Neues aus dem Ausland am Montag

Foto: Freepik/Anyaivanova
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Mehrere Verletzte bei Großbrand im US-Bundesstaat Florida

WASHINGTON/MIAMI: Die Feuerwehr in der Strandmetropole Miami im US-Bundesstaat Florida kämpft gegen einen Großbrand. Das Feuer brach am Montagmorgen (Ortszeit) in einem vierstöckigen Wohngebäude aus, wie US-Medien unter Berufung auf die zuständigen Behörden berichteten. Bewohner mussten demnach unter anderem über Balkone gerettet werden. Den Angaben zufolge befanden sich darunter auch viele ältere Menschen. Es war von mehreren Verletzten die Rede. Außerdem sei ein Mann mit Schussverletzungen gefunden und in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß es in den Berichten.

Es war zunächst unklar, wo genau die Person gefunden wurde und wie es zu den Verletzungen gekommen war. Auch zu der Brandursache gab es keine weiteren Informationen. Ein Feuer dieses Ausmaßes habe es in Miami in den vergangenen 25 Jahren nicht gegeben, zitierten Medien den Bürgermeister der Stadt, Francis Suarez.


Ungewöhnliche Glückwünsche: Pakistans Regierungschef gratuliert Modi

ISLAMABAD/NEU DELHI: Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif hat dem indischen Premierminister Narendra Modi zu dessen dritter Amtszeit gratuliert. Auf der Plattform X übermittelte Sharif am Montag zwar kurze, aber ungewöhnliche Glückwünsche an das Nachbarland. Modi dankte auf X für die Gratulation. Beide Atommächte gelten als Rivalen und hatten in der Vergangenheit bereits mehrere Kriege miteinander geführt.

Modi war am Sonntag zum dritten Mal in Folge als Premierminister Indiens vereidigt worden. Die Beziehung der beiden südasiatischen Länder gelten immer noch als angespannt. Seit der Unabhängigkeit des früheren Britisch-Indiens und der Trennung in Indien und Pakistan im Jahr 1947 gibt es beispielsweise Auseinandersetzungen um die Herrschaft über die Himalaya-Region Kaschmir.


«Handelsblatt» zu SPD/Europawahl

Olaf Scholz hat nichts unversucht gelassen.

Zuerst gab er den Kümmerer-Kanzler («You will never walk alone»), dann folgte der Friedenskanzler und zum Schluss präsentierte Scholz sich der Bevölkerung in der Abschiebedebatte als Law-and-Order-Kanzler. Gefruchtet hat nichts davon. Bei der Europawahl konnte man einer Kernschmelze der Kanzlerpartei beiwohnen. Das kann Scholz nicht ignorieren. Die Deutschen sind offenbar mit dem Kanzler durch. Wortwahl und Auftreten passen einfach nicht zusammen. Die vollmundigen Versprechen nimmt dem Mann mit der großen schwarzen Aktentasche kaum jemand mehr ab. Es ist eine Mischung aus Arroganz und Apathie, die die Wähler vertreibt.


Mann ersticht hochschwangere Frau in Park - lebenslange Haft

KOPENHAGEN: Ein Mann ist in Dänemark zu lebenslanger Haft sowie anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden, nachdem er 2016 eine hochschwangere Frau erstochen hat. Das teilte das Bezirksgericht in Glostrup am Montag mit. Der heute 30-Jährige soll die Frau in einem Park in der Nähe von Kopenhagen elfmal mit einem Messer gestochen und ein Stück ihrer Nase abgeschnitten haben, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Der Mann streitet die Tat ab; seine Verteidigerin kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Die Tatwaffe wurde bis heute nicht gefunden; es gibt auch keine technischen Beweise wie Fingerabdrücke oder DNA, die die Schuld des Mannes beweisen. Im Jahr 2020 setzte die Polizei einen verdeckten Ermittler als Gefängnisnachbarn des damals Tatverdächtigen ein. Dieser saß zu dem Zeitpunkt eine Haftstrafe unter anderem wegen Mordversuchs an seiner Ex-Freundin ab. Seinem Zellennachbarn erzählte er, wie er die schwangere Frau tötete - und der verdeckte Ermittler nahm die Gespräche auf. Diese Aufnahmen trugen laut Mitteilung zur Entscheidung des Gerichts bei, den Mann schuldig zu sprechen.


