«De Standaard»: Deutschland handelt nach dem Motto «Jeder für sich»

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Samstag die von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Entlastungen in der Energiekrise:

«Die Art und Weise, wie Deutschland in dieser Woche ein beeindruckendes Unterstützungspaket für seine eigenen Unternehmen und Familien verabschiedete und sich zugleich gegen einen gemeinsamen europäischen Gaspreisdeckel sträubte, hatte echt etwas von «Jeder für sich». Schließlich kann die Bundesrepublik tiefer in die Taschen greifen als die anderen Mitgliedstaaten. Sie hat ihre Gasreserven zu Höchstpreisen gefüllt.(...)

Das zeigt, wie schnell diese Krise der Bankenkrise ähneln kann. Auch diese Herausforderung war kollektiv, aber alle Mitgliedstaaten begannen plötzlich, ihre «eigenen» Banken zu retten. Im Nachhinein hat sich das nicht immer als die beste Strategie erwiesen. (...) Die Wiederholung der Fehler von damals könnte das Vertrauen in Europa ernsthaft beschädigen.»

«The Irish Times»: Annexion soll Ukraine und den Westen einschüchtern

DUBLIN: Die «Irish Times» kommentiert am Samstag die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland:

«Was Putin als Sieg darstellt - den er bei einer offiziellen Unterzeichnungszeremonie im Kreml feierte - ist in Wirklichkeit ein defensiver Schachzug, der Russlands schwindendes Glück auf dem Schlachtfeld widerspiegelt. In einer Zeit, in der Russlands dezimierte und demoralisierte Truppen Mühe haben, den ukrainischen Vormarsch an zwei Fronten aufzuhalten, zielt Putins Annexion darauf ab, weitere ukrainische Offensiven zu verhindern und den Westen so einzuschüchtern, dass er seine Waffenlieferungen an Kiew einstellt. (...)

Nach der Ankündigung einer Teilmobilisierung in der vergangenen Woche bestätigt nun die Annexion, dass Putin auf die jüngsten Demütigungen auf dem Schlachtfeld mit einer Erhöhung des Einsatzes reagiert. Diese größte gewaltsame Landnahme in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg macht die Situation noch gefährlicher und unberechenbarer, als sie ohnehin schon war. Ein nuklearer Angriff Russlands in der Ukraine würde wahrscheinlich zu einer - wie auch immer gearteten - militärischen Antwort führen und Russland und den Westen an den Rand eines Krieges bringen. Putin rechnet damit, dass allein schon diese Möglichkeit ausreichen wird, um die Entschlossenheit des Westens zu erschüttern.»

«de Volkskrant»: Putin will Angst verbreiten und Zeit gewinnen

AMSTERDAM: Russlands Präsident hat die offizielle Feier der Annexion ukrainischer Gebiete für eine Hasstirade gegen den Westen genutzt. Dazu meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Samstag:

«Putins lange antiwestliche Tirade strotzte am Freitag nur so vor revisionistischer Frustration, Ressentiments und Behauptungen über westliche Verschwörungen gegen Mütterchen Russland. Eine immer wieder verschreckende, aber vertraute Beschönigung der eigentlichen Botschaft: Russland ist bereit zu verhandeln, aber die neuen Gebiete sind und bleiben für immer russisch und werden «mit allen Mitteln» verteidigt.

Was er damit bezweckt? Angst verbreiten und Zeit gewinnen, um militärisch stärker zu werden. Kiew bezwingen, indem die europäische Unterstützung für die Ukraine gebrochen wird. Für die Europäer klingt Frieden immer gut. Und Putin hofft, dass die hohen Energiekosten und die Inflation den Ruf nach einer Einigung mit Russland immer lauter werden lassen. Wenn das gelingt, kann er erstmal einen Gewinn verbuchen, um später noch weiterzugehen. Europa kann und darf sich dem nicht beugen. (...) Ein völkermörderischer Krieg gegen ein europäisches Land, das ist die Realität. Europa sollte Putins Drohungen nicht nachgeben, sondern stattdessen seine Unterstützung für Kiew verstärken - militärisch und wirtschaftlich.»

«NZZ»: «Doppel-Wumms» zeugt nicht von hoher Regierkunst

ZÜRICH: Zu den von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Entlastungen in der Energiekrise meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Samstag:

«Bis jetzt zeugt die Genese des von Scholz als «Doppel-Wumms» bejubelten Abwehrschirms nicht von hoher Regierungskunst. So ist der Schirm erst in letzter Minute zustande gekommen. Er löst mit der Gaspreisbremse und direkter Staatshilfe für notleidende Gasimporteure die bisher geplante Gasumlage ab, die alle Gasverbraucher hätten bezahlen sollen - und die besser war als ihr Ruf. Wäre sie nicht in Umsetzung der Ankündigungen per eiliger Verordnung abgeschafft worden, wäre sie diesen Samstag in Kraft getreten. (...)

Die Kurzfristigkeit hängt damit zusammen, dass die drei Ampelparteien quälend lange über die Finanzierung gestritten haben. Der nun erzielte Kompromiss ist unschön: Zwar kann der liberale Finanzminister Christian Lindner hervorheben, dass die Schuldenbremse 2023 auf dem Papier wieder eingehalten werde und die Mittel für den Abwehrschirm zweckgebunden seien. Doch einmal mehr versteckt die Ampel enorme Ausgaben in einem Nebenhaushalt. Auch wenn das Instrument in Orwellscher Manier «Sondervermögen» heißt: Es geht um Schulden, für deren Verzinsung und Rückzahlung der Steuerzahler aufkommen muss - und die erst noch inflationstreibend wirken, weil sie zusätzliche Nachfrage schaffen.»