«La Repubblica»: Ungarn und Polen bremsen auch in Porto

ROM: Zum EU-Gipfel ion Porto schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Samstag:

«Vor dem Abschluss des Sozialgipfels von Porto waren die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Stunde lang blockiert, bis sich der Ungar (Viktor) Orban und der Pole (Mateusz) Morawiecki mit der Streichung des Ausdrucks «Geschlechtergleichheit» aus der Schlusserklärung durchsetzten.

Eine Ohrfeige für Europa, ein neues Beispiel dafür, wie unvollkommen eine Konstruktion ist, die den anti-liberalen Strömungen ausgeliefert ist, und wie viel echte kollektive Stärke erforderlich ist, um die Hindernisse zu überwinden, die einzelne Regierungen der Entwicklung des Kontinents entgegenstellen. Sei es bei rechtlichen und sozialen Fragen, bei Wirtschaft, Migranten und Außenpolitik.»

«Nepszava»: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht

BUDAPEST: Zur Diskussion über eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe schreibt die ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Samstag:

«Der in seinen Einzelheiten noch nicht bekannte Vorschlag scheint sehr großzügig zu sein, da die USA für die Dauer der Pandemie auf Lizenzgebühren verzichten würden. (...) Washington würde damit auch entsprechenden Forderungen Indiens und Pakistans nachkommen. (...) Doch die Einnahmen aus Patenten gewährleisten auch, dass die Hersteller immer ausgereiftere Medikamente auf den Markt bringen. Die zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes würde außerdem nicht die erhoffte Wirkung zeitigen, da es viele Jahre braucht, bis die Entwicklungsländer in der Lage sein werden, den nötigen industriellen Hintergrund zu schaffen. Der Vorschlag der USA zeugt zwar von guten Absichten, bedeutet für die Staaten, die zu wenig Impfstoff haben, aber kaum eine wirksame Hilfe.»

«Tages-Anzeiger»: Johnson schaut mit Sorge auf Schottland

ZÜRICH: Der «Tages-Anzeiger» aus der Schweiz beschäftigt sich am Samstag mit den Lokal- und Regionalwahlen in England und Schottland:

«Während sich linke «Corbynistas» und Rechtssozialdemokraten bei Labour jetzt in den Haaren liegen und (Labour-Vorsitzender Keir) Starmer weiß, dass er viel von seinem anfänglichen Kredit verspielt hat bei dieser Wahl, schaut freilich auch Boris Johnson mit einiger Sorge auf die «Super-Thursday»-Resultate - allerdings auf die jenseits der Grenzen Englands, droben im Norden des Königreichs.

Denn niemand zweifelte je daran, dass sich Nicola Sturgeons Schottische Nationalpartei erneut als mit Abstand stärkste Kraft in «ihrem» Lande behaupten würde. Es wird sich zeigen, ob sich Sturgeon auch das von ihr erhoffte Wählermandat für ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland erkämpft hat. Ist das der Fall, kommt die größte Herausforderung für die Tories vorerst nicht von den Oppositionsbänken in Westminster, sondern von der «Königin im Norden», aus Edinburgh.»

«Guardian»: Johnsons politische Strategie trägt Früchte

LONDON: Erstmals seit Jahrzehnten haben die Konservativen der Labour-Partei das Unterhausmandat in der nordostenglischen Stadt Hartlepool abgejagt. Dazu meint der Londoner «Guardian» am Samstag:

«Jetzt hat die Stadt mit der höchsten Arbeitslosenquote des Landes eine Unterhausabgeordnete der Konservativen. Das ist ein bedeutender Moment. Das Wahlergebnis steht für die ersten Früchte der politischen Strategie von Premierminister Boris Johnson, die darauf ausgerichtet ist, das Votum für den EU-Austritt von 2016 zu konsolidieren und staatliche Gelder sowie Jobs in jene Teile des «Rostgürtels» von England zu lenken, die mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt hatten. (...)

Die Labour-Partei braucht ein Wirtschaftsprogramm, das groß genug ist für einen Durchbruch und die Vermittlung von Hoffnung. Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer sollte eine Politik über Bord werfen, die den Anschein erweckt, die von ihm umworbenen Wähler zu beurteilen. Er braucht ein neues Vokabular, um die traditionelle Arbeiterklasse davon zu überzeugen, dass Labour für ihre Interessen steht und ihre Sorgen versteht. Sonst kann er nicht darauf hoffen, eine ausreichend breite Wählerbasis aufzubauen, um die Macht zu gewinnen.»

«De Telegraaf»: Herber Schlag für Labour-Partei

AMSTERDAM: Zur Niederlage der britischen Labour-Partei bei Lokal- und Regionalwahlen schreibt die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Samstag:

«Diese Wahlniederlage ist ein herber Schlag. Solche Nachwahlen werden eigentlich fast immer von der Partei der amtierenden Regierung verloren. Die Wähler nutzen diese Gelegenheit oft, um die Regierung auf Trab zu halten. Außerdem geriet die Regierung Johnson in den letzten Wochen wegen zahlreicher Skandale unter Druck, unter anderem wegen der Finanzierung einer teuren Renovierung von Johnsons Amtssitz.

Aber die Wähler schien das nicht zu kümmern. Das Wahlergebnis wird als Anerkennung für die erfolgreiche Impfpolitik der Regierung betrachtet. Es ist aber auch eine Warnung an den Labour-Vorsitzenden Keir Starmer, der vor einem Jahr sein Amt angetreten hat. Selbst Wähler in traditionellen Labour-Hochburgen haben keine Ahnung, wofür die Partei eigentlich steht.»

«NZZ»: Wahlausgang in Schottland könnte Johnson Probleme bereiten

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Samstag das gute Abschneiden der Konservativen Partei des britischen Premierministers Boris Johnson bei den Lokal- und Regionalwahlen:

«Dass eine britische Regierungspartei bei einer Nachwahl ins Unterhaus der Opposition einen Sitz abringen kann, ist ein äußerst seltenes Ereignis. Genau das haben Boris Johnsons Konservative jetzt zustande gebracht. Der Wahlkreis des nordenglischen Hafenstädtchens Hartlepool war während über eines halben Jahrhunderts fest in der Hand von Labour.

Unter normalen Umständen könnte sich der Premierminister nun komfortabel in Sicherheit wiegen. Wenn sich da nicht am Horizont ein neues Problem abzeichnete, das von einer ganz anderen Dimension sein dürfte: Schon am Tag nach dem Wahlerfolg der Tories in England könnten die schottischen Nationalisten am Samstag einen Wahlsieg feiern. Dieser würde Boris Johnson eine Herausforderung bescheren, die noch mehr als der Brexit darüber entscheidet, wie er als britischer Regierungschef in die Geschichte eingehen wird.»

«Die Presse»: EU auf das Wesentliche reduzieren

WIEN: Über den Reformbedarf in der Europäischen Union schreibt die Wiener Tageszeitung «Die Presse» am Samstag:

«Ja, es wäre vernünftig, die EU auf das Wesentliche zu reduzieren, es ist notwendig, zu verhindern, dass aus ihr ein bürokratisches Monster entsteht. Aber sie ist insbesondere in Krisen die einzige relevante politische Plattform, auf der gemeinsam agiert werden kann. (...)

Ja, die EU muss reformiert werden, aber auch die Einstellung der zu oft auf ihren Machterhalt konzentrierten nationalen Regierungen muss sich ändern. Österreichs Regierung ist da keine Ausnahme. Niemand kann gegen eine schlanke EU etwas einwenden, wenn sie funktioniert. Doch ebenso sollte niemand der Illusion verfallen, dass die EU weiter funktionsfähig bleibt, wenn die nationalen Bevölkerungen gegen sie aufgebracht werden.»