«Frankfurter Rundschau» zum Tory-Parteitag

Der britischen Premierministerin Liz Truss ist es mit ihrer Abschlussrede beim Tory-Parteitag nicht gelungen, die erheblichen Zweifel an ihrem politischen Kurs zu beseitigen.

Statt konkret zu sagen, wie sie das Land aus der Krise führen will, sprach sie erneut nebulös davon, durch Wachstum den Kuchen für alle vergrößern zu wollen, damit alle ein größeres Stück abbekommen. Es ist fraglich, ob ihre Fraktion und ihre Partei ihr die Zeit lässt, die fehlenden Leerstellen zu füllen. Zu viel Vertrauen scheint bereits verloren, nachdem sie bei den geplanten Steuersenkungen einen spektakulären Rückzieher gemacht hatte und damit verhindert hat, dass der Parteitag sie wie geplant feiert. Fraglich ist auch, ob sie und die Tories aus dem politischen Totalschaden lernen. Sie müssten endlich begreifen, dass die Zeit des Neoliberalismus mit einem schlanken Staat vorbei ist. Vielmehr haben Banken- und Finanzkrise Ende der Nuller Jahre sowie die Pandemie gezeigt, wie wichtig ein starker Staat ist.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum achten Sanktionspaket der EU-Staaten

Von allen Sanktionen, welche die EU gegen Russland verhängt hat, ist der geplante Preisdeckel auf die Ölexporte des Landes die bisher schwierigste.

Alles, was schon im Amtsblatt der EU steht, um den Druck auf Putin zu erhöhen, konnten die Mitgliedstaaten selbst durchsetzen. Jetzt aber wollen sie in die Weltmärkte für Erdöl eingreifen. Sie wollen erzwingen, dass Putin nicht mehr von den immensen Preissteigerungen profitiert, mit denen er den Verlust seiner westlichen Kunden vor allem in China und Indien kompensieren kann. Die Instrumente dazu hat die EU aber nur teilweise in der Hand, denn es müssten sich nicht nur europäische Reeder an die Vorgaben halten. (...) Putin wird Schlupflöcher suchen, und es kann gut sein, dass er welche findet.

«Münchner Merkur» zu Habeck/«Mondpreise»

SOWAS NENNT MAN CHUZPE: Heimisches Frackinggas will der grüne Bundeswirtschaftsminister nicht haben, die verstärkte Nutzung von Biogas wird ebenso verschmäht und Atomenergie sowieso, und dann vergießt Robert Habeck bittere Tränen über die «Mondpreise» für amerikanisches Flüssiggas.

Für wie dumm hält dieser Minister eigentlich die Bürger? Längst hätte Habeck mithelfen können, dass Deutschlands neue Abhängigkeit von US-Frackinggas etwas reduziert wird: Er hätte zum Beispiel die Kohlemeiler schon im März hochfahren können, dann hätte man nicht so viel Gas verstromen müssen, das nun teuer aus Übersee importiert werden muss. Wer die Energiepreise senken und schwer leidenden Bürgern und Betrieben Luft verschaffen will, muss Knappheiten beseitigen, statt hohe Marktpreise zu bejammern und heimlich vom Klimaparadies zu träumen. Für die Grünen kommt in Deutschlands schwerster Krise seit dem Krieg erst die Partei und dann das Land.

«Kathimerini»: Deutschland wählt bei Energie «nationalen Kurs»

ATHEN: Die Athener Tageszeitung «Kathimerini» schreibt am Mittwoch über das 200 Milliarden Euro schwere Entlastungspaket Deutschlands und die Kritik der EU-Partner:

«Deutschland wird von seinen EU-Partnern vorgeworfen, einen eigenen nationalen Kurs zu wählen, indem es sein wirtschaftliches Potenzial ausnutzt und sich vom Sparprediger zum verschwenderischsten Land (der Staatengemeinschaft) entwickelt. Dies gilt umso mehr, als es die deutsche Abhängigkeit vom russischen Erdgas war, die Gazprom half, seine Dominanz in Europa zu etablieren, was letztendlich zur Energiekrise führte.»

«Lidove noviny»: Elon Musks Friedensplan verdient, Gehör zu finden

PRAG: Zum umstrittenen Friedensplan des US-Milliardärs Elon Musk für die Ukraine schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Mittwoch:

«Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Das war seine Sicht auf Visionäre in der Politik. Doch wir leben nun in einer Zeit, in der die Welt von Visionären bewegt wird, die außerhalb der Politik stehen, zum Beispiel von Elon Musk, dem Pionier der Elektroautos und des Satelliteninternets. (...) Dieser muss sich von allen Seiten Beschimpfungen gefallen lassen, weil er einen Friedensplan für die Ukraine vorgeschlagen hat. Der Entwurf wirkt wie ein Verrat an der Ukraine und wie ein Versuch, sich bei Russland einzuschmeicheln. Doch Musk repräsentiert keinen Staat. Er vertritt keine Wähler, sondern verteidigt nur das, was er selbst für rational hält - wenn man so will, seine Vision. (...) Denn er sieht keinen anderen Weg, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.»

