Dauerherrscher Hun Sen sichert sich Machterhalt

Hun Sen, der kambodschanische Premierminister, in Labuan Bajo. Foto: epa/Achmad Ibrahim
Hun Sen, der kambodschanische Premierminister, in Labuan Bajo. Foto: epa/Achmad Ibrahim

PHNOM PENH: Bei der Parlamentswahl in Kambodscha hat sich Langzeit-Ministerpräsident Hun Sen mit seiner Kambodschanischen Volkspartei (CPP) wie erwartet den Machterhalt gesichert. Parteisprecher Sok Eysan sprach am späten Sonntagabend (Ortszeit) von einem «Erdrutschsieg». Vorläufigen Ergebnissen zufolge kommt die CPP auf mindestens 120 Sitze in der 125-köpfigen Nationalversammlung, wie die Zeitung «Khmer Times» am Montag unter Berufung auf die Wahlkommission berichtete. Jedoch hatte Hun Sen dank massiver Repressionen im vor der Wahl keine Konkurrenz zu befürchten.

Der 70-Jährige ist in dem südostasiatischen Königreich seit fast 40 Jahren an der Macht und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der Welt. Die einzige Oppositionspartei mit echten Chancen, die Candlelight Party, durfte an der Abstimmung nicht teilnehmen: Das Verfassungsgericht hatte im Mai wegen eines angeblichen technischen Details bei der Registrierung deren Zulassung verboten. Zahlreiche Parteimitglieder wurden festgenommen, andere flohen ins Ausland.

Knapp zehn Millionen Menschen waren am Sonntag zu den Urnen gerufen. Die Wahlbeteiligung war mit rund 84 Prozent extrem hoch. Das lag vor allem daran, dass Hun Sen vor wenigen Wochen das Wahlrecht verändern ließ. Aufrufe zu einem Wahlboykott oder der Versuch, einen Stimmzettel ungültig zu machen, werden seither bestraft. Hintergrund: Eine hohe Wahlbeteiligung soll Hun Sens Machterhalt legitimieren. Phil Robertson, Vize-Asiendirektor von Human Rights Watch, verglich die politische Lage im faktischen Einparteienstaat Kambodscha vor der Wahl mit der in Nordkorea.

Bereits seit Jahren hat der Dauerherrscher seinen ältesten Sohn, General Hun Manet (45), als Nachfolger aufgebaut. In einem Interview des Senders Phoenix TV aus Hongkong sagte Hun Sen jetzt, möglicherweise könnte sein Sohn bereits in wenigen Wochen das Amt des Regierungschefs übernehmen. «Kambodscha zerstört die Überreste der Demokratie zugunsten einer Erb-Diktatur», twitterte Robertson.

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