EU-Topjobs: Sozialdemokraten lehnen Forderung von Wahlsieger EVP ab

BRÜSSEL: Im Poker um die Neubesetzung der EU-Spitzenposten stellt das Mitte-Rechts-Bündnis EVP nach Angaben aus Verhandlungskreisen für Sozialdemokraten inakzeptable Forderungen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Rande des informellen EU-Gipfels erfuhr, will die Parteienfamilie um CDU und CSU erreichen, dass die Besetzung des Amtes des EU-Ratspräsidenten nicht sofort für fünf Jahre geregelt wird. Dies würde bedeuten, dass sie theoretisch nach zweieinhalb Jahren Anspruch auf das Amt erheben könnte.

Die bürgerlich-konservative EVP war bei der Europawahl Anfang Juni vor den Sozialdemokraten und den Liberalen die mit Abstand stärkste politische Kraft geworden. Daher gilt es als wahrscheinlich, dass ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission bleiben kann. Neben dem Kommissionsvorsitz geht es bei dem Treffen in Brüssel aber auch um die Besetzung des Ratschef-Postens sowie des Amtes des Außenbeauftragten der EU. Für letzteres gilt die estnische Regierungschefin Kaja Kallas als Favoritin, als Ratschef wird der frühere portugiesische Regierungschef Costa gehandelt. Costa gehört wie Kanzler Scholz der Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) an, Kallas ist wie der französische Präsident Emmanuel Macron bei den Liberalen (Renew).

Im Gegensatz zum Kommissionspräsidenten und Außenbeauftragten wird der Ratschef eigentlich nur für 2,5 Jahre gewählt. Zuletzt war es allerdings so gewesen, dass der Posten bei den Personalverhandlungen wie die anderen Posten für fünf Jahre einer Parteienfamilie versprochen wurde.

Orban spricht mit Meloni und Morawiecki über Kooperation der Rechten

BUDAPEST: Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat am Montag in Brüssel mit Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni sowie mit dem früheren polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki (2017-2023) gesprochen. Das berichtete Orbans Sprecher Bertalan Havasi nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Beobachtern zufolge geht es um die Frage, ob sich Orbans Partei Fidesz der Fraktion der rechtspopulistischen Parteien Fratelli d'Italia von Meloni und PiS von Morawiecki im EU-Parlament anschließt. Zu welchem Ergebnis diese Gespräche kamen, war zunächst unklar.

Mit Meloni habe Orban über «politische Fragen im Zusammenhang mit den europäischen Rechten», über die Ergebnisse der Europawahl sowie über die am 1. Juli beginnende ungarische EU-Ratspräsidentschaft gesprochen, erklärte Havasi. Thema mit Morawiecki sei ein möglicher Zusammenschluss der europäischen Rechten gewesen.

Deutsches Historisches Institut in Moskau unerwünscht

MOSKAU: Das Deutsche Historische Institut in Moskau (DHI) ist von den russischen Behörden zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Das Justizministerium der Russischen Föderation nahm das Institut nach einer Mitteilung vom Montag in die Liste von ausländischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen auf, deren Tätigkeit in der Russischen Föderation als unerwünscht eingestuft ist.

Das DHI hat seine Tätigkeit bereits 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingestellt. Auf seiner Website erklärte das DHI, dass seine Bibliothek geöffnet bleibe, sie könne aber nur bei schriftlicher Voranmeldung genutzt werden.

Das 2005 gegründete DHI gehört zu elf im Ausland tätigen geisteswissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, die unter dem Dach der Max Weber Stiftung stehen. Das Institut hat Forschungen zu den deutsch-russischen Beziehungen und zur russisch-sowjetischen Geschichte betrieben. Dabei wurde auch die Zusammenarbeit deutscher und russischer Historiker gefördert.

