PHNOM PENH (dpa) - Der vor mehr als zwei Jahren unter Hochverratsvorwürfen verhaftete kambodschanische Oppositionsführer Kem Sokha soll sich nun vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht in der Hauptstadt Phnom Penh habe entschieden, dem zuletzt unter Hausarrest stehenden Politiker den Prozess zu machen, sagte Gerichtssprecher Y Rin der Tageszeitung «Khmer Times» (Dienstag). Ein Termin für eine Anhörung stehe aber noch nicht fest, hieß es. Der Fall war bei der EU auf Kritik gestoßen.
Sokha war vor zwei Jahren wegen angeblicher Konspiration mit den USA zum Sturz der kambodschanischen Regierung verhaftet worden. Der Oberste Gerichtshof Kambodschas löste daraufhin die größte Oppositionspartei CNRP auf. Im September 2018 wurde Sokha überraschend aus der Haft entlassen, stand aber bis November 2019 praktisch weiter unter Hausarrest. Bis heute darf er weder das Land verlassen noch politisch aktiv werden. Sokha hat die Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen.
Die Europäische Union hatte dem südostasiatischen Staat Mitte November wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in der Sache mit Wirtschaftssanktionen gedroht und «echte und glaubwürdige» Fortschritte von der Regierung verlangt. Sokhas Verhaftung und die Auflösung seiner Partei verletzte EU-Rechtsstandards für ein Handelsabkommen, hieß es. Kambodscha soll sich bis zur kommenden Woche zu der Sache äußern. Die EU werde dann im Februar eine Entscheidung über die Zukunft der Handelsbeziehungen treffen.
Sokhas Tochter Kem Monovithya schrieb am Montag bei Twitter, der Druck auf die kambodschanische Regierung dürfe erst an dem Tag aufgehoben werden, an dem das Land «freie und faire Wahlen» abhalte. Die EU hatte kritisiert, dass es bei der Parlamentswahl im Juli 2018 keine glaubwürdigen Herausforderer für die regierende Partei von Premierminister Hun Sen gegeben habe, weil der CNRP die Teilnahme verboten worden war.
In dem südostasiatischen Land regiert Premierminister Hun Sen mit harter Hand. Praktisch ist das Land ein Ein-Parteien-Staat. Im Parlament sitzen nur noch Abgeordnete der Kambodschanischen Volkspartei (CCP). Gegen die Familie des Premiers und seine Umgebung gibt es immer wieder Korruptionsvorwürfe.
