«Frankfurter Rundschau» zu Stationierung/Bundeswehrbrigade /Litauen

Dass bei solchen Dingen eine Führungsrolle Deutschlands nicht nur akzeptiert, sondern gewünscht wird, ist neu.

Es gehört zu den Kuriositäten dieser Wendezeiten, dass man jetzt ausgerechnet den Deutschen, die keine Atommacht sind und deren Bundeswehr oft Anlass zu Spott geboten hat, nun militärisch einiges zutraut. Hat der Umstand, dass die Bundesrepublik jahrzehntelang nirgends mit knallenden Stiefeln aufgetreten ist, Vertrauen geschaffen? Offensichtlich ist jedenfalls, dass die Stetigkeit, mit der der Bundestag anders als etwa der US-Kongress die Ukraine-Hilfen mitträgt, Staaten in aller Welt beeindruckt, nicht zuletzt im Baltikum und in Osteuropa. Vor wenigen Tagen erst warnte Estlands Premierministerin Kaja Kallas ausdrücklich vor "Germany bashing", dem zeitweise in Mode geratenen Herumhacken auf Deutschland und den Deutschen. Auf manche erscheinen wir inzwischen wie der manchmal etwas langsame, am Ende aber immer hilfreiche und vor allem verlässliche Freund.

«Handelsblatt» zu Abkanzler Scholz

In allen Wachstumsrankings ist die Bundesrepublik Schlusslicht.

Doch während alle Wirtschaftsdaten gegen Deutschland sprechen, während das Ausland sich sorgt, ob Deutschland wieder "der kranke Mann Europas" ist, während Investoren in Davos über die "Deutschland-Geschwindigkeit" lachen, während der eigene Wirtschaftsminister die Wirtschaftslage als "dramatisch" bezeichnet, gibt Scholz den "Major Tom". Ein Kanzler, völlig losgelöst, nur leider von der Realität. Wenn Scholz ernsthaft glaubt, nur dank der Kraft seiner Worte werde sich alles schon zum Guten wenden, hat Deutschlands Wirtschaft ein noch viel größeres Problem. Dann ist der Regierungschef selbst ein Standortnachteil, weil er nicht zugeben will, was nicht sein darf.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Geschichte der Deutschen im Osten

(.) Es ist kein Revisionismus, sondern eine Frage der nationalen Identität, die Geschichte und Kultur des eigenen Landes, also seiner Menschen, zu pflegen und dabei keine Untat, aber auch keine Wunde und Amputation zu verschweigen.

In einer Zeit, in der bald die Angehörigen der Erlebnisgeneration nicht mehr berichten können, die in Königsberg, Danzig oder Stettin geboren wurden oder aus Bessarabien, Brünn und dem Baltikum stammen, löscht die Bundesregierung schon die Erinnerung an sie. In einer Zeit, in der die deutsche Kolonialgeschichte hoch im Kurs steht und die Neigung, damalige Untaten mit heutiger Brille zu sehen, wird mit Blick auf deutsche Opfer der Begriff der Vertreibung eher gemieden. (.).

«Münchner Merkur» zu Kindergrundsicherung

Lisa Paus hat am Wochenende nochmal den Rechenschieber gezückt.

Und siehe da: Uups, plötzlich braucht die grüne Bundesfamilienministerin doch keine zusätzlichen 5000 Staatsdiener für ihre "Kindergrundsicherung" mehr. Zumindest "nicht auf Dauer". Der überraschende Meinungsumschwung ist nicht ihr erster. Wäre es nach früheren Berechnungen der Ministerin gegangen, hätte die notorisch klamme Ampelregierung zwölf Milliarden Euro bereitstellen sollen, um Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag zu bündeln. Auf wundersame Weise sollten dann aber auch schon 2,4 Milliarden reichen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für den "fehlenden Respekt vor den Steuerzahlern", den FDP-Chef Christian Lindner seinen freigiebigen Koalitionspartnern vorhält, dann hat ihn Lisa Paus hiermit erbracht. Der freihändige Umgang der Familienministerin mit dem Geld der Bürger ist unerhört.

