Deutschland verschenkt Covid-19-Impfstoffe an Drittländer und lässt seine eigenen Staatsbürger im Ausland im Regen stehen, beklagt eine Leserin und hat eine Petition gestartet, die ein Impfangebot gegen Covid-19 für Deutsche im Ausland durch den den deutschen Staat fordert:

Nachfolgend erhalten Sie meine E-Mail (Anm. d. Red.: liegt der Redaktion vor) an die Parteien im Deutschen Bundestag bzw. deren Bundestagsfraktionen mit einer Petition (Anm. d. Red.: siehe unten, Punkt 1) zum Thema Covid-Impfangebot für deutsche Staatsbürger im Ausland sowie einen offenen Brief an den deutschen Botschafter in Bangkok (Anm. d. Red.: siehe unten, Punkt 2).

Da es sehr schwierig ist, sich als einfacher Staatsbürger Gehör zu verschaffen, hoffe ich, dass Ihre Redaktion dieses wichtige Thema aufgreifen und ihm dadurch mehr Aufmerksamkeit verschaffen wird. Das Interesse staatlicher Stellen, sich der Problematik anzunehmen, ist sehr gering und in mehreren Anläufen (Deutsche Botschaft Bangkok, Auswärtiges Amt etc.) wurde ich immer nur auf die Gesetzeslage verwiesen. Diese scheint kein Hindernis gewesen zu sein, als deutsche Touristen publicityträchtig aus dem Urlaub zurückgeholt wurden! Leider wird lieber Covid-Impfstoff weggeworfen oder an andere Staaten verschenkt, als die eigenen Staatsbürger damit zu versorgen. Frankreich macht es anders – sind wir EU-Bürger zweiter Klasse? Aus den Facebook-Kommentaren und weiteren Netzkommentaren können Sie ersehen, dass ich sicherlich für viele andere deutsche Staatsbürger im Ausland spreche!

1. Petition Deutscher Bundestag vom 30.07.2021

Wortlaut der Petition: Mit der Petition wird gefordert, dass die Coronavirus-Impfverordnung vom 15.12.2020 schnellstmöglich dahingehend geändert wird, dass auch deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, ein Angebot auf Zugang zu Corona-Impfstoffen vom deutschen Staat erhalten, wenn in den Aufenthaltsländern in absehbarer Zeit keine realistische Chance auf den Erhalt einer Impfung besteht oder nur Impfstoffe angeboten werden, die in der EU nicht zugelassen sind. Andere EU-Staaten wie z. B. Frankreich tun dies.

Begründung: Im Rahmen dessen, dass in Deutschland inzwischen so viel Impfstoff zur Verfügung steht, dass Millionen von Dosen kostenlos an Entwicklungs- und Drittländer abgegeben werden, ist es unverantwortlich, dass deutsche Staatsbürger, die meist auch noch Steuerzahler in Deutschland sind oder ihr Leben lang viele Steuern gezahlt haben, durch die Verordnung vom Impfprogramm ausgeschlossen werden.

Anfragen auf Hilfe diesbezüglich beim Auswärtigen Amt, der Deutschen Botschaft etc. wurden mit Hinweis auf die gesetzliche Lage und dass dies nicht unter die konsularischen Aufgaben von Botschaften falle, abgewiesen.

Im Fall von z. B. Thailand: Trotz Registrierung für das staatliche Programm, das als Erstimpfung inzwischen das nicht in der EU zugelassen Sinovac vorsieht, und Regis­trierung und Vorabzahlung an ein Privatkrankenhaus für Impfungen mit dem Impfstoff Moderna, besteht kaum eine Chance, in den nächsten Monaten als Ausländer, zumal unter 60 Jahren, eine Impfung zu erhalten.

Thailand hat bisher nur einen Bruchteil der eigenen Bevölkerung impfen können.

Andere Staaten, wie z. B. Indien, Neuseeland, Australien und selbst unser EU-Nachbar Frankreich, macht seinen Staatsangehörigen in Thailand ein Impfangebot. Sind deutsche Staatsbürger nur EU-Bürger zweiter Klasse? Möglicherweise verschenkt der deutsche Staat Impfstoffe an z. B. Indien, mit denen das Land ihre Staatsbürger im Ausland impft!

Zitat aus dem Landsleutebrief des Deutschen Botschafters in Bangkok vom 24.06.2021: „Die französische Botschaft hat jetzt angekündigt, in Zusammenarbeit mit privaten Krankenhäusern französischen Staatsangehörigen über 55 Jahren in Thailand ein Impfangebot gegen Covid-19 zu machen. Aus rechtlichen Gründen hat die deutsche Botschaft keine Möglichkeiten, Impfstoff oder Impfungen für alle deutschen Staatsangehörige anzubieten (Anmerkung dazu: Inzwischen wurde das Angebot auf alle französischen Staatsbürger erweitert).