Macron betont Versöhnung mit Deutschland bei Gedenken an SS-Massaker

ORADOUR-SUR-GLANE: Am Ort des schlimmsten SS-Massakers in Frankreich während des Zweiten Weltkriegs hat Präsident Emmanuel Macron die deutsch-französische Versöhnung als Grundlage des gemeinsamen Europas hervorgehoben. «In dieser Versöhnung steckt die Freundschaft von Deutschland und Frankreich und steckt unser Europa», sagte Macron am Montag bei einem Gedenken in Oradour-sur-Glane. Am 10. Juni 1944 hatten Angehörige einer SS-Division 643 Bewohner getötet und den Ort in Westfrankreich niedergebrannt.

«Die Massaker von Oradour gehören in den Bereich des Undenkbaren, Unsagbaren, Unverjährbaren», sagte Macron in dem Dorf, dessen Ruinen bis heute als Mahnmal erhalten worden sind. «Wir werden uns an Oradour erinnern, immer, denn niemals beginnt die Geschichte von Neuem», so Macron. «Und in dieser Erinnerung, in der Asche von Oradour, müssen wir die Kraft dieser Versöhnung, die Wurzel unseres europäischen Projekts und unseren immer noch vorhandenen Willen zu Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wieder aufleben lassen.»

Macron dankte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dafür, dass dieser seine Gedenkrede in Oradour-sur-Glane auf Französisch hielt. Von einem Ort der Schande sei Oradour im Laufe vieler Jahrzehnte zu einem Ort der Hoffnung und schließlich zu einem Ort der Versöhnung geworden. «Unsere zwei Völker blicken Hand in Hand und Seite an Seite auf Oradour.»


Tschechiens Präsident besorgt über Zugewinn für Extremisten

PRAG: Der tschechische Präsident Petr Pavel sieht die Europawahl als einen Impuls zum Nachdenken. Er blickt dabei wohl auf das Ergebnis in Frankreich und Deutschland.

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat sich nach der Europawahl besorgt über den Zulauf zu Parteien am Rand des politischen Spektrums in Teilen des Kontinents gezeigt. «Worüber wir nicht hinwegsehen können, ist der Anstieg der Unterstützung für Extremisten in Europa», schrieb der Ex-General am Montag bei der Online-Plattform X. «Wir müssen diese Stimmen wahrnehmen und darüber nachdenken, warum dies geschieht», forderte der 62-Jährige. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Grundausrichtung der EU bezüglich Sicherheit und Demokratie dennoch unverändert bleiben werde.

Konkrete Parteien nannte Pavel nicht. In Frankreich ging das rechtsnationale Rassemblement National (RN) als klarer Sieger aus der Europawahl hervor. Die Europaskeptiker kamen dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge auf 31,36 Prozent der Stimmen. In Deutschland erreichte die AfD mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung und wurde zweitstärkste Kraft. In Tschechien kam ein Bündnis aus der rechten Protestpartei Prisaha (Schwur) und der Autofahrerpartei aus dem Stand auf zwei Sitze, die Rechtsaußenpartei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) auf ein Mandat. Stärkste Kraft wurde indes die liberal-populistische Oppositionspartei ANO des Milliardärs Andrej Babis mit sieben Sitzen.


Ein Toter bei Explosion und Brand in polnischer Rüstungsfabrik

SKARZYSKO-KAMIENNA: Bei einer Explosion und einem Brand in einer Rüstungsfabrik in Polen ist ein Mensch ums Leben gekommen. Bei dem Toten handele es sich um einen 59 Jahre alten Arbeiter, sagte ein Polizeisprecher am Montag dem Nachrichtensender TVN24. Das Feuer sei nach ersten Erkenntnissen in einem der Lagerhäuser des Rüstungsunternehmens Mesko in Skarzysko-Kamienna ausgebrochen. Die Werksfeuerwehr habe die Flammen inzwischen gelöscht. Die Umstände des Unfalls würden untersucht.