«Dennik N»: Der wirkliche Präsident wird Fico sein

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Dennik N» schreibt am Montag zum Sieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini bei der Präsidentschaftswahl im EU- und Nato-Land Slowakei:

«Peter Pellegrini wird Präsident, aber nur auf den Bildern in staatlichen Ämtern und Schulen. Der wirkliche Präsident wird Robert Fico sein. Er hätte zwar persönlich die Wahl nicht gewinnen können, weil er zu viele Menschen abschreckt und in der anständigen Gesellschaft zu starke Ablehnung hervorruft. Dennoch wird er der wahre Präsident sein, weil er der unzweifelhafte Chef der Koalition ist und Pellegrini ihm aufs Wort gehorcht. (...)

Fico hat jetzt den ganzen Staat in der Hand und wird ein Präsident und Premier der Rache sein. Es wird eine finstere und sicher sehr schwere Zeit werden. Die Wählermehrheit hat entschieden, dass es so sein soll. Sie hat ihm alle Macht in die Hände gegeben und er wird sie vollkommen ausschöpfen. Das ist traurig (...), aber es ist nicht für immer und es ist nicht alles verloren. Im Gegenteil. Gerade in solchen Augenblicken zeigt sich der Charakter eines Landes. Wehren wir uns!»

«Wall Street Journal»: Druck der USA spielt nur Hamas in die Hände

NEW YORK: Sechs Monate nach Beginn des Gaza-Krieges bröckelt die Unterstützung von Israels Verbündeten. Auch unter den US-Demokraten mehren sich kritische Stimmen. Dazu schreibt das «Wall Street Journal» am Montag:

«Der große Nahost-Gelehrte Bernard Lewis pflegte zu witzeln, dass es zwar gefährlich sei, ein Feind der USA zu sein, aber dass es tödlich sein könne, ihr Freund zu sein. An diese traurige Weisheit denkt man, während führende Demokraten ihren Druck auf Israel erhöhen, den Krieg gegen die Hamas zu beenden, bevor die Terrorgruppe besiegt ist. (...)

Die Demokraten sind dafür bekannt, dass sie ihre Freunde in schweren Zeiten im Stich lassen. (...) Die Demokraten waren begeistert vom Irak-Krieg, bevor es schwierig wurde (...). Der Abzug aus Afghanistan hat zum Wiederaufleben des Islamischen Staates Khorasan (ISIS-K) und zur erneuten Unterdrückung von Frauen und Mädchen geführt.

(...) Die Drohungen, einem Verbündeten Waffen vorzuenthalten, muss die Hamas erfreuen. Deren Strategie, sich hinter dem Tod von Zivilisten zu verstecken, ist die wahre Ursache für die humanitäre Tragödie im Gazastreifen.»

«Sme»: Slowakei ist ins Lager der autoritären Regime gewechselt

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Montag zum Sieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini bei der Präsidentschaftswahl im EU- und Nato-Land Slowakei:

«Das Wahlergebnis bedeutet einen symbolischen Schritt der Slowakei ins Lager der undemokratischen und rein totalitären Regime, die unter der Führung Russlands und Chinas einen - vorläufig noch hybriden - Krieg gegen die "amerikanische" Weltordnung ausgerufen haben und führen. Diese offensichtliche Verlagerung der Slowakei in diesem Zivilisationskonflikt um die globalen Regeln des 21. Jahrhunderts ist das grundsätzlichste Ergebnis und die mit Ausrufezeichen versehene Botschaft des 6. April. (...)

Ein schwerwiegendes Problem ist, dass die Wahl Pellegrinis die demokratische Legitimität der vierten Regierung von (Ministerpräsident Robert) Fico wesentlich stärkt. Die geradezu hysterisch wirkenden Vorbehalte der Opposition und ihr folgend der Europäischen Kommission machen diesen Sieg zu einer delikaten Angelegenheit. Denn die EU-Kommission steht jetzt vor der hochanspruchsvollen Herausforderung zu argumentieren, wie angesichts einer solchen demokratischen Bestätigung zum Beispiel Ficos Justizreform gegen europäische Werte verstoßen kann. Das lässt sich jetzt nur auf politisch inkorrekte Weise argumentieren.»

«Göteborgs-Posten»: Ist EU vorbereitet auf Machtübernahme von rechts?

GÖTEBORG: Die liberale schwedische Tageszeitung «Göteborgs-Posten» meint am Montag zu der bevorstehenden Europawahl:

«Analysten und Meinungsforschungsinstitute prognostizieren, dass die diesjährige EU-Wahl der äußersten Rechten deutlich mehr Sitze im Parlament einbringen wird. Diese ideologische Verschiebung nach rechts könnte dazu führen, dass die EU zu einer Arena für echte politische Konflikte wird, ähnlich den nationalen politischen Systemen. Bisher verlief die Hauptkonfliktlinie zwischen der Mehrheit, die den Europagedanken unterstützt, und der Minderheit, die die Macht der EU begrenzen möchte.

