist, sich als einfacher Staatsbürger Gehör zu verschaffen, hoffe ich, dass Ihre Redaktion dieses wichtige Thema aufgreifen und ihm dadurch mehr Aufmerksamkeit verschaffen wird. Das Interesse staatlicher Stellen, sich der Problematik anzunehmen, ist sehr gering und in mehreren Anläufen (Deutsche Botschaft Bangkok, Auswärtiges Amt etc.) wurde ich immer nur auf die Gesetzeslage verwiesen. Diese scheint kein Hindernis gewesen zu sein, als deutsche Touristen publicityträchtig aus dem Urlaub zurückgeholt wurden! Leider wird lieber Covid-Impfstoff weggeworfen oder an andere Staaten verschenkt, als die eigenen Staatsbürger damit zu versorgen. Frankreich macht es anders – sind wir EU-Bürger zweiter Klasse? Aus den Facebook-Kommentaren und weiteren Netzkommentaren können Sie ersehen, dass ich sicherlich für viele andere deutsche Staatsbürger im Ausland spreche!

1. Petition Deutscher Bundestag vom 30.07.2021

Wortlaut der Petition: Mit der Petition wird gefordert, dass die Coronavirus-Impfverordnung vom 15.12.2020 schnellstmöglich dahingehend geändert wird, dass auch deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, ein Angebot auf Zugang zu Corona-Impfstoffen vom deutschen Staat erhalten, wenn in den Aufenthaltsländern in absehbarer Zeit keine realistische Chance auf den Erhalt einer Impfung besteht oder nur Impfstoffe angeboten werden, die in der EU nicht zugelassen sind. Andere EU-Staaten wie z. B. Frankreich tun dies.

Begründung: Im Rahmen dessen, dass in Deutschland inzwischen so viel Impfstoff zur Verfügung steht, dass Millionen von Dosen kostenlos an Entwicklungs- und Drittländer abgegeben werden, ist es unverantwortlich, dass deutsche Staatsbürger, die meist auch noch Steuerzahler in Deutschland sind oder ihr Leben lang viele Steuern gezahlt haben, durch die Verordnung vom Impfprogramm ausgeschlossen werden.

Anfragen auf Hilfe diesbezüglich beim Auswärtigen Amt, der Deutschen Botschaft etc. wurden mit Hinweis auf die gesetzliche Lage und dass dies nicht unter die konsularischen Aufgaben von Botschaften falle, abgewiesen.

Im Fall von z. B. Thailand: Trotz Registrierung für das staatliche Programm, das als Erstimpfung inzwischen das nicht in der EU zugelassen Sinovac vorsieht, und Regis­trierung und Vorabzahlung an ein Privatkrankenhaus für Impfungen mit dem Impfstoff Moderna, besteht kaum eine Chance, in den nächsten Monaten als Ausländer, zumal unter 60 Jahren, eine Impfung zu erhalten.

Thailand hat bisher nur einen Bruchteil der eigenen Bevölkerung impfen können.

Andere Staaten, wie z. B. Indien, Neuseeland, Australien und selbst unser EU-Nachbar Frankreich, macht seinen Staatsangehörigen in Thailand ein Impfangebot. Sind deutsche Staatsbürger nur EU-Bürger zweiter Klasse? Möglicherweise verschenkt der deutsche Staat Impfstoffe an z. B. Indien, mit denen das Land ihre Staatsbürger im Ausland impft!

Zitat aus dem Landsleutebrief des Deutschen Botschafters in Bangkok vom 24.06.2021: „Die französische Botschaft hat jetzt angekündigt, in Zusammenarbeit mit privaten Krankenhäusern französischen Staatsangehörigen über 55 Jahren in Thailand ein Impfangebot gegen Covid-19 zu machen. Aus rechtlichen Gründen hat die deutsche Botschaft keine Möglichkeiten, Impfstoff oder Impfungen für alle deutschen Staatsangehörige anzubieten (Anmerkung dazu: Inzwischen wurde das Angebot auf alle französischen Staatsbürger erweitert).

In Zeiten in denen Milliarden für Klimaschutz ausgegeben werden, kann der Hinweis des Botschafters im gleichen Landsleutebrief, doch nach Deutschland zu fliegen und via Sandbox-Modell nach Thailand zurückzukehren, nur noch Kopfschütteln verursachen.

