BANGKOK: Die thailändische Regierung hat am Donnerstag beschlossen, das landesweite Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 14 und 17 Uhr abzuschaffen. Der Nationale Ausschuss für Alkoholpolitik einigte sich darauf, die bisherige Sperre komplett zu streichen. Die neue Regel tritt jedoch noch nicht in Kraft: Zunächst folgt eine 15-tägige öffentliche Konsultation, erst danach wird die Änderung offiziell verkündet.

Nach Angaben der Bangkok Post bekräftigte Vizepremier Sophon Zarum, der das Treffen im Regierungssitz leitete, dass die bestehende Nachmittagsregel historisch sei und ihren ursprünglichen Zweck – das Trinken von Beamten während der Arbeitszeit zu verhindern – längst verloren habe. Heute sei das Verhalten im öffentlichen Dienst ein anderes, weshalb die Beschränkung nicht mehr zeitgemäß sei. Die Lockerung soll zudem den Konsum während der bevorstehenden Hochsaison sowie zu Neujahr und Songkran erleichtern und dadurch die Wirtschaft beleben.

Gastronomie und Einzelhandel betroffen

Mit dem Beschluss wird das Verbot zwischen 14 und 17 Uhr grundsätzlich für alle Verkaufsstellen aufgehoben – sowohl für den Einzelhandel als auch für Restaurants und Bars. Die bisherige Unterscheidung zwischen Verkauf und Ausschank spielt in der Entscheidung keine Rolle mehr. Bis zum Abschluss der öffentlichen Konsultation und der anschließenden Bekanntmachung bleibt jedoch die derzeitige Rechtslage bestehen.

Offen ist weiterhin die Frage, ob die Ausschankzeiten in Vergnügungsvierteln auf 2 oder gar 4 Uhr verlängert werden. Laut Bangkok Post konnte das Gremium hierzu noch keine Einigung erzielen. Die Öffnungszeiten von Entertainment-Venues liegen zudem in der Zuständigkeit des Innenministeriums und müssen mit bestehenden Vorschriften abgestimmt werden. Mediziner warnen seit Längerem vor einer steigenden Unfallgefahr in den Stunden nach 02.00 Uhr.

Kritische Reaktionen auf das Vorgehen

Für Irritation sorgte, dass die Entscheidung im großen Alkoholboard getroffen wurde, obwohl der nachgeordnete Kontrollausschuss wegen laufender Neubesetzungen nicht beschlussfähig war. Normalerweise sollte dieser kleinere Ausschuss die Vorarbeit leisten. Bürgernetzwerke kritisierten die schnelle Vorgehensweise bei einem Thema, das breite gesellschaftliche Auswirkungen habe.

Nach Abschluss der 15-tägigen öffentlichen Konsultation kann das Büro des Premierministers die neue Regel direkt erlassen, ohne Kabinettsentscheidung. Erst die anschließende offizielle Bekanntmachung setzt die Änderung in Kraft. Frühestens im Dezember dürfte die Sperrzeit endgültig fallen. Parallel dazu will die Regierung die Abstandsregeln für Verkaufsstellen rund um Schulen präzisieren.