«Münchner Merkur» zu Merkel/Trittin

Angela Merkel ist eine kluge Frau.

Die Ex-Kanzlerin ist sich der Wirkung ihrer Auftritte sehr bewusst. Die Teilnahme an Veranstaltungen ihrer CDU lehnt Merkel seit ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik konsequent ab, auch den Ehrenvorsitz hat sie brüsk ausgeschlagen. Umso bemerkenswerter, dass sie nun, kurz vor der Europawahl, ausgerechnet als Rednerin bei der Verabschiedung des grünen Ober-Fundi Jürgen Trittin auftreten will. Jeder sucht sich seine eigenen Freunde. Diese Freiheit haben sich auch schon andere Alt-Kanzler genommen. Wichtiger als Loyalität der Partei gegenüber, der sie alles verdankt, ist Merkel die Gegnerschaft zu ihrem Nachfolger Friedrich Merz. Die Kälte, mit der sie die Partei behandelt, die sie einst "Mutti" nannte, lässt frösteln. Aber sie sollte die CDU auch in ihrer Überzeugung bestärken, dass es richtig ist, die auf zu vielen Feldern gescheiterte Merkel-Politik für immer hinter sich zu lassen.

«Handelsblatt» zu Kindergrundsicherung/Entgrenzung

Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und es wäre an der Zeit, sich wieder an die ursprüngliche Idee des Sozialstaats als Auffangnetz zu erinnern.

Leider schafft die Ampelkoalition diese Entwöhnung nicht, wie auch die Erhöhung des Bürgergelds Anfang 2024 um zwölf Prozent zeigt.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Mietpreisbremse

(.)Theoretisch darf in angespannten Wohnungsmärkten die Miete beim Abschluss eines neuen Vertrages höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Doch wer in jüngerer Zeit (.) eine Wohnung gesucht hat, der weiß: Viele Angebote liegen deutlich darüber. Trotzdem wetteifern Interessenten darum, einen solchen Mietvertrag unterschreiben zu dürfen - weil die Ampelkoalition bei ihrem wichtigsten wohnungspolitischen Versprechen, dem Neubau-Turbo, so kläglich versagt. Entlastung für Mieter wird es erst geben, wenn das Wohnungsangebot spürbar größer ist und Suchende wieder eine Wahl haben. Auch für die Koalition ist die Nachricht kein Ruhmesblatt. Man einigt sich im April 2024 auf etwas, das seit Ende 2021 im Koalitionsvertrag steht: Das zeigt, wie klein der kleinste gemeinsame Nenner inzwischen ist.

«La Stampa»: Russland in Vasallenbeziehung zu China

ROM: Die italienische Tageszeitung «La Stampa» schreibt am Mittwoch zum Verhältnis zwischen Russland und China:

«Die Tatsache, dass es Nuancen, Unterschiede und sogar begrenzte Divergenzen zwischen Peking und Moskau gibt, sollte uns nicht dazu verleiten, uns der Illusion hinzugeben, dass wir Zwietracht zwischen China und Russland säen können, indem wir beispielsweise Peking dazu bringen, Moskau zum «Frieden» mit Kiew zu drängen.

Russlands Einmarsch in die Ukraine war eine Zäsur für das internationale System. Dies kam China zugute, weil Russland um Hilfe bitten musste. (...) Nun ist die Beziehung zu China eine Vasallenbeziehung - ein Paradoxon für einen Führer, der ein Imperium wiederherstellen wollte - ein Schlüsselelement der antiwestlichen Weltsicht, auf der das Regime von (Russlands Präsident Wladimir) Putin beruht.»

«Hospodarske noviny»: Medien in der Slowakei unter Druck

PRAG: Die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien warnt am Mittwoch vor Versuchen der politischen Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS in der Slowakei:

«Die Journalisten in der Slowakei (...) werden nun Hilfe und Rückhalt aus dem Ausland benötigen. Ministerpräsident Robert Fico hat in einem Video gesagt, dass man ein angebliches «illegales politisches Wirken des RTVS» unterbinden müsse. Seine Gegner bezeichnete er als «politische Schweine in den Medien und Nichtregierungsorganisationen». Fico nimmt kein Blatt vor den Mund, doch mit der Umsetzung seiner Schritte hat er bis zum Ende der Präsidentschaftswahl gewartet. Umso stürmischer dürfte er nun vorgehen. (...)

Inspirationsquellen findet Fico in der näheren Umgebung: Es sind die staatlichen Medien in Ungarn, wo das Fernsehen im Volksmund königlicher Hofberichterstatter genannt wird, weil es Regierungschef Viktor Orban in diesem Stil präsentiert. (...) Es wird nun zweifellos erforderlich sein, alle slowakischen Medien und Nichtregierungsorganisationen, die zu einem Ziel verbaler und institutioneller Aggression seitens der Fico-Regierung geworden sind, öffentlich zu unterstützen.»