Hochkommissar verurteilt Gewaltwelle

Staatsangehörige des Sudan veranstalten eine Kundgebung vor dem Bahnhof von Seoul im Zentrum Seouls. Foto: epa/Yonhap South Korea Out
Staatsangehörige des Sudan veranstalten eine Kundgebung vor dem Bahnhof von Seoul im Zentrum Seouls. Foto: epa/Yonhap South Korea Out

GENF: Der UN-Menschenrechtsrat hat den Sudan in einer Dringlichkeitssitzung aufgefordert, die verheerenden Kämpfe zu beenden. Die Resolution wurde am Donnerstag in Genf aber nur mit knapper Mehrheit von 18 Ja- und 15 Nein-Stimmen angenommen. 14 Staaten enthielten sich.

Der Rat forderte unter anderem sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Organisationen, die Hunderttausende Menschen vor Hunger und Krankheit bewahren wollen. Er forderte auch die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Das sieht unter anderem den Schutz von Zivilisten vor. Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte die Gewalt zum Auftakt des Treffens ebenfalls verurteilt.

Der Sudan und unter anderem China, Kuba und Algerien lehnten das Prozedere als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Sudan ab. Die Resolution könne die Friedensbemühungen unter Vermittlung der USA und Saudi-Arabiens untergraben. Die Sondersitzung war von Deutschland, Großbritannien, die USA und Norwegen beantragt worden. «Der Menschenrechtsrat hat ein klares Zeichen gesetzt», sagte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch nach der Abstimmung. «Auch die Generäle im Sudan haben sich an Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu halten.»

Die 47 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates werden von der UN-Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. Ob sie selbst die Menschenrechte einhalten, ist dafür unerheblich.

In dem Land am Horn Afrikas ist ein lange schwelender Machtkampf am 15. April eskaliert. Die Armee unter dem Kommando von De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan kämpft gegen die paramilitärischen Einheit RSF seines Vizes Mohammed Hamdan Daglo. Die beiden Generäle hatten sich 2021 gemeinsam an die Macht geputscht.

Türk verurteilte die Luftangriffe der sudanesischen Armee auf bevölkerungsreiche Wohnviertel. Ebenso verurteilte er die Taktik der rivalisierenden Miliz, Wohnhäuser zu besetzen, Bewohner zu verjagen und von dort aus Angriffe zu führen. Hunderte Menschen seien umgekommen, Tausende verletzt worden. Hunderttausende Menschen seien auf der Flucht im Land und über die Grenzen in Nachbarländer.

Millionen Menschen, die Hilfsorganisationen vor der jüngsten Gewalt mit Nahrung und Medizin versorgten, seien nun auf sich gestellt. Türk verurteilte die Plünderung der Vorratslager. Es drohe eine Hungerkatastrophe. 50.000 schwer unterernährte Kinder erhielten keine lebensrettende Unterstützung mehr.

«Jahrelange Entwicklungsanstrengungen werden durch Beschädigungen der Wasser-, Strom- und Kommunikationsinfrastruktur zunichte gemacht», sagte Türk. «Es gibt immense Schäden, die die Hoffnungen und Rechte von Millionen Menschen zerstören.»

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