«El País»: Großbritanniens Regierung beginnt zu bröckeln

MADRID: Zur Situation in Großbritannien nach der Kehrtwende der neuen Premierministerin Liz Truss bei der Senkung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener schreibt die spanische Zeitung «El País» am Mittwoch:

«Liz Truss ist erst seit einem Monat im Amt und ihr Mandat beginnt bereits zu bröckeln. In weniger als zehn Tagen musste sie zurückrudern und ihren Vorschlag zur Abschaffung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent für die höchsten Einkommen zurückziehen. Sie wurde dazu von der internen Rebellion vieler Tory-Abgeordneter gezwungen, die nicht bereit waren, mit ihr unterzugehen. Und durch die Märkte, die die wirtschaftlichen Solvenz des neuen Downing Street-Teams in Zweifel gezogen hatten (...)

Die Umfragen bescheinigen der Labour-Opposition nun einen riesigen Vorsprung. Nach Meinung der Rebellen, die Truss herausgefordert haben, gibt es nur eine Möglichkeit, eine Wende herbeizuführen. Liz Truss muss den Weg der Kürzungen verlassen, den Eindruck vermeiden, dass sie die Reichsten bevorzugt, und zu einer Haushaltsorthodoxie zurückkehren, die den Bedürfnissen der Schwächsten Rechnung trägt. Genau das Gegenteil von dem, was sie und ihr Finanzminister vorhatten.»

«Financial Times»: «Doppelwumms» ist Herausforderung für Einheit der EU

LONDON: Die Londoner «Financial Times» kommentiert am Mittwoch die Kritik in der EU an Deutschlands 200-Milliarden-Entlastungspaket:

«Berlin kann durchaus behaupten, dass es nur dem Beispiel Frankreichs und Spaniens folgt und die Energiekosten mit Hilfe öffentlicher Subventionen deckelt. Zudem scheint es einige preisliche Anreize für Energieeinsparungen beibehalten zu wollen. Das Land hat seinen Energiebedarf bereits stärker gesenkt als viele andere, und das zu einem hohen Preis: Die Industrieproduktion in Deutschland ist stark rückläufig. Das ist angesichts der übergroßen - wenn auch selbst verschuldeten - Abhängigkeit des Landes von russischem Gas nicht überraschend. Aber das allein erlaubt es Berlin noch nicht, die Einwände mit einem Achselzucken abzutun. Der «Doppelwumms» ist eindeutig eine Herausforderung für die Einheit der EU, die Wladimir Putin zu untergraben sucht. Der große Umfang des deutschen Pakets und sein unglücklicher Zeitpunkt - einen Tag bevor die Energieminister ein koordiniertes Vorgehen erörtern sollten - erschweren es, genau das zu erreichen.»

«Aftenposten»: Sieg mit Beigeschmack für Lula

OSLO: Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» (Oslo) kommentiert den knappen Sieg des linken Ex-Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gegen den rechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Brasilien:

«Bolsonaro wird die politische Landschaft in Brasilien auch in Zukunft prägen, unabhängig davon, wer Präsident wird. Zum einen hat er Lügen über Wahlbetrug verbreitet. Die Wortwechsel im Wahlkampf waren so schmutzig, das nur wenig Raum für nüchterne Diskussionen über Politik war. Zum anderen geht es auch um seine Politik. Bolsonaros Unterstützer werden weiterhin den Regenwald abholzen und über indigene Völker bestimmen. Seine Partei bildet immer noch den größten Block im Senat. Seine Männer werden immer noch Gouverneure sein und im Nationalkongress sitzen, selbst wenn Lula gewinnen sollte. Die brasilianische Bevölkerung ist extrem gespalten. Daran wird sich nichts ändern, egal, wer nach der nächsten Wahlrunde der Präsident des Landes sein wird.»

«Wall Street Journal»: Beste Antwort auf Nordkorea ist Abschreckung

NEW YORK: Zum ersten Raketentest des kommunistischen Nordkorea über Japan seit fünf Jahren und der Reaktion der USA und seiner Verbündeten in der Region schreibt das «Wall Street Journal»:

«(Nordkoreas Staatschef) Kim macht in der Regel so ein Theater, wenn er westliche Länder erschrecken und zur Rückkehr zu Gesprächen bewegen will, damit er mehr