Ein Korrektur dieser Corona-Verordnung ist dringend nötig, um vielen deutschen Staatsbürger im Ausland den zeitnahen Zugang zu Corona-Impfstoffen zu ermöglichen.

Mit Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

2. Offener Brief an den Deutschen Botschafter in Bangkok, S.E. Georg Schmidt (31.07.2021):

Sehr geehrter Herr Botschafter Schmidt,

diese Nachricht ist ein Schlag ins Gesicht für alle deutschen Staatsbürger im Ausland, die sich bisher vergeblich um eine Covid-Impfung in ihrem Aufenthaltsland bemühen. Es scheint mehr politischer Wille vorhanden zu sein, die Bürger ausländische Staaten zu schützen als die eigenen Staatsbürger.

Wie Sie sicherlich wissen, habe ich in den letzten Wochen schon mehrfach versucht, auf die missliche Situation deutscher Staatsbürger in Ausland, speziell in Thailand, bei Ihnen und auch andern staatlichen Stellen in Deutschland aufmerksam zu machen. Bisher wurden alle Anfragen diesbezüglich einzig mit dem Hinweis auf die gesetzliche Lage zurückgewiesen – keinerlei Bemühen, dieses Thema aufzugreifen und an die entsprechenden Stellen/ Entscheider weiterzuleiten.

Konnte man zu Beginn der Impfkampagne noch nachvollziehen, dass der Impfanspruch (für alle Nationalitäten!) nur für das Staatsgebiet der Bundesrepublik selber galt – es war ja nicht genug Impfstoff vorhanden, ist dies nach heutiger Lage in keinster Weise mehr nachvollziehbar.

Wie kann ich Impfstoffe an Drittländer verschenken und die eigenen Staatsbürger im Regen stehen lassen? Es macht mich immer noch fassungslos!

Da es anscheinend leichter ist, Impfstoffe zu verschenken als obsolete, ungerechte Verordnungen zu ändern, hätte ich folgenden Vorschlag: Warum verknüpft man die Impfstoff-Geschenke an Drittländer nicht mit der Auflage, zuerst und unmittelbar den in diesem Staat ansässigen deutschen Staatsbürgern ein Impfangebot zu machen und anschließend die restlichen Dosen an die dortige Bevölkerung weiterzugeben (und hoffentlich nicht nur an die herrschende Elite)?

Hier in Thailand mutet man deutschen Staatsbürgern zu, den noch nicht einmal in der EU zugelassenen Impfstoff Sinovac zu akzeptieren – sofern überhaupt eine Impfung angeboten wird, worauf die Chancen in nächster Zeit sehr gering sind!

Im Übrigen würde sich der nur einmal zu impfende Wirkstoff von Johnson & Johnson, den die Bundesregierung bereitwillig verschenkt, besonders als Impfangebot an deutsche Staatsbürger anbieten.

Obwohl ich grundsätzlich einer Änderung der Verordnung den Vorzug geben würde, scheint mir dies doch eine elegante Lösung für alle Seiten – Deutschland unterstützt Thailand mit Impfstoffen, entlastet das Land davon, auch noch die Impfkosten für deutsche Staatsbürger zu tragen und den ansonsten im Regen stehen gelassenen deutschen Staatsbürgern würde geholfen.

Ich bitte Sie, diesen Vorschlag einer schnellen und praktischen Lösung doch an Ihre Vorgesetzten in Deutschland weiterzuleiten. Ich bin mir sicher, dass die Stimme des Deutschen Botschafters in Thailand sicherlich einiges Gewicht in Berlin hat!

Ich hoffe auf Ihre Hilfe und bin gespannt, auf Ihre Antwort!

In der Hoffnung, dass Ihre Redaktion dieses Thema aufgreifen wird!

Mit freundlichen Grüßen,

Andrea Bergwitz


Die im Magazin veröffentlichten Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. DER FARANG behält sich darüber hinaus Sinn wahrende Kürzungen vor. Es werden nur Leserbriefe mit Namensnennung veröffentlicht!