Die Direktorin der Fabrik, Elzbieta Sreniawska, sagte nach Angaben des Nachrichtenportals «Onet.pl», es habe eine Explosion im Raketentreibstoffzentrum gegeben. Dieses sei erst vor wenigen Jahren eröffnet worden. Ein Mensch sei dabei getötet und ein weiterer verletzt worden. Nach Medienberichten war ein Rettungshubschrauber auf dem Weg zur Unglücksstelle. Skarzysko-Kamienna liegt in der Woidwodschaft Heiligkreuz, rund 125 Kilometer südlich von Warschau. Mesko stellt unter anderem Panzerabwehrlenkwaffen und schultergestützte Kurzstrecken-Flugabwehrraketensysteme her.


Merz kündigt Empfang zum 70. Geburtstag Merkels an

BERLIN: Die CDU-Spitze will die frühere Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel zu deren 70. Geburtstag mit einem Empfang würdigen.

Bei der Feierlichkeit in der Akademie der Wissenschaften in Berlin am 25. September werde der Kunsthistoriker Horst Bredekamp einen Vortrag halten, kündigte Parteichef Friedrich Merz am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung des CDU-Vorstandes in Berlin an. Der Festakt im Rahmen der CDU-Reihe «Berliner Gespräche» sei mit Merkel abgestimmt. Die Altkanzlerin wird am 17. Juli 70 Jahre alt.

Merkel hatte Merz im Jahr 2002 vom Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verdrängt. Seitdem gilt das Verhältnis zwischen dem heutigen Partei- und CDU/CSU-Fraktionschef und der Altkanzlerin als schwer belastet. Einer Einladung zum CDU-Parteitag im Mai war Merkel wie in früheren Jahren nicht gefolgt. Ihr wird von manchen in der CDU vorgehalten, sie habe sich immer mehr von ihrer Partei entfernt. Im vergangenen Dezember hatte sich Merkel aus der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zurückgezogen. Sie hielt aber kürzlich eine Laudatio auf den Grünen-Politiker Jürgen Trittin, als dieser seinen Abschied von der aktiven Politik nahm.


Zentralrat der Juden besorgt über AfD-Ergebnis bei Europawahl

BERLIN: Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich besorgt über das starke Ergebnis von populistischen Parteien bei der Europawahl.

«Es sollte allen demokratischen Kräften zu denken geben, dass bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland rechts- und linkspopulistische Parteien ein Fünftel der Wählerstimmen bekommen haben», sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Montag. Das sei nicht nur Protest. «Dass gerade die AfD mit ihren eindeutigen Bezügen zu rechtsextremem Gedankengut und Verbindungen ihrer Spitzenkandidaten zu diktatorischen Regimen ein solches Ergebnis erreichen konnte, beunruhigt mich sehr.»

Bei der Europawahl war die AfD mit 15,9 Prozent in Deutschland auf Platz zwei gelandet. Das neue linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte 6,2 Prozent der Stimmen.


Sozialisten gewinnen, Liberale verlieren deutlich

KOPENHAGEN: In Dänemark hat sich die sozialistische Volkspartei nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten den Sieg bei der Europawahl gesichert. Sie erreichte nach der vorläufigen Auszählung in der Nacht zum Montag 17,4 Prozent. Beide Parteien erhalten demnach je drei Sitze im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten, zu denen die vor wenigen Tagen attackierte dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, landeten schließlich auf dem zweiten Platz. Frederiksen wurde auf einer Straße in Kopenhagen von einem Mann geschlagen, blieb jedoch nahezu unverletzt.

Die liberale Venstre-Partei verlor hingegen deutlich an Stimmen. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei büßte fast 9 Prozentpunkte ein und landete bei 14,7 Prozent der Stimmen, wie aus der vorläufigen Auszählung aller Wahlbezirke hervorging. Somit verliert die Partei zwei ihrer bisherigen vier Sitze im Europaparlament.

Die 2022 neu gegründete rechtspopulistische Partei Dänemarkdemokraten erlangte mit 7,4 Prozent der Stimmen ihr erstes Mandat im Europaparlament. Sie lag damit vor den Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei, die mehr als 4 Prozentpunkte einbüßten, aber dennoch ihren einen Sitz behielten. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 58 Prozent. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze.