Russlands Präsident Putin reist nach Nordkorea

SEOUL: Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Nordkorea. Er folgt damit nach Angaben des Kremls einer Einladung von Machthaber Kim Jong Un. Es handle sich um einen «freundschaftlichen Staatsbesuch». Es wird erwartet, dass es bei den Gesprächen in Pjöngjang unter anderem um den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit gehen wird.

Russland unterhält enge Kontakte zu Nordkorea, die vor allem von den USA und ihren Verbündeten mit großem Misstrauen gesehen werden. Das abgeschottete Nordkorea liefert nach westlichen Erkenntnissen Munition für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kim Jong Un hatte im September 2023 Russland einen seiner seltenen Auslandsbesuche abgestattet. Nordkorea unterliegt wegen seines Atomwaffenprogramms harten internationalen Sanktionen.

Baltikum: Nato-Jets wegen russischer Flugzeuge über Ostsee im Einsatz

VILNIUS: Nato-Kampfjets sind litauischen Angaben zufolge zu mehreren Einsätzen aufgestiegen, um ungekennzeichnete russische Militärflugzeuge im internationalen Luftraum über der Ostsee zu identifizieren. Insgesamt seien in der vergangenen Woche elf Alarmstarts absolviert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Montag mit. Zusammengenommen wurden dabei gut zwei Dutzend russische Kampfjets, Jagdbomber, Aufklärungs- und Transportflugzeuge sowie eine Passagiermaschine abgefangen und eskortiert. Die meisten davon waren den Angaben zufolge ohne vorab eingereichten Flugplan, Transpondersignal oder Funkkontakt unterwegs.

Das Ministerium brachte die vergleichsweise hohe Zahl an Einsätzen mit mehreren Militärübungen in Verbindung, die die baltischen Staaten auf nationaler Ebene wie auch gemeinsam mit Nato-Verbündeten durchführen. Demnach findet gegenwärtig in der Ostsee etwa das jährliche maritime Großmanöver «Baltic Operations» (Baltops) statt, an dem sich über 50 Schiffe und Boote aus 20 Nato-Staaten beteiligen. Und an Land übten beim Manöver «Iron Wolf 2024-1» mehr als 3700 Soldaten aus Litauen und anderen Nato-Staaten.

Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die Nato sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die an Russland grenzenden Staaten im Nordosten Europas. Stationiert sind die Einheiten in Siauliai (Litauen) und Lielvarde (Lettland). Deutschland hat die Aufgabe wiederholt übernommen und beteiligt sich seit Anfang März am «Nato Air Policing Baltikum».

Seenotretter entdecken zehn Leichen auf Migrantenboot vor Lampedusa

LAMPEDUSA: Die deutsche Hilfsorganisation Resqship hat nach eigenen Angaben auf einem Migrantenboot vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa zehn Leichen entdeckt. Die Crew des Motorsegelschiffs «Nadir» fand in der Nacht zum Montag südlich der kleinen Insel ein Holzboot in Seenot mit 61 Menschen an Bord vor, wie die NGO mitteilte. Demnach nahm die Besatzung zunächst die Menschen auf dem Oberdeck an Bord der «Nadir», im Unterdeck entdeckte sie dann die zehn Leichen sowie zwei Bewusstlose.

Nach Angaben von Resqship sind die zehn Menschen im Unterdeck als Folge von Benzingasen erstickt oder ohnmächtig im vollgelaufenen Schiffsrumpf ertrunken. Um dort an einen der beiden Bewusstlosen zu gelangen, musste die Crew mit einer Axt das Deck öffnen, da das Boot zu sinken drohte.

Nach der Rettungsaktion wurden die 51 überlebenden Menschen der italienischen Küstenwache übergeben. Die «Nadir» schleppte das Holzboot mit den Leichen der zehn jungen Männer an Bord in Richtung Lampedusa.

