«Stuttgarter Zeitung» zu Wissing/49-Euro-Ticket

Geht es nach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), sollten die Länder bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen.

Der «Flickenteppich der Verkehrsverbünde» solle neu geordnet werden, schlug er vor. Wissing hat recht. Zwar ist die Unübersichtlichkeit bei den Tarifen dank des Deutschlandtickets vorbei, die Vielstaaterei bei den Verkehrsverbünden besteht aber weiterhin. Und das kostet: Jeder Verbund hat eine Abteilung für Buchhaltung, Marketing und eine Geschäftsführung. Durch Zusammenlegung wären Einsparungen möglich, und auch Fahrgäste könnten profitieren. Denn die Einsparungen können an anderer Stelle investiert werden.

«Frankfurter Rundschau» zur Erhöhung des Bürgergelds

Die Ampelkoalition kriegt derzeit wenig auf die Kette, geräuschlos läuft es schon gar nicht.

Auf eine magere Kindergrundsicherung konnte man sich erst nach einer langen Hängepartie einigen; von den 334 Digital-Vorhaben, die man sich in den Koalitionsvertrag geschrieben hatte, sind laut Branchenverband Bitkom erst 38 Projekte abgeschlossen. Auch bei vielen anderen Vorhaben geht es kaum voran. Da ist es gut, dass die Reform des Bürgergeldes schon durch ist. Am Nachfolger von Hartz IV kann man einiges kritisieren. Aber dass die Regelsätze nun schneller als in der Vergangenheit an die Inflation angepasst werden können, ist ein Fortschritt. Auch die Erhöhung ist ordentlich: Insgesamt steigt das Bürgergeld um knapp zwölf Prozent. Das hilft einkommensarmen Menschen und stopft Löcher, die die Preissteigerungen gerissen haben. Große Sprünge ermöglicht die Anhebung aber nicht. 563 Euro werden Alleinstehende von 2024 an erhalten. Laut Armutsforscherinnen und -forschern müssten es 813 Euro sein.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Flugblatt-Affäre

25 Fragen zur Flugblatt-Affäre muss Aiwanger schriftlich und zur Zufriedenheit des größeren Koalitionspartners beantworten, um im Kabinett bleiben zu können.

(...) Söder sucht sich und seine Partei abzusichern für den Fall, dass noch etwas auftaucht, das im Widerspruch zu den Einlassungen Aiwangers steht. (...) Weil er auf Gedeih und Verderb auf die Fortsetzung des Bündnisses mit den Freien Wählern angewiesen ist, hob der CSU-Chef hervor, dass Koalitionen nicht am Schicksal einzelner Personen hingen. (...) Für Söder steht in dieser Affäre nicht nur sein Amt in München auf dem Spiel, sondern auch die Chance, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Dazu brauchte er ein besseres Wahlergebnis als vor fünf Jahren. Doch wie Söder sich auch entscheidet, nachdem die 25 Fragen beantwortet sind: Er wird Wähler enttäuschen.

«Wall Street Journal»: Trumps Prozess wird sich auf Wahl auswirken

NEW YORK: Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug in Washington soll einen Tag vor dem sogenannten «Super Tuesday» in den USA beginnen - dem wichtigsten Vorwahltag mit Abstimmungen in diversen Bundesstaaten. Dazu schreibt das «Wall Street Journal» am Dienstag:

«Als Donald Trump 2016 die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner gewann, verbrachte er den Super Tuesday damit, durch Columbus (Ohio) und Louisville (Kentucky) zu ziehen und seine typischen Kundgebungen abzuhalten. Nächstes Jahr könnte Trump im Bundesgerichtshof in Washington, D.C., auf der Anklagebank sitzen, und wie die Öffentlichkeit darauf reagieren wird, ist ungewiss. (...)

Es ist schön und gut zu argumentieren, dass niemand über dem Gesetz steht und dass die geschäftlichen oder persönlichen Verpflichtungen eines Angeklagten nicht über seinen Prozessplan entscheiden. Doch was auch immer in Richterin Chutkans Gerichtssaal geschieht, einschließlich ihrer Entscheidung über den Zeitpunkt, wird sich zwangsläufig auf die Präsidentenwahl 2024 auswirken. Dies ist eine Frage des Urteils, und es reicht nicht aus, so zu tun, als sei der Gerichtssaal hermetisch abgeriegelt.»

