Zeitungen zum Geschehen am Freitag

«Stuttgarter Zeitung» zum Gesprächsangebot von Bundeskanzler Scholz an Russlands Präsident Putin

Moskau setzt auf Eskalation.

Dimitri Medwedew, Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates und rhetorischer Hardliner, skizziert die russische Vision von Frieden: Die westlichen Landesteile der Ukraine sollen mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen, Russland. Was Moskau im Sinn hat, ist klar: Eine Ausweitung des eigenen Machtbereichs. Nicht ausgeschlossen, dass auch andere Länder zum Ziel werden. Solange diese Haltung in Moskau verbreitet ist, gilt es die Ukraine zu unterstützen, mit allem, was nötig ist: wirtschaftlich, politisch und mit dem Senden von Munition und Waffen. Damit die Ukraine selbst über ihr Schicksal entscheiden kann. Gut, dass Olaf Scholz das klargestellt hat.

«Frankfurter Rundschau» zu Pflegereform der Ampel

Wer eine Reform kritisieren will, nutzt mitunter den Begriff «Reförmchen».

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz« der Ampel ist nicht einmal das. Sicher, die Pflegesätze werden angehoben. Doch der Anstieg holt die Preissteigerung der vergangenen Jahre nicht ein. Die Folge ist, dass sich die Betroffenen bei der Pflege zu Hause immer weniger Hilfe holen können, was insbesondere die Angehörigen noch stärker belastet. Im Heim steigen die Eigenanteile auf schwindelerregende Höhen. Eine Pflegeversicherung, die nicht verhindert, dass die Betroffenen am Ende auf Sozialhilfe angewiesen sind und dann von einem monatlichen Taschengeld in Höhe von 135,54 Euro leben müssen, wird ihrem Namen nicht gerecht. Auch die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur besseren Berücksichtigung der Kinder bei den Beiträgen wurde auf fragliche Art und Weise gelöst. Das Beitragssystem in der Pflege hat daher gute Chancen, erneut vor dem Verfassungsgericht zu landen und dort gekippt zu werden.

«Washington Post»: Begnadigungs-Ideen als Gefahr für neue Gewalt

WASHINGTON: In den USA wird ein Anführer der Kapitol-Stürmung zu langer Haft verurteilt, Republikaner Ron DeSantis stellt als Präsidentschaftskandidat Begnadigungen in solchen Fällen in Aussicht. Dazu schreibt die «Washington Post»:

«An seinem ersten vollen Tag als erklärter Präsidentschaftskandidat hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis noch deutlicher gemacht, dass er eher als Echo denn als Alternative zu Donald Trump antreten will. (...) Begnadigungen ins Spiel zu bringen, gibt den Krawallmachern vom 6. Januar Hoffnung, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Äußerungen von Trump und DeSantis, den beiden Spitzenkandidaten für die republikanische Nominierung 2024, werden die Angeklagten davon abhalten, sich auf eine Einigung mit Schuldbekenntnis einzulassen, und auch ermutigen, das Strafverfahren in die Länge zu ziehen, in der Hoffnung, in 20 Monaten begnadigt zu werden.

Es erhöht auch die Gefahr, dass Menschen erneut Gewalt anwenden, wenn ihnen das Ergebnis der Wahlen im nächsten Jahr nicht gefällt, weil sie damit rechnen, dass sie begnadigt werden könnten, sollte ihr bevorzugter Kandidat die Macht übernehmen.»

«El País»: Trumpismus ohne Trump

MADRID: Zur Kandidatur des Republikaners Ron DeSantis bei der US-Präsidentenwahl 2024 schreibt die spanische Zeitung «El País» am Freitag:

«Trumpismus ohne Trump. Die Kandidatur von Ron DeSantis für die US-Präsidentschaft zielt darauf ab, den Tycoon zu stoppen. Aber der Gouverneur von Florida übernimmt die düstere Rhetorik (des Ex-Präsidenten). Der interne Kampf in der Republikanischen Partei zur Abkehr von Donald Trump hat endgültig begonnen (...). Trotz der riesigen Maschinerie, die DeSantis wohl unterstützen wird, und obwohl die großen Spender eine Alternative zu Trump suchen, um 2024 wieder zu gewinnen, ist es nicht klar, dass der gleiche Diskurs mit einem jüngeren Gesicht ausreichen wird, um jene Menschen zu überzeugen, die Trump über ideologische Grenzen hinweg lieben.

In ein paar Wochen wird sich zeigen, ob DeSantis genug Schwung für diese Herausforderung hat. Die Umfragen sind für Vorhersagen unbrauchbar. Aber sie zeigen, dass Trump weiterhin mindestens von einem Drittel der Partei unterstützt wird. Wie im Jahr 2016 wird dies ausreichen, um (bei den Vorwahlen) leicht zu gewinnen, wenn es erneut viele Kandidaten gibt, die sich den Rest der Stimmen teilen.»