Labour gewinnt Europawahl

VALLETTA: Im kleinsten EU-Land Malta ist die sozialdemokratische Regierungspartei Labour trotz schwerer Verluste die Europawahl wieder zur stärksten Kraft geworden. Die Partei von Ministerpräsident Robert Abela kam dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von Montag zufolge auf 45,2 Prozent der Stimmen - im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren ein Minus von neun Punkten. Die konservative PPE, der auch die bisherige Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola angehört, konnte auf 42,8 Prozent (2019: 37,9 Prozent) zulegen.

Beide Lager bekommen damit im neuen Europaparlament jeweils drei Mandate. Auch Metsola hat wieder einen Sitz sicher. Die Mittelmeer-Insel mit etwa einer halben Million Bewohnern stellt im Europaparlament lediglich sechs von insgesamt 720 Abgeordneten.

Der Wahlkampf der Labour-Partei wurde durch einen Korruptionsskandal um Maltas früheren Regierungschef Joseph Muscat belastet. Im Raum stehen Vorwürfe der Bestechung, Veruntreuung und Geldwäsche. Konkret geht es um ein 400-Millionen-Euro-Geschäft zur Privatisierung von drei staatlichen Krankenhäusern aus dem Jahr 2017. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft gegen Muscat, der das Land von 2013 bis 2020 regierte, auch Anklage erhoben.


Vorläufiges Frankreich-Ergebnis: Rechtsnationale gewinnen Europawahl

PARIS: Das rechtsnationale Rassemblement Nationale um Marine Le Pen geht als klarer Sieger aus der Europawahl in Frankreich hervor. Die Europaskeptiker kamen dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge auf 31,36 Prozent der Stimmen, wie das französische Innenministerium am Montag nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Die Liste der Partei von Staatschef Emmanuel Macron und Verbündeten landete mit 14,6 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Sie erzielte weniger als die Hälfte der Stimmen, die die Rechtsnationalen einfuhren. Die Sozialisten schafften es mit 13,83 Prozent auf den dritten Platz. Die rechtsextreme Partei Reconquête holte 5,47 Prozent der Stimmen.

Als Reaktion auf die herbe Niederlage seines Mitte-Lagers löste Macron noch am Sonntag die französische Nationalversammlung auf und kündigte die Neuwahl der Parlamentskammer in nur wenigen Wochen an. Um seinen Posten geht es dabei aber nicht. Die nächste Präsidentschaftswahl ist erst für 2027 vorgesehen. Macron hofft mit dem riskanten Manöver eine stabilere Mehrheit für seine verbleibende Amtszeit zu schaffen. Sein Regierungslager hat seit zwei Jahren keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig.


Europawahl: Tusks Bürgerkoalition ist Gewinner

WARSCHAU: Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat die Europawahl in Polen gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 37,1 Prozent, wie aus dem am Montag von der Wahlkommission veröffentlichten amtlichen Ergebnis hervorging. Sie kann 21 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken.

Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski, landete mit 36,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Sie konnte aber im Vergleich zu ersten Prognosen den Abstand zur Bürgerkoalition verringern. Die PiS wird mit 20 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 12,1 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete.

Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-Links-Regierung bilden. Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 6,9 Prozent (drei Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt 6,3 Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 40,65 Prozent.


Musk: Finde Positionen der AfD nicht extremistisch

AUSTIN: Der amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk, der als Tesla-Chef zu den großen Arbeitgebern in Brandenburg gehört, hat sich nach der Europawahl lobend über die AfD geäußert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, «aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch», schrieb Musk am Sonntag auf seiner Online-Plattform X.

Die AfD schnitt bei der Europawahl am Sonntag als zweitstärkste Kraft in Deutschland nach der Union ab und gewann die Kommunalwahlen in Brandenburg. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der Elektroauto-Hersteller Tesla betreibt in Grünheide bei Berlin seine einzige Fabrik in Europa.