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Luc May 28.09.21 12:47
Nicht Ernstgenommen
Ich lese gerade dass D mehreren Millionen Dosen Impfstoff an Vietnam spendet und sich der dortige Deutsche Botschafter dafür engagiert.
Warum nicht an Thailand, obwohl dort sehr viel mehr Deutsche leben?
Viele Deutsche Staatsbürger - ob im Inland oder Ausland - haben dass Gefühl, dass ihre Interessen und Nöte nicht ernst genommen werden,. Damit verspielen sich langfristig Politik und Institutionen das Vertrauen der Staatsbürger mit möglichen negativen Folgen für unser in der Vergangenheit erfolgreichen Staat. Ich finde das sehr bedenklich.
Es wäre sehr einfach mit Impfstoffen, z.B. als Spende und Kooperation mit Krankenhäusern zu helfen.. Der Dank wäre groß. Andere Staaten können das. Warum nicht Deutschland? Es würde das Gemeinschaftsgefühl und die Institutionen festigen und nicht das Gegenteil bewirken.
Jürgen Franke 05.09.21 20:21
Lieber Michael, wer hier leben will,
muß sich leider an die Vorgaben der Immigration gewöhnen. Wenn alles andere stimmt, kann man das Leben hier in vollen Zügen, trotz Corona, genießen. Und menschliche Barrieren sollte in Deinem Alter nicht mehr vorhanden sein.
Jürgen Franke 05.09.21 14:35
Wir haben eine Pandemie und keine
Katastrophe. Jeder Mensch ist für seinen Gesundheitszustand selbst verantwortlich. Das beginnt mit der richtigen Ernährung und einer vernpnftigen Lebensführung. Es war ein großer Fehler, die Mensch in Angst zu versetzen, statt die Veraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen, die es wollen, auch geimpft werden können
Volker Picard 05.09.21 12:42
Die deutsche "kranke" Politik
ist schon sehr seltsam. WIr engagieren uns für Millionen von Flüchtlingen, die sogar Morde im Namen des Islam begehen, wir verballern Milliarden im Kampf gegen den IS, wir fördern "Clan-Gangster" und werden nun bei der nächsten Wahl bei der CDU für dieses krankhafte Verhalten die Quittung bekommen. Wenn es aber um deutsche Staatsangehörige geht, die froh wären, wenn der Staat wirklich mal wach wird und ihnen mit einer guten Impfung hilft, nein danke. Wer wirklich noch als Bürger so kranken Politikern bei der Wahl hilft, der sollte dringend eine Psychopaten besuchen.
Wolfgang Schmidt 30.08.21 09:26
Auszug aus dem Konsulargesetz
Hilfe in Katastrophenfällen
(1) Wenn im Konsularbezirk Naturkatastrophen, kriegerische oder revolutionäre Verwicklungen oder
vergleichbare Ereignisse, die der Bevölkerung oder Teilen von ihnen Schaden zufügen, eintreten oder einzutreten
drohen, sollen die Konsularbeamten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Geschädigten oder
den Bedrohten, soweit sie Deutsche sind, Hilfe und Schutz zu gewähren.
Josef Hupe 27.08.21 11:30
Deutschland über alles
Es fällt auf, dass viele die sonst alles an ihrem Heimatland glauben kritisieren zu müssen, jetzt gerade von da Hilfe erwarten.
Es steht doch, wenige Ausnahmen ausgenommen, jedem Deutschen frei sich in Deutschland gratis impfen zu lassen oder eine Gelegenheit hier im Land seiner Träume wahrzunehmen.
Das Drohen an XX Stellen mit gleichen Anzeigen wird wohl kaum dazu führen, dass schneller gehandelt wird. Im Gegenteil, die notwendige Arbeit wird liegen bleiben.
Johann Mueller 24.08.21 17:06
Klage beim Internationalen Strafgerichtshof
@Jürgen Kesselheim & gundolf schneider. Ich bin zwar kein Deutscher Staatsbürger, doch Ihre Posts lassen nichts gutes Verkünden und machen mich hellhörig. Sie beide wollen wirklich gegen den Deutschen Botschafter in BKK Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einreichen ? Nun ich kenne die Deutschen Gesetze in dieser Sache NICHT, doch finde ich, dies ist sehr sehr starker ^TUBAK^. Haben Sie mal ihre Botschaft direkt kontaktiert ? Ich denke, es gibt weltweit +- 100 weitere Deutsche Botschafter/Innen. Haben diese Deutschen Expats in den jeweiligen Ländern das gleiche Problem ? Die Corona-Pandemie haben wir doch weltweit. Nun - ich hoffe, dass Sie beide, Hr. Kesselheim & Hr. Schneider einen für alle Seiten, einen guten WEG aus diesem Dilemma finden werden. Bleiben Sie gesund - VG
Thomas Knauer 23.08.21 22:45
Moin Herr J H P Schulte
selbstverständlich müssen wieder Asylbewerber ins Feld geführt werden :)
Sollten sie in einer Massenunterkunft in Thailand leben wäre eine Bevorzugung beim Impfen sicher gerechtfertigt.

