BANGKOK: Der Oppositionsabgeordnete Bhuntin Noumjerm von der People's Party (PP) hat die thailändische Regierung aufgefordert, politische Verantwortung für Mängel bei der Kontrolle von Cannabis zu übernehmen. Während einer Sitzung des Repräsentantenhauses erklärte der Abgeordnete aus Bangkok, dass die hohe Zahl illegaler Cannabis-Exporte erhebliche Defizite im bestehenden Kontrollsystem belege.

Bhuntin kritisierte insbesondere Premierminister Anutin Charnvirakul, der als damaliger Gesundheitsminister die Entkriminalisierung von Cannabis im Jahr 2022 sowie dessen Einstufung als Wirtschaftspflanze maßgeblich vorangetrieben hatte. Bis heute fehle jedoch ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von Anbau, Verkauf, Nutzung und Werbung für Cannabis. Dadurch seien seit der Freigabe der Pflanze erhebliche Lücken bei der staatlichen Kontrolle entstanden.

3.000 Schmuggelfälle in neun Monaten

Nach Angaben des Abgeordneten wurden in den vergangenen neun Monaten mehr als 3.000 Fälle illegaler Cannabis-Ausfuhren aufgedeckt. Dabei beschlagnahmten die Behörden über 30.000 Kilogramm Cannabis. Dies sei kein Hinweis auf vereinzelte Schmuggelfälle, sondern Ausdruck eines grundsätzlichen Versagens der staatlichen Politik.

Bhuntin fragte zudem, wie der Premierminister dem Parlament die offensichtlichen Defizite der Cannabispolitik erklären wolle. Außerdem stellte er infrage, ob die Regierung in der Lage sei, beschlagnahmtes Cannabis bis zu seinem Ursprung zurückzuverfolgen, die Profiteure des Handels zu identifizieren oder eine zentrale Datenbank zu betreiben, die Anbaubetriebe, Händler, Lagerbestände, Transporte und Ausfuhrkontrollen miteinander verknüpft.

Kontrolle laut Opposition mangelhaft

Wenn die Regierung nicht wisse, wie viel Cannabis angebaut werde, welche Mengen auf Lager seien, wie viel im Inland verbraucht werde und wohin Überschüsse gelangten, könne sie nicht behaupten, die Situation unter Kontrolle zu haben, erklärte Bhuntin.

Zugleich betonte der Oppositionspolitiker, dass er weder den Premierminister noch eine politische Partei oder Einzelpersonen beschuldige, in den Cannabisschmuggel verwickelt zu sein. Das Parlament habe jedoch die Pflicht, im Interesse der Öffentlichkeit zu hinterfragen, warum eine ursprünglich zur Förderung einer Wirtschaftspflanze und der traditionellen Kräutermedizin eingeführte Politik inzwischen Zoll- und Strafverfolgungsbehörden erheblich belaste.

5,1 Tonnen Cannabis sichergestellt

Für die Regierung antwortete Justizminister Pol Lt Gen Rutthapon Naowarat. Er erklärte, dass das Büro der thailändischen Drogenbekämpfungsbehörde (Office of the Narcotics Control Board) seine Maßnahmen gegen den illegalen Cannabishandel deutlich verstärkt habe. Allein in den vergangenen drei Monaten seien 5.119 Kilogramm Cannabis beschlagnahmt worden.