EU behält sich Intervention gegen chinesische Handelsuntersuchung vor

BRÜSSEL: Die EU behält sich rechtliche Schritte gegen eine von China geplante Antidumping-Untersuchung gegen importierte Schweinefleischprodukte aus der Europäischen Union vor. Man werde das chinesische Verfahren in Abstimmung mit der Industrie und den Mitgliedstaaten sehr genau verfolgen, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommission am Montag in Brüssel. Und bei Bedarf werde man auch intervenieren, um sicherzustellen, dass die Untersuchung allen relevanten Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vollständig entspreche.

China hatte kurz zuvor eine Antidumping-Untersuchung gegen importierte Produkte aus der Europäischen Union angekündigt. Die Ermittlung richte sich gegen eingeführtes Schweinefleisch und Nebenprodukte, teilte das Handelsministerium am Montag in Peking mit.

Der Schritt gilt als eine mögliche Antwort darauf, dass die EU-Kommission in der vergangenen Woche Pläne für hohe Sonderzölle auf den Import chinesischer Elektrofahrzeuge angekündigt hatte. Zuvor war die EU-Kommission in einer Antidumping-Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass staatliche Subventionen für chinesische Elektrofahrzeughersteller den Markt in Europa verzerren.

Kiew: Russische Flugabwehr auf Krim ausgedünnt

KIEW: Das ukrainische Militär hat in den vergangenen eineinhalb Monaten nach eigener Darstellung die russische Flugabwehr auf der besetzten Halbinsel Krim erheblich ausgedünnt. Insgesamt seien etwa 15 Flugabwehrsysteme zerstört worden, teilte die Militärführung in Kiew am Montag mit. Dabei seien zahlreiche Abschussrampen oder Leitsysteme verschiedener Systeme vom Typ S-300, S-350 oder S-400 getroffen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Mit frischem Munitionsnachschub unter anderem aus den USA haben ukrainische Militärs in den vergangenen Wochen wiederholt bisher nicht genannte Ziele mit Raketen und Drohnen auf der Krim angegriffen.

Angesichts des in Kürze erwarteten Einsatzes von Kampfflugzeugen vom Typ F-16 auf ukrainischer Seite hat Moskau inzwischen nach Erkenntnissen des ukrainischen Geheimdienstes und Berichten amerikanischer Medien zufolge sein neuestes Flugabwehrsystem S-500 auf die Krim verlegt. Die S-500 soll neben Flugzeugen auch ballistische Raketen abfangen können.

Mutmaßlicher Schwerverbrecher aus Deutschland verhaftet

BUDAPEST: Ein 39-jähriger Deutscher, der in Deutschland wegen mutmaßlichen Kidnappings, Geiselnahmen und bewaffneter Raubüberfälle gesucht wird, ist in Ungarn verhaftet worden.

Wie die ungarische Polizei am Montag mitteilte, wurde der Mann in der südungarischen Kleinstadt Siklos nahe der Grenze zu Kroatien gefasst. Dabei sei eine Antiterroreinheit eingesetzt worden, da man befürchtet habe, dass der Verdächtige bewaffnet sei. Ungarns Polizei nannte keinerlei Details zum Hergang und Ort der ihm zur Last gelegten Taten in Deutschland. Am 3. Juni sei das Hilfeersuchen für die Fahndung aus Deutschland in Ungarn eingegangen, am 10. Juni habe man den Mann gefasst. Nun soll ein Richter über seine Auslieferung nach Deutschland entscheiden.

Nach Bootsunglück im Mittelmeer rund 50 Migranten vermisst

ROCCELLA IONICA: Im zentralen Mittelmeer gibt es erneut ein Bootsunglück mit Migranten. In der Nacht zum Montag sei ein Segelboot mit Dutzenden Menschen an Bord vor der Küste der süditalienischen Region Kalabrien gekentert, teilte die Küstenwache mit. Wie die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Überlebende des Unglücks meldete, werden rund 50 Menschen vermisst. Die Küstenwache machte keine Angaben zur Zahl der Vermissten, bestätigte lediglich die Suche nach möglichen Vermissten.