In Zeiten in denen Milliarden für Klimaschutz ausgegeben werden, kann der Hinweis des Botschafters im gleichen Landsleutebrief, doch nach Deutschland zu fliegen und via Sandbox-Modell nach Thailand zurückzukehren, nur noch Kopfschütteln verursachen.

Ein Korrektur dieser Corona-Verordnung ist dringend nötig, um vielen deutschen Staatsbürger im Ausland den zeitnahen Zugang zu Corona-Impfstoffen zu ermöglichen.

Mit Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

2. Offener Brief an den Deutschen Botschafter in Bangkok, S.E. Georg Schmidt (31.07.2021):

Sehr geehrter Herr Botschafter Schmidt,

diese Nachricht ist ein Schlag ins Gesicht für alle deutschen Staatsbürger im Ausland, die sich bisher vergeblich um eine Covid-Impfung in ihrem Aufenthaltsland bemühen. Es scheint mehr politischer Wille vorhanden zu sein, die Bürger ausländische Staaten zu schützen als die eigenen Staatsbürger.

Wie Sie sicherlich wissen, habe ich in den letzten Wochen schon mehrfach versucht, auf die missliche Situation deutscher Staatsbürger in Ausland, speziell in Thailand, bei Ihnen und auch andern staatlichen Stellen in Deutschland aufmerksam zu machen. Bisher wurden alle Anfragen diesbezüglich einzig mit dem Hinweis auf die gesetzliche Lage zurückgewiesen – keinerlei Bemühen, dieses Thema aufzugreifen und an die entsprechenden Stellen/ Entscheider weiterzuleiten.

Konnte man zu Beginn der Impfkampagne noch nachvollziehen, dass der Impfanspruch (für alle Nationalitäten!) nur für das Staatsgebiet der Bundesrepublik selber galt – es war ja nicht genug Impfstoff vorhanden, ist dies nach heutiger Lage in keinster Weise mehr nachvollziehbar.

Wie kann ich Impfstoffe an Drittländer verschenken und die eigenen Staatsbürger im Regen stehen lassen? Es macht mich immer noch fassungslos!

Da es anscheinend leichter ist, Impfstoffe zu verschenken als obsolete, ungerechte Verordnungen zu ändern, hätte ich folgenden Vorschlag: Warum verknüpft man die Impfstoff-Geschenke an Drittländer nicht mit der Auflage, zuerst und unmittelbar den in diesem Staat ansässigen deutschen Staatsbürgern ein Impfangebot zu machen und anschließend die restlichen Dosen an die dortige Bevölkerung weiterzugeben (und hoffentlich nicht nur an die herrschende Elite)?

Hier in Thailand mutet man deutschen Staatsbürgern zu, den noch nicht einmal in der EU zugelassenen Impfstoff Sinovac zu akzeptieren – sofern überhaupt eine Impfung angeboten wird, worauf die Chancen in nächster Zeit sehr gering sind!

Im Übrigen würde sich der nur einmal zu impfende Wirkstoff von Johnson & Johnson, den die Bundesregierung bereitwillig verschenkt, besonders als Impfangebot an deutsche Staatsbürger anbieten.

Obwohl ich grundsätzlich einer Änderung der Verordnung den Vorzug geben würde, scheint mir dies doch eine elegante Lösung für alle Seiten – Deutschland unterstützt Thailand mit Impfstoffen, entlastet das Land davon, auch noch die Impfkosten für deutsche Staatsbürger zu tragen und den ansonsten im Regen stehen gelassenen deutschen Staatsbürgern würde geholfen.

Ich bitte Sie, diesen Vorschlag einer schnellen und praktischen Lösung doch an Ihre Vorgesetzten in Deutschland weiterzuleiten. Ich bin mir sicher, dass die Stimme des Deutschen Botschafters in Thailand sicherlich einiges Gewicht in Berlin hat!

Ich hoffe auf Ihre Hilfe und bin gespannt, auf Ihre Antwort!

In der Hoffnung, dass Ihre Redaktion dieses Thema aufgreifen wird!

Mit freundlichen Grüßen,

Andrea Bergwitz

Die im Magazin veröffentlichten Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. DER FARANG behält sich darüber hinaus Sinn wahrende Kürzungen vor. Es werden nur Leserbriefe mit Namensnennung veröffentlicht!