«Dagens Nyheter»: Iranische Führung spricht nur Sprache der Gewalt

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Freitag das gewaltsame Vorgehen der iranischen Staatsführung gegen Demonstranten:

«Keine Freude währt ewig - erst recht nicht im Iran. Dort wirkte es lange so, als könnten die Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten zumindest ein kleines Stück Freiheit für sich gewinnen. Aber wieder einmal antwortet die religiöse Führung mit der einzigen Sprache, die sie spricht: Zwang und besinnungslose Gewalt. Wie können es die jungen Menschen im Iran wagen, mit all dem im Hinterkopf weiterhin zu protestieren? Diejenigen, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben? Vielleicht, weil sie das Gefühl haben, dass sie nichts zu verlieren haben. Denn ein Leben in Gefangenschaft ist überhaupt kein richtiges Leben.»

«NZZ»: DeSantis ist eine ernstzunehmende Konkurrenz für Trump

ZÜRICH: Zur Bewerbung von Ron DeSantis um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Zum ersten Mal seit sieben Jahren bekommt innerhalb der republikanischen Partei Donald Trump ernstzunehmende Konkurrenz. Auch wenn die Werte jüngst etwas gesunken sind, geben je nach Umfrage bis zu 20 Prozent der republikanischen Wähler an, den Gouverneur von Florida als Präsidentschaftskandidaten aufstellen zu wollen. 60 Prozent würden, wenn heute Vorwahlen wären, allerdings erneut für Donald Trump als republikanischen Kandidaten stimmen. Damit führt er haushoch. Doch die Vorwahlen beginnen erst in acht Monaten. Und bis dahin kann noch viel geschehen.

Die Zeit kann DeSantis, der Traum einer jeden stockkonservativen Schwiegermutter, nutzen, um sich als bessere - und vor allem berechenbare - Alternative zu Trump zu präsentieren. (...) Jene, die traditionell republikanisch wählen, die Trump verachten und ihn spätestens seit dem Sturm aufs Capitol für gefährlich halten, hat DeSantis sowieso auf seiner Seite. Bei den andern biedert er sich sukzessive an. Nur so kann man sich erklären, dass aus dem konservativen Gouverneur in den letzten Monaten ein Erzkonservativer wurde.»

«de Volkskrant»: De-Risking ist die richtige China-Strategie

AMSTERDAM: Zu den Beziehungen zwischen der EU und China meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Freitag:

«Die Erkenntnis, dass sich Europa zu sehr von China abhängig gemacht hat, ist inzwischen weit verbreitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert allerdings nicht für eine Entkopplung Europas von China, sondern für ein De-Risking, Verminderung von Risiken durch einseitige Abhängigkeit. Das ist eine gute Formel.

China ist ein mächtiger Staat, der über Atomwaffen verfügt. Deshalb ist es wichtig, mit den Chinesen in Kontakt zu bleiben und die Gegensätze nicht unnötig auf die Spitze zu treiben. Zugleich ist es wichtig, diesen Dialog selbstbewusst zu führen. China braucht Europa auch für seine Exporte und die Chipmaschinen des (niederländischen) Unternehmens ASML. Das De-Risking wird die Durchsetzungsfähigkeit der Niederlande und Europas erleichtern.

Europa muss aus dem Debakel mit Russland lernen. Reden bringt Gewinn, wie Außenminister Wopke Hoekstra sagte, und wirtschaftliche Beziehungen sind dabei hilfreich. Aber es ist wichtig, auf den Moment vorbereitet zu sein, in dem ein diktatorischer Staat jeden Dialog unmöglich macht.»

«De Tijd»: Poker um US-Schuldengrenze ist unverantwortlich

BRÜSSEL: Zum Streit zwischen Republikanern und Demokraten um die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Freitag:

«Der 1. Juni rückt näher und eine politische Einigung über die Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist nach wie vor nicht in Sicht. Ein unverantwortliches Pokerspiel. Jetzt schlägt auch die Ratingagentur Fitch Alarm. Sie droht mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA, weil das Land nächste Woche möglicherweise nicht in der Lage ist, seine Rechnungen zu bezahlen. Sollten die USA in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen, wird es unweigerlich zu einem finanziellen Sturm kommen.

Die Republikaner nutzen ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, um hohe Forderungen zur Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar zu stellen. Sie lehnen jegliche Steuererhöhungen ab und fordern starke Kürzungen bei Sozialprogrammen. Für den demokratischen Präsidenten Joe Biden und seine Partei gehen diese Forderungen zu weit. Die Gespräche sind daher festgefahren und die Nervosität wächst. (...)

Wenn die USA ihre Schulden nicht zurückzahlen können - und sei es auch nur vorübergehend -, wird dies das Vertrauen in den Dollar erschüttern. Die Zinsen werden zumindest vorübergehend steigen. Da der Dollar die vorherrschende Weltwährung ist, wird dieser Schock weltweit Wellen schlagen.»