Musk steht politisch fest auf Positionen der amerikanischen Rechten. So beklagte er wiederholt angeblichen Rassismus gegen Weiße in den USA und behauptete, die Demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden unterstütze illegale Einwanderung, um Wahlen zu gewinnen. Er ignorierte dabei, dass Migranten erst die US-Staatsbürgerschaft bekommen müssen, um abstimmen zu können. In die europäische Politik mischte sich Musk bereits im vergangenen Herbst ein. Er verbreitete einen Beitrag, in dem die Hoffnung auf einen Wahlsieg der AfD bei der Europawahl bekundet wurde.


Auschwitz Komitee: Wahlergebnis ist «eine deprimierende Zäsur»

AUSCHWITZ: Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich erschüttert über das starke Abschneiden rechter Parteien bei der Europawahl gezeigt. «Für Überlebende des Holocaust und der deutschen Konzentrations-und Vernichtungslager ist dieses Wahlergebnis eine deprimierende Zäsur», sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Montag einer Mitteilung zufolge während er sich in der Gedenkstätte Auschwitz aufhielt. «Europa verliert und vergisst sich: In immer mehr Ländern gewinnen nationalistische und rechtsextreme Parteien an Einfluss, die eigentlich den europäischen Gedanken verachten, der doch aus den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und dem mörderischen Horror der Lager erwachsen ist.»

Dennoch bleibe Europa für Überlebende des Holocaust die große Hoffnung, sagte Heubner. «Und gerade deshalb bitten sie dringend darum, dass die anderen Parteien im Europäischen Parlament diese europäische Idee schützen und der Agitation und Hetze rechtsextremer Kräfte gemeinsam entgegenstehen.»


Deutscher Bürgermeister-Kandidat in Florenz in Stichwahl

FLORENZ: Bei der Bürgermeisterwahl in Florenz hat es der deutsche Kandidat Eike Schmidt in die Stichwahl geschafft. Als Bewerber einer Bürgerliste mit Unterstützung des rechten Lagers kam der 56-Jährige auf den zweiten Platz. Der langjährige Direktor des Uffizien-Museums in Florenz, der auch die italienische Staatsbürgerschaft hat, erhielt nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai von Montag 32,5 Prozent der Stimmen. Damit kommt es am 23. und 24. Juni zum Duell gegen die bestplatzierte Kandidatin des ersten Durchgangs, die Sozialdemokratin Sara Funaro mit 41,6 Prozent.

Die 360.000-Einwohner-Stadt Florenz wählt traditionell eher links, weshalb Funaro die besseren Chancen zugeschrieben werden. Schmidt gilt als Außenseiter. Der sozialdemokratische Amtsinhaber Dario Nardella durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.

Schmidts Bewerbung wird getragen von der rechten Dreier-Koalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die in Rom an der Regierung ist. Deren Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) hat ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung. Schmidt war acht Jahre lang Direktor der Uffizien, einem der wichtigsten Museen der Welt. Seit Januar leitet er das Museum Capodimonte in Neapel. Derzeit ist er beurlaubt.


Luxemburg: Rechtskonservative ADR erringt Mandat für EU-Parlament

In Luxemburg haben die Christsozialen von Regierungschef Luc Frieden die Europawahl gewonnen. Eines der sechs Mandate geht erstmals an die rechtsgerichtete ADR.

Luxemburg (dpa/lrs) - In Luxemburg hat die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei ADR den Sprung ins Europaparlament geschafft. Sie erhielt bei der Europawahl am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis 11,8 Prozent der Stimmen und damit einen von insgesamt sechs Sitzen für Luxemburg. Sieger der Wahl ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Luc Frieden. Sie erhielt 22,9 Prozent der Stimmen und schickt wie bisher zwei Abgeordnete in das EU-Parlament.

Jeweils ein Mandat entfällt auf die Sozialdemokraten LSAP (21,7 Prozent), die Liberalen (Demokratische Partei/DP/18,3 Prozent) und die Grünen (11,8 Prozent). Die DP hatte zuvor zwei Sitze. In Luxemburg regieren seit November vergangenen Jahres die Christsozialen in einer Koalition mit den Liberalen. Der vorherige Premierminister Xavier Bettel von der DP ist Vize-Premierminister und als Außenminister im Amt. Luxemburg zählt rund 660.000 Einwohner.

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