Die Gesetzgebung der EU basierte oft auf breiten Vereinbarungen und unzähligen Kompromissen. Oft scheint es, als wären Politiker zufrieden, nur weil sie an der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligt waren. Ein Beispiel ist die Asylpolitik. Auf sie hat man sich mehrmals nach schwierigen Verhandlungen geeinigt - ohne dass die Probleme gelöst wurden.

Überall sprechen Politiker davon, dass ein solidarisches System die Migrationsprobleme lösen wird. Derzeit diskutieren die Briten die Möglichkeit, sich aus den Abkommen zurückzuziehen, die sie dazu verpflichten, die Asylanträge der Hunderttausenden von Migranten, die in den letzten Jahren mit Booten über den Ärmelkanal gekommen sind, zu prüfen. Wenn sich der Schwerpunkt in Brüssel nach rechts verschiebt, wird man in der EU bald dasselbe Thema diskutieren.

Man kann es so sagen: Diejenigen, die stets für gemeinsame Lösungen eintreten, werden die gemeinsamen Lösungen, die ein nationalkonservatives Europa erarbeitet, nicht mögen.»

«Times»: Wiedererstarkter Modi will nach Wahl mehr Aufmerksamkeit

LONDON: Die britische Tageszeitung «The Times» kommentiert am Montag die Rolle des indischen Premierministers Narendra Modi nach der bevorstehenden Parlamentswahl in Indien:

«Das Durchsetzungsvermögen von Mister Modi im Ausland wird ein Faktor sein, den der Westen berücksichtigen muss. Indien sieht in China seit Langem die größte Bedrohung für seine Sicherheit und seinen Einfluss, es gibt immer wieder Scharmützel im Himalaya und es ist entschlossen, nicht zuzulassen, dass China Indien durch einen Ring befreundeter Häfen und Länder in Asien einschränkt. Das bringt Indiens strategische Interessen zunehmend in Einklang mit denen des Westens.

Während Indiens historische Abhängigkeit von Russland schwindet, wächst sein Netz aus Verteidigungs- und Wirtschaftsbeziehungen mit Amerika, gestützt durch eine große und einflussreiche Diaspora. Das macht Indien nicht zu einem einfachen Partner. Es hat den Krieg in der Ukraine schamlos ausgenutzt, um russisches Öl zu Schleuderpreisen zu kaufen, nutzt seine Mitgliedschaft in der BRICS-Organisation, um die westliche Wirtschaftsführerschaft herauszufordern, und hält Großbritannien bei Rishi Sunaks Suche nach einem neuen Handelsvertrag hin. Es ist zu erwarten, dass ein wiedererstarkter Mister Modi nach der Wahl auf eine deutlich stärkere Aufmerksamkeit für Indien drängen wird.»

«Pravda»: Pellegrini muss überparteilich sein und Spaltung überwinden

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Montag zum Sieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini bei der Präsidentschaftswahl im EU- und Nato-Land Slowakei:

«Der bisher geringste Unterschied an Stimmenanteilen der beiden Präsidentschaftskandidaten in der Stichwahl zeigt auch, wie gespalten das Land bezüglich der Wählerpräferenzen ist. Die gegensätzlichen Meinungen über die Ausrichtung des Staates sind auch geografisch markant, indem sich Bratislava und fast alle anderen Regionen der Slowakei entgegen stehen.

Es stellt sich also die Schlüsselfrage, wie und ob überhaupt es Pellegrini gelingen kann, das Land zu einen und ihm die von ihm in seinem Haupt-Wahlkampfslogan versprochene Ruhe nach allem Dauerstreit zu bringen. Gerade ob er es schafft, überparteilich zu sein, und wie es ihm gelingt, die Interessen aller und nicht nur der eigenen Wähler zu vertreten, entscheidet darüber, wie die Bewohner der Slowakei am Ende seine Präsidentschaft bewerten werden.»

