BANGKOK: Thailand verschärft die Durchsetzung von Verkehrsbußgeldern. Künftig werden nicht bezahlte Strafzettel mit der jährlichen Kfz-Steuer verknüpft. Grundlage ist eine überarbeitete Vereinbarung zum elektronischen Datenaustausch zwischen der Royal Thai Police und dem Department of Land Transport (DLT), die am 23. Juli 2026 unterzeichnet wurde.
Vizepremier- und Verkehrsminister Phiphat Ratchakitprakarn erklärte, dass die Neuregelung ausschließlich für Verkehrsverstöße gilt, die ab dem 1. August 2026 geahndet werden. Bereits zuvor ausgestellte Bußgelder bleiben von der Regelung unberührt.
Offene Bußgelder im Steuersystem
Wer ein Bußgeld nicht fristgerecht bezahlt, erhält zunächst eine gesetzlich vorgeschriebene Mahnung. Bleibt die Zahlung weiterhin aus, werden die entsprechenden Daten etwa 60 bis 90 Tage nach Ausstellung des Strafzettels an das Department of Land Transport übermittelt. Fahrzeughalter sollen die offenen Einträge voraussichtlich ab Oktober oder November 2026 bei der Verlängerung ihrer jährlichen Kfz-Steuer im System sehen können.
Die Zahlung der Kfz-Steuer bleibt auch bei offenen Bußgeldern möglich. Betroffene erhalten jedoch zunächst lediglich eine vorläufige Bescheinigung mit einer Gültigkeit von 30 Tagen. Die offizielle Steuerplakette wird erst ausgehändigt, nachdem sämtliche unter die neue Regelung fallenden Bußgelder vollständig beglichen wurden. Läuft die vorläufige Bescheinigung ab und das Fahrzeug wird weiterhin ohne gültige Steuerplakette genutzt, kann dies als eigenständiger Verstoß gewertet und mit einem weiteren Bußgeld geahndet werden.
Mehr Transparenz bei Bußgeldern
Nach Angaben des Verkehrsministeriums soll das neue System nicht nur die Durchsetzung von Verkehrsregeln verbessern, sondern auch für mehr Transparenz sorgen. Bei der Steuerverlängerung können offene Bußgelder in Echtzeit eingesehen werden. Angezeigt werden unter anderem Kopien der Strafzettel und Mahnungen, Nachweise über deren Zustellung sowie Angaben zu den jeweils zuständigen Polizeibeamten. Fahrzeughalter können die offenen Beträge direkt beim zuständigen Verkehrsregister begleichen und erhalten anschließend die reguläre Steuerplakette.
Die Vereinbarung wurde am 23. Juli 2026 im Hauptquartier der Royal Thai Police unterzeichnet. An der Zeremonie nahmen neben Phiphat unter anderem Verkehrsstaatssekretär Siripong Angkasakulkiat, der stellvertretende Polizeichef Pol Gen Samran Nuanma, DLT-Generaldirektor Sorapong Paitoonphong sowie Vertreter der Digital Government Development Agency, der Krung Thai Bank und weiterer Behörden teil.
Mehr Druck auf Verkehrssünder
Die Vereinbarung unterstützt den nationalen Straßenverkehrssicherheitsplan 2022 bis 2027, der eine Senkung der Zahl der Verkehrstoten auf zwölf je 100.000 Einwohner nach den Vorgaben der Vereinten Nationen vorsieht. Phiphat erklärte, dass eine konsequente Durchsetzung der Verkehrsregeln ein zentraler Baustein zur Verringerung von Verkehrsunfällen sei. Die Zahl der Unfälle sei in den vergangenen Jahren weiter gestiegen und habe erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursacht. Als Ursachen nannte er mangelnde Verkehrsdisziplin und eine unzureichende Ahndung von Verstößen. Zudem seien inzwischen mehrere zehn Millionen Verkehrsbußgelder unbezahlt geblieben, was das Vertrauen von Verkehrsteilnehmern und Touristen beeinträchtige.
Der Minister verwies außerdem auf eine frühere Phase des Datenaustauschs zwischen Polizei und Department of Land Transport, in der eine konsequentere Durchsetzung der Vorschriften zu einem kontinuierlichen Rückgang der Unfallzahlen beigetragen habe. Die Regierung habe deshalb beide Behörden angewiesen, das System unter Berücksichtigung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, rechtsstaatlicher Grundsätze und internationaler Standards weiterzuentwickeln.
Verkehrsdisziplin nachhaltig stärken
Nach den Worten Phiphats soll die neue Vereinbarung das Fahrverhalten nachhaltig verbessern, die Verkehrsdisziplin stärken, Verkehrsteilnehmer besser schützen und das Sicherheitsgefühl von Einwohnern und Touristen gleichermaßen erhöhen.