Die Evaluierung eines Gesetzes bedarf eines Anlasses und wird dann im parlamentarischen Verfahren durchgeführt, dauert seine Zeit und Bedarf der Einsicht der Notwendigkeit und entsprechender Anträge.

Die Möglichkeit sich impfen zu lassen ist sicher suboptimal, ob es sinnvoll wäre in der derzeitigen Situation alle Expats zur Botschaft zu zitieren um sie dort zu impfen sei dahingestellt. Würde eine große Herausforderung bedeuten und hohen Arbeitseinsatz.
Ralf Schumann 23.08.21 22:44
@ Johannes Heinrich Paul Schulte
Wer erzählt so einen Unsinn das Bewohner von Asylheimen bevorzugt geimpft wurden? Das galt für Pflegeheime und Altersheime. JEDER in Deutschland kann sich innerhalb kürzester Zeit impfen lassen. Jetzt ist schon die 3. Impfung in Vorbereitung, nach Erkenntnissen aus Israel wirkt sie als Booster. Da gilt auch wieder erst Pflege und Altersheime, Personen über 60 .... also ich werde mir dann auch den 3. Piks holen, dieses mal gleich mit Biontech so hab ich keine Probleme mit der Phuket Sandbox
Johannes Heinrich Paul Schulte 23.08.21 19:20
@ Joerg Obermeier
Genialer Kommentar von Ihnen.

Das Konsulargesetz ist in anderen Zeiten gemacht worden genau wie das Asylgesetz. Es müssen manche Gesetze halt auf den Prüfstand und nicht nur Regelmaßessig die Besoldungsgesetze.

Sicher wegen jeder Kleinigkeit nach Vater Staat im Ausland zu rufen ist nicht gerechtfertigt. Aber vor dem Grundgesetz sollen alle Menschen gleich sein. Wurden Botschaftsmitarbeiter nicht geimpft?

In Deutschland werden Bewohner von Asylheimen bevorzugt geimpft.

