Oppositionspartei wehrt sich gegen Auflösung

 Kem Sokha. (Archivbild). Foto: epa/Kith Serey
Kem Sokha. (Archivbild). Foto: epa/Kith Serey

PHNOM PENH (dpa) - In Kambodscha wehrt sich die größte Oppositionspartei gegen ihre Auflösung. Mehrere hochrangige Politiker der Nationalen Rettungspartei (CNRP) reichten nach einem Bericht der Tageszeitung «Phnom Penh Post» (Montag) beim Obersten Gerichtshof des Landes Klage gegen das Verbot der Partei ein. Das Gericht hatte der CNRP und ihrer Führungsriege im vergangenen Monat wegen angeblicher Umsturzpläne jede weitere politische Betätigung untersagt. Parteichef Kem Sokha sitzt bereits seit drei Monaten in Haft.

Die Chancen, das Verbot kippen zu können, werden als gering eingeschätzt. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte bereits, die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs seien «unwiderrufbar». In dem südostasiatischen Land geht Ministerpräsident Hun Sen (65), der bereits seit 1985 regiert, seit mehreren Monaten mit harter Hand gegen Gegner vor. Im kommenden Jahr soll in Kambodscha gewählt werden.

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