BANGKOK: Das thailändische Verfassungsgericht wird voraussichtlich am Montag (23. Juni 2025) mit der Vorprüfung eines Antrags beginnen, in dem eine Gruppe von Senatoren die Amtsenthebung von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra fordert. Wie aus Gerichtskreisen verlautete, wurde der Antrag Ende vergangener Woche beim Sekretariat des Gerichts eingereicht.

Zunächst prüfen die Beamten, ob der Antrag die formellen Anforderungen für eine weitere Behandlung erfüllt. Dazu zählt unter anderem die Überprüfung der Echtheit der Unterschriften der Antragsteller sowie die Bewertung, ob die vorgebrachten Gründe im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung stehen. Sollte die Vorprüfung bis Dienstag (24. Juni 2025) abgeschlossen sein, könnte die Angelegenheit bereits am Donnerstag (26. Juni 2025) weiter beraten werden.

Noch kein Sitzungstermin angesetzt

Üblicherweise finden die Sitzungen des Gerichts mittwochs statt. In jüngerer Zeit wurden diese jedoch auf donnerstags verschoben. Bis Redaktionsschluss am Sonntag lag jedoch noch keine Ansetzung für eine neue Sitzung vor. Die Richter des Gerichts wurden bisher auch nicht zur Beratung einberufen. Sollte der Antrag alle Voraussetzungen erfüllen, wird er zunächst einem dreiköpfigen Prüfungsgremium innerhalb des Gerichts vorgelegt, das über die rechtliche Zulässigkeit entscheidet. Erst danach könnte der Fall dem vollständigen Richterkollegium zur Abstimmung vorgelegt werden.

Sondersitzung frühestens ab 1. Juli möglich

„Derzeit ist weder für Mittwoch noch für Donnerstag eine Sitzung geplant“, erklärte eine mit dem Verfahren vertraute Quelle. Sollte ein Sondertermin erforderlich werden, sei frühestens am 1. Juli mit einer Einberufung zu rechnen – eine Sitzung könnte dann am 2. oder 3. Juli stattfinden. Gleichzeitig steht in der kommenden Woche ein Fortbildungsprogramm für die Verfassungsrichter zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf dem Plan. Bei einer kurzfristigen Einberufung müssten gegebenenfalls Reisen abgesagt werden.

Zunehmender Druck auf Paetongtarn

Ein mögliches Verfahren birgt zusätzliche Risiken für Premierministerin Paetongtarn, die bereits unter Druck steht, ihre Koalitionspartner angesichts eines umstrittenen, geleakten Chats mit dem kambodschanischen Premier Hun Sen zu besänftigen. „Bislang wurde noch keine Sondersitzung anberaumt, vermutlich weil der Antrag vom Freitag derzeit noch geprüft wird“, so die Quelle.

Falls das Gericht den Fall annimmt und eine vorläufige Suspendierung der Premierministerin anordnet, soll laut dem Juristen Paisal Puechmongkol – ehemaliger Berater von General Prawit Wongsuwon – Vizepremierminister Phumtham Wechayachai die Amtsgeschäfte übernehmen. Paisal verwies zudem auf jüngste interne Bewegungen innerhalb des Militärs sowie laufende Ermittlungen in hochrangigen politischen Fällen, die auf umfassendere institutionelle Maßnahmen hindeuten könnten.