Die eigenen Bürger werden Menschen zweiter Klasse. Die Wahlen im September werden das Ergebnis dieser Politik widerspiegeln.
Jürgen Kesselheim 23.08.21 10:20
Danke
für die Belehrungen! Mir ist bewusst, dass ich keine Klage beim IStGH erheben kann! Mein Beitrag sollte ein Wachrückeler sein! Und wie ich an den Kommentaren ersehe, hat das vorzüglich funktioniert! Zusatz: @Johann Müller! Ihr kleiner Nachbrenner amüsiert mich!!!
Johann Mueller 23.08.21 00:38
Klage beim Internationalen Strafgerichtshof
@Jürgen Kesselheim & gundolf schneider. Ich bin zwar kein Deutscher Staatsbürger, doch Ihre Posts lassen nichts gutes Verkünden und machen mich hellhörig. Sie beide wollen wirklich gegen den Deutschen Botschafter in BKK Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einreichen ? Nun ich kenne die Deutschen Gesetze in dieser Sache NICHT, doch finde ich, dies ist sehr sehr starker ^TUBAK^. Haben Sie mal ihre Botschaft direkt kontaktiert ? Ich denke, es gibt weltweit +- 100 weitere Deutsche Botschafter/Innen. Haben diese Deutschen Expats in den jeweiligen Ländern das gleiche Problem ? Die Corona-Pandemie haben wir doch weltweit. Nun - ich hoffe, dass Sie beide, Hr. Kesselheim & Hr. Schneider einen für alle Seiten, einen guten WEG aus diesem Dilemma finden werden. VG
Kleiner Nachbrenner für die beiden Herren; sollte der Deutsche Botschafter in BKK, Sie beide
wegen Verleumdung anklagen - dann wird’s ungemütlich und sehr teuer für Sie. Anwälte arbeiten NICHT umsonst !
Ole Bayern 23.08.21 00:36
Herr Kesselheim ....u.a....
.... haben Sie Not an Leib und Leben in Ihrer thail. Neu - Heimat ?
Für welches Vergehen wollen Sie die Bundesrepublik Deutschland verklagen ?
In Sachen Menschlichkeit oder ausbleibende Hilfe ?
Sind Sie denn krank und benötigen Hilfe ,
oder ist Ihnen ggf. zuzumuten Geld in die Hand zu nehmen , ein Impfung in einem Privatkrankenhaus zu erwerben , oder sich in ein Flugzeug zu setzen und sich die dann die für Sie kostenfreie C- Impfung auf deutschen Staatsgebiet abzuholen ?
Sollten Sie seelische Schäden deswegen haben , ersuchen Sie einen Arzt , wenn Sie gefoltert werden wenden Sie sich an die Polizei bzw. an die Botschaft und körperlich Schäden entstehen Ihnen ja auch nicht, da Sie selbst wie oben beschrieben hier Abhilfe leisten könnten , wenn Sie es denn wünschen.
Aber Eines können Sie mir glauben ...der IStGH in Den Haag nimmt Ihre Klage gegen Deutschland nicht an wegen ausbleibender C - Impfung in Thailand , jede Wette !!!
Es tut mir leid , in so einer Art hier zu antworten zu müssen , bzw . einen Beitrag zu verfassen , aber manchmal geht es eben nicht anders.
Und ... " Jeder ist seines Glückes Schmied " ... ein altes dt. Sprichwort , was auch hier gilt in Sachen Gesundheitsvorsorge .
Nehmen Sie Diese in die eigene Hand , und verlassen Sie sich nicht auf andere , denn .... dann sind Sie und bleiben Sie verlassen .

VG Ole
Jürgen Franke 22.08.21 16:30
Es war immer schon einfacher,
den Frieden am Hindugusch zu verteidigen, als sich um die Probleme der Menschen zu kümmern.
gundolf schneider 22.08.21 16:10
Klage beim Internationalen Strafgerichtshof
Herr Kesselheim, ich stimme Ihnen voll zu und würde eine solche Aktion unterstützen!
Dieter Kowalski 22.08.21 14:29
Impfangebote gibt es ja nun für Menschen ab 60 aus DACH. Zumindest kann man sich dafür registrieren.
Was auch Frau Bergwitz anspricht, ist ein fehlendes Angebot für unter 60-jährige.
Zudem werden nur Impfungen im tiefroten Bangkok angeboten. Warum nicht in den Provinzen?
Ich würde auch noch zusätzlich die Impfung von allen thailändischen Partner der DACH'ler anregen, soferne diese einen EU-Aufenthaltstitel oder ähnliches für CH haben. Denn auch diese Personen sind/waren steuerpflichtig und krankenversichert.
Jürgen Kesselheim 22.08.21 14:20
@Herr Daney
Ich gehe zu 100% mit ihnen konform! Und würde sogar noch einen weiteren Aspekt in Betracht ziehen. Eine Klage gegen den deutschen Botschafter in Thailand vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, u.a. "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"! Voraussetzung: Man kann dort nur gegen Personen Klage erheben! Die Person muss Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates sein (Art. 12f.), und die Angelegenheit muss auf dem Territorium eines Mitgliedsstaates begangen worden sein (Art. 12f.). Beides trifft in unserem Fall zu! - Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Wenn ein Mensch, der sich in einem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter einer Kontrolle befindet, gefoltert wird, indem man ihm körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt! - Der Beitrag von Herrn Kerp belasse ich "ohne Kommentar"!
Ingo Kerp 22.08.21 13:40
Hier ist ein verständliches Beispiel für den deutschen Spruch: aus den Augen, aus dem Sinn.
Robert Daney 22.08.21 12:26
Das Konsulargesetz
Das Konsulargesetz regelt diese Situation, in die die Deutschen Residenten unverschuldet geraten sind, eindeutig und schreibt eine zwingende Hilfe vor (Paragraf 15 und 16). Eigentlich sollte man eine Sammelklage gegen Verletzung der konsularischen Pflichten anstreben. Die Pandemie als Gesundheitsvorsorge zu verharmlosen sollte bestraft werden.