«Aktualne.cz»: Putins Russland ist ein Mafiastaat

PRAG: Zur offiziellen Bestätigung Russlands des Todes des russischen Söldnerführers Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz schreibt das Nachrichtenportal «Aktualne.cz» aus Tschechien am Dienstag:

«Wir wissen nicht und vielleicht werden wir nie erfahren, warum Jewgeni Prigoschins Flugzeug abgestürzt ist. Doch wir können erahnen, dass er schlicht sein Gewicht im russischen staatlichen Mafiasystem überschätzt hat. (...) Präsident Wladimir Putin propagiert in Russland ein System der Gewalt, in dem das Recht des Stärkeren gilt. Das ist das genaue Gegenteil einer Demokratie. Dessen sollte sich jeder bewusst sein, der das aktuelle Regime in Moskau unterstützt. Daran sollte auch jeder denken, der fordert, dass der Westen die Ukraine nicht mehr mit Waffen beliefern sollte, weil dies den Krieg verlängern würde. (...) In Russland kann nicht einmal ein Mensch seines Lebens sicher sein, der für den Kremlchef nicht nur in der Ukraine im großen Stil gemordet hat, sondern in der ganzen Welt. Das russische System ist ein Mafiasystem und Putin ist Mafioso Nummer eins.»

«Le Figaro»: Abayas in Schulen Folge unkontrollierter Einwanderung

PARIS: Zum in französischen Schulen geplanten Trageverbot von Abayas - das sind als traditionell islamisch geltende Gewänder - schreibt die französische Tageszeitung «Le Figaro» am Dienstag:

«(...) Es war die Empfehlung des gesunden Menschenverstands, der Logik und der nationalen Einheit, aber da eine vernünftige Entscheidung heute an ein Wunder grenzt, ist sie zunächst zu begrüßen. (...)

Die linken Kritiker des Verbots sind sich nicht bewusst, dass sie mit der Erwähnung einer «Kleiderpolizei» die aufgeklärte Entscheidung des Bildungsministers mit der schrecklichen Sittenpolizei gleichsetzen, die im Iran Frauen überwacht, bedroht und inhaftiert, die sich des «Stücks Stoff», das sie unterdrückt, entledigen wollen. (...)

Doch der vom Bildungsminister eingeleitete Kampf wird lang und schwierig sein. Die Abaya ist in der Tat viel mehr als nur ein Kleidungsstück. Sie ist die Folge einer unkontrollierten Einwanderung und einer zerrütteten Integration.(...)»

«The Guardian»: Brics-Erweiterung ist ein Wendepunkt

LONDON: Die britische Zeitung «The Guardian» kommentiert am Dienstag die Erweiterung der Brics-Staatengruppe:

«Die Gipfeltreffen, die in den letzten zehn Jahren von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) abgehalten wurden, haben außerhalb ihrer eigenen Hauptstädte selten viel Aufmerksamkeit erregt. Doch die Konferenz letzte Woche in Johannesburg, Südafrika, wird wahrscheinlich als ein Wendepunkt in der jüngeren Geschichte in Erinnerung bleiben - zu den bisherigen fünf Mitgliedern kamen sechs große Nationen hinzu. Einige Dutzend weitere Staaten würden sich gern anschließen.

Die Popularität des Clubs ist jedoch kein Zeichen dafür, dass sich ein anti-westlicher Block formiert. Zu «Brics-11» gehören zwei Verbündete der USA: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Vielmehr scheint der Wunsch nach einer Brics-Mitgliedschaft Ausdruck der Besorgnis darüber zu sein, wie globale Ungleichgewichte zunehmen. (...)

Die Brics-Mitglieder sehen, dass sich die Welt auf eine dem Kalten Krieg ähnliche Mentalität zwischen einer von den USA angeführten Koalition von Demokratien und einer rivalisierenden Gruppierung von Autokratien zubewegt. Dies ist nicht das, was sich die Regierungen vieler mittelgroßer Länder wünschen. Sie werden kaum eine Situation begrüßen, die ihre politische und wirtschaftliche Handlungsfreiheit einschränkt, wie in den Jahrzehnten der sowjetisch-amerikanischen Rivalität.»