Ein Handelsschiff in der Nähe kam dem Migrantenboot in Seenot zu Hilfe und nahm zwölf Menschen aus dem halb gesunkenen Boot an Bord, wie die Küstenwache mitteilte. Die Menschen wurden daraufhin der Küstenwache übergeben und zum Hafen der kalabrischen Stadt Roccella Ionica gebracht. Nach Angaben der Küstenwache starb einer der zwölf geretteten Menschen kurz nach der Ankunft. An der Suche in dem Gebiet sind demnach die Küstenwache sowie Einsatzkräfte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex beteiligt.

Das Migrantenboot war vermutlich von der Türkei aus gestartet. Immer wieder versuchen Menschen, mit Booten über das zentrale Mittelmeer nach Lampedusa, Malta, Sizilien oder auf das italienische Festland zu gelangen. Dabei kommt es mitunter zu Bootsunglücken mit Toten und Vermissten. Das Innenministerium in Rom zählte in diesem Jahr mehr als 23.700 Menschen, die auf Booten Italien erreichten - im Vorjahreszeitraum waren es rund 55.900.

Verletzte bei Explosion auf Truppenübungsplatz

LIBAVA: Auf dem Übungsplatz Libava im Osten Tschechiens werden Soldaten an der Waffe ausgebildet. Nun ist es dort zu einem schweren Unfall gekommen.

Auf einem Truppenübungsplatz in Tschechien ist es zu einem schweren Unfall gekommen. Bei einer Munitionsexplosion habe es Verletzte gegeben, teilte die tschechische Armee am Montag auf der Online-Plattform X mit. «Wir versuchen, so schnell wie möglich Hilfe zu leisten», hieß es. Ein Sprecher des Universitätskrankenhauses in Olomouc sagte der Agentur CTK, dass nach ersten Informationen neun Soldaten verletzt worden seien. Mindestens zwei Krankenwagen und zwei Rettungshubschrauber waren im Einsatz. Welche Art von Munition explodierte, blieb zunächst unklar.

Die Militärpolizei nahm Ermittlungen auf. Zu dem Unfall kam es auf dem Truppenübungsplatz Libava im Oderbergland nordöstlich der Stadt Olomouc (Olmütz). Er erstreckt sich über eine Fläche von rund 235 Quadratkilometern. Nur ein kleiner Teil des Gebiets ist für die Öffentlichkeit zugänglich - dort müssen Besucher auf ausgewiesenen Wegen bleiben. In diesem Jahr will die tschechische Armee rund 4000 ukrainische Soldaten für den Abwehrkampf gegen Russland ausbilden. Dies erfolgt unter anderem auf dem Truppenübungsplatz Libava. Welche Nationalität die Verletzten haben, war bisher nicht bekannt.

Waldbrand bei Los Angeles breitet sich weiter aus

LOS ANGELES: Immer wieder wüten Waldbrände in der warmen Jahreszeit in Kalifornien. Im Kampf gegen ein Feuer bei Los Angeles sind Hunderte Feuerwehrkräfte im Einsatz.

Ein Waldbrand im US-Bundesstaat Kalifornien hat sich weiter ausgebreitet. Bis zum Sonntagabend (Montagmorgen MESZ) war im Bezirk Los Angeles und im westlich angrenzenden Ventura County eine Fläche von insgesamt fast 60 Quadratkilometern betroffen, wie die Feuerwehr mitteilte. Erst zwei Prozent des Brandes waren unter Kontrolle. Die Brandursache war noch unklar.

Laut der Behörde «Cal Fire» waren mehr als 1100 Kräfte mit 114 Löschfahrzeugen und 7 Hubschraubern im Einsatz. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet, aber Medienberichten zufolge brannten einige Gebäude ab. Der Zugang zum See Pyramid Lake, in dessen Richtung sich die Flammen bewegten, wurde vorsorglich von den Behörden gesperrt. Für Montag wurden höhere Temperaturen und am Nachmittag verstärkte Winde vorhergesagt.