«Hospodarske noviny»: Bratislava rückt näher an Budapest heran

PRAG: Zum Wahlsieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei schreibt die Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Montag:

«Der neue Präsident, der sein Amt im Juni antritt, wird als «menschliches Antlitz» einer Regierung der harten Hand dienen, wie sie Ministerpräsident Robert Fico nach ungarischem Vorbild in der Slowakei aufbaut. (...) Mit dem Wahlsieg Peter Pellegrinis nähern sich Bratislava und die autoritäre Regierung in Budapest noch stärker aneinander an. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban half Pellegrini bei seiner Wahlkampagne damit, dass er zwei Tage vor der Wahl im staatlichen Fernsehen ein Interview ausstrahlen ließ, in dem Pellegrini um die Wähler der ungarischen Minderheit in der Slowakei warb. (...)

Seit ihrem Amtsantritt im Oktober hat die Fico-Regierung in einem unglaublichen Tempo zahlreiche Personalwechsel durchgesetzt, zum Beispiel an der Spitze der Polizei oder in der Leitung von Kulturinstitutionen. Sie hat die Sonderstaatsanwaltschaft abgeschafft. (...) Sie versucht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS unter ihre Kontrolle zu bringen, und erhöht den Druck auf unabhängige Medien. Dieser Druck wird sich nun noch steigern. (...) Die Opposition befürchtet, dass noch mehr junge talentierte Menschen das Land verlassen werden. »

«Der Standard»: Premier Fico sieht sich nach Präsidentenwahl gestärkt

WIEN: Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum slowakischen Präsidenten schreibt die österreichische Tageszeitung «Der Standard» am Montag in Wien:

«Der linksnationale Premier Robert Fico, der bereits wegen seiner umstrittenen Justizreform Sorge um die Rechtsstaatlichkeit im Land geweckt hatte, ließ am Wahlabend nichts anbrennen. Kaum war das Ergebnis bekannt, erklärte er es zum Erfolg für seine Regierung und holte - neben Pellegrini stehend - gegen «liberale Medien, Aktivisten, Progressivisten und NGOs» aus. (...)

In seiner Siegesrede hat Pellegrini bereits gelobt, Ficos Regierung keine Schwierigkeiten zu machen. Auch sein Versprechen, die Slowakei werde ein «Land des Friedens bleiben und nicht des Kriegs», riecht ganz nach der Küche seines Mentors. Dass damit nicht Kritik am Kreml gemeint ist, sondern an der Hilfe für die angegriffene Ukraine, fand im Siegestaumel keine Erwähnung. Es hat aber auch niemand erwartet. Pellegrini ist kein Mann großer Worte. Er ist ein Mann Ficos.»

«Lidove noviny»: Pellegrini nicht voreilig verurteilen

PRAG: Zum Wahlsieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei schreibt die Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Montag:

«Den Sieger der Wahl als ein Trojanisches Pferd des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu bezeichnen, ist nichts anderes als Geschwätz auf Stammtisch-Niveau. (...) Die Wahlen in der Slowakei waren demokratisch und die hohe Beteiligung der Wähler verleiht dem neuen Präsidenten eine große Legitimität. (...) An die Stelle der bisherigen unkritischen Bewunderung für die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova darf keine voreilige Hetze gegen Peter Pellegrini treten. Wir sollten erst einmal abwarten, was er macht, was er sagt und wie er sich zu Ministerpräsident Robert Fico verhält.»

«Nepszava»: Die Slowakei auf dem Irrweg

BUDAPEST: Zum Sieg von Peter Pellegrini bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei schreibt die links-liberale Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Montag:

«Der neue Stern am Himmel der slowakischen Innenpolitik führte jahrelang die Liste der Beliebtheitswerte an (...) und wurde zur entscheidenden Kraft auf der Palette der demokratischen Parteien in der Slowakei. Nach den Parlamentswahlen im letzten Herbst verhalf er aber als «Königsmacher» auf unverständliche Weise (Robert) Fico zurück an die Macht. (...) Für Pellegrini gibt es nunmehr kaum mehr einen Weg zurück. Den Sieg bei der Präsidentschaftswahl errang er mit Hilfe des korrupten Populisten Fico, der extremen Rechten und der zunehmend EU-feindlich und rechtsextrem eingestellten Partei der (ethnischen) Ungarn. In seinem Land hat er sich damit endgültig im Lager der korrupten Populisten und Extremisten verankert, während er sich auf der internationalen Bühne das Stigma des Russenfreundes und Verbündeten von (Ungarns Ministerpräsidenten) Viktor Orban zuzog, was gleichbedeutend ist mit Isolierung.