Orban und Le Pen wollen neue Parteiformation der Rechten

Premier Viktor Orban (R) und Marine Le Pen (L), Präsidentin der französischen Nationalversammlung, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Orbans Büro. Foto epa/FISCHER ZOLTAN
Premier Viktor Orban (R) und Marine Le Pen (L), Präsidentin der französischen Nationalversammlung, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Orbans Büro. Foto epa/FISCHER ZOLTAN

BUDAPEST: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen treten für eine neue politische Formation der Rechten in Europa ein. «Europas Parteienlandschaft ist im Umbruch», sagte Orban nach einem Treffen der beiden am Dienstag vor Journalisten in Budapest. «Wir organisieren uns, wir sind aktiv, wir wollen eine Rolle bei diesem Umbruch spielen.»

«Eines Tages werden wir eine große Fraktion im europäischen Parlament haben», erklärte Le Pen. Konkrete Aussagen darüber, wer einer solchen Fraktion angehören würde, machte weder Orban noch sein französischer Gast. Le Pen ist die bestimmende Figur des Rassemblement National (RN). Im nächsten Frühjahr tritt sie bei der französischen Präsidentschaftswahl an. Den Parteivorsitz hatte sie deshalb im Vormonat an ihren Stellvertreter Jordan Bardella übergeben.

Orbans rechtsnationale Regierungspartei Fidesz hatte im März dieses Jahres die bürgerliche Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) verlassen, der auch CDU und CSU angehören. Die zwölf Fidesz-Abgeordneten im Europaparlament sind seitdem fraktionslos. Orban sucht nun fieberhaft nach Bündnispartnern am rechten Rand des europäischen Parteienspektrums.

So empfing er in den letzten Monaten unter anderen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega), den spanischen Rechtspopulisten Santiago Abascal (Vox) und den französischen Rechtsausleger Éric Zemmour, der bei der Präsidentschaftswahl antreten und damit Le Pen Konkurrenz machen könnte.

Le Pens RN gehört im Europaparlament zur Fraktion Identität und Demokratie (I&D), der auch die AfD angehört. Enge Bindungen weisen Orban und die Fidesz-Partei zur polnischen Regierungspartei PiS auf, die der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angehört.

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