SAGANA/JUBA: Neben dem Gaza-Krieg und dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der blutige Konflikt im Sudan etwas aus dem Blick geraten. Außenministerin Baerbock will in der Region ein Zeichen setzen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will die festgefahrenen Vermittlungsbemühungen im blutigen Machtkampf im Sudan mit einer Fünf-Punkte-Initiative wieder in Schwung bringen. «Im Sudan legen sich seit Jahrzehnten multiple Krisen übereinander und werden verschärft durch die Klimakrise», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend nach einem Treffen mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto in dessen Landsitz Sagana nahe dem Mount Kenia, dem mit über 5000 Metern höchsten Berg des Landes.
Sie habe sich mit Ruto darüber ausgetauscht, «wie wir den Druck auf die beiden Konfliktparteien weiter erhöhen können, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden», sagte die Bundesaußenministerin. Zum Abschluss ihres Ostafrika-Besuches will sich Baerbock an diesem Freitag in einer Flüchtlingssiedlung im Südsudan ein Bild von der dramatischen humanitären Lage in der Region machen.
7,5 Millionen Geflüchtete in Sudan-Krise
Im Sudan kämpfen seit Mitte April 2023 De-facto-Staatschef Abdel Fattah al-Burhan und dessen früherer Stellvertreter und Führer der sudanesischen Miliz Rapid Support Forces (RSF), Mohamed Hamdan Daglo, um die Macht. Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Konflikts fast 7,5 Millionen Menschen geflohen. Internationale Bemühungen um einen Waffenstillstand blieben bislang ohne Erfolg.
Baerbock sagte nach dem Treffen mit dem kenianischen Präsidenten, zentral seien für sie nun mehrere Punkte. Die internationale Vermittlung müsse stärker als bisher koordiniert werden. Zudem müssten zivile sudanesische Akteure im Exil und in ihrer Heimat unterstützt werden. Um zu verhindern, dass ein Zerfall des Sudans die ganze Region ins Chaos stürze, müsse die militärische Unterstützung der Konfliktparteien von außen unterbunden werden.
Baerbock: Sudan-Krieg auch ein Krieg gegen Frauen
«Diplomatischer Druck allein reicht nicht aus», sagte Baerbock. Es brauche «gezielte Sanktionen, um den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen». Außerdem müsse «ein grelles Licht auf die schrecklichen Verbrechen» der beiden Kriegsparteien geworfen werfen. «Denn das Gefühl, dass sowieso niemand hinschaut, schafft ein Klima der Straflosigkeit und verstärkt damit weiter die Gräueltaten.»
Die Vereinten Nationen gingen davon aus, dass Millionen von Frauen Opfer brutalster sexueller Gewalt geworden seien - nicht durch Zufall, sondern durch systematisches Vorgehen als Kriegsmethode, sagte Baerbock. «Der Sudan-Krieg ist auch ein Krieg gegen die Frauen im Sudan.» Nachhaltigen Frieden werde es erst geben, «wenn die sudanesische Zivilbevölkerung und insbesondere die Frauen und nicht die Militärs die Zukunft des Landes mitbestimmen».
Besuch bei UN-Blauhelmmission im Südsudan
Am Freitag wollte Baerbock nach Juba fliegen, in die Hauptstadt des Südsudans. Dort will sie sich mit Vertretern der UN-Blauhelmmission im Südsudan (Unmiss) über die Lage austauschen. Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett für eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an Unmiss votiert - der Bundestag muss noch zustimmen.
Die UN-Mission besteht aktuell aus rund 13.000 Blauhelm-Soldaten aus 73 Ländern, etwa 1500 Polizisten und ungefähr 2600 Zivilisten. Sie sollen unter anderem für den Schutz von zurückkehrenden Flüchtlingen sorgen. Derzeit sind 14 deutsche Soldaten beteiligt. Sie sind in den Führungsstäben der Mission und als Militärbeobachter eingesetzt.
In Gorom leben rund 10.000 Flüchtlinge
In der etwa 20 Kilometer westlich der Hauptstadt Juba liegenden Flüchtlingssiedlung Gorom, die Baerbock im Anschluss besuchen wollte, leben seit Jahren unter anderem Flüchtlinge aus Äthiopien, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo. Gorom war für etwa 3000 Menschen eingerichtet worden, beherbergte im Dezember aber rund 10.000 Flüchtlinge. Die südsudanesische Regierung hatte kürzlich angekündigt, bei der internationalen Gemeinschaft und Hilfsorganisationen um insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar zu bitten, um die aus dem Sudan geflüchteten Menschen zu versorgen.
Eines der fragilsten Länder der Welt
Am Nachmittag waren auch getrennte Gespräche der Ministerin mit dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir Mayardit und dem ersten Vizepräsidenten Riek Machar geplant. Südsudan gehört nach Angaben der Bundesregierung mit einer dramatischen humanitären Lage zu den fragilsten Ländern der Welt. Seit Februar 2020 ist in dem Land eine Übergangsregierung der nationalen Einheit unter Führung von Mayardit und seinem langjährigen Konfliktgegner Machar im Amt. Die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit 2011 sind für Dezember 2024 geplant.
Auf dem Rückweg nach Deutschland will Baerbock im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg kurzfristig einen Abstecher nach Jordanien machen. Baerbock werde «im Anschluss an ihre Ostafrika-Reise nach Jordanien weiterreisen und dort am Samstag politische Gespräche zur Nahostkrise führen», hieß es am Freitag aus Kreisen der Delegation der Außenministerin.
