«Stuttgarter Zeitung» zur Rente
FDP-Vize Johannes Vogel hat Recht, wenn er sagt, dass das Rentenpaket nicht hinreichend generationengerecht ist.
In ihm wird gesetzlich festgeschrieben, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 den Wert von 48 Prozent nicht unterschreiten darf. Doch wie das Ganze in Zeiten des demografischen Wandels finanziert werden soll, ohne dass Beiträge und Steuerzuschüsse stark steigen, verrät die Regierung nicht. Nur: Die FDP mag mit ihrer Kritik am Rentenpaket noch so Recht haben. Verhandelt hat es ihr eigener Parteichef, Finanzminister Christian Lindner, mit Arbeitsminister Hubertus Heil. Der Sozialdemokrat hat sich weitgehend durchgesetzt. Dass die SPD ignoriert, wie stark die Finanzprobleme bei der Rente in der Zukunft wachsen könnten, ist kritikwürdig. Doch wenn die FDP ein solches Rentenpaket nicht mittragen möchte, muss sie besser verhandeln. Und nicht hinterher neues Chaos produzieren.
«Frankfurter Rundschau» zu israelischen Angriff in Syrien
Der israelische Angriff auf pro-iranische Milizen in Syrien wirft ein Schlaglicht auf den Konflikt zwischen Israel und dem Mullah-Regime, der durch den Krieg Israels gegen die Hamas in den Hintergrund getreten ist.
Doch bedrohen die iranischen Verbündeten wie die Hisbollah im Libanon weiter israelische Dörfer. Zwar beschränkt sich Teheran derzeit darauf, sich etwa mit der Hamas lediglich verbal zu solidarisieren. Zudem signalisieren die Mullahs, dass sie einen möglichen Krieg der Hisbollah gegen Israel nicht unterstützen werden. Unbestritten bleibt aber, dass der Iran weiter seine Macht in der Region festigt und so ein Unruheherd bleibt. Deutlich wird auch, dass die internationale Gemeinschaft bislang auf diese Bedrohung keine Antwort gefunden hat. Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat auch eine Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten zurückgeworfen. Ein Grund für dieses Bündnis war es, den Iran einzuhegen. Derartige Initiativen dürfen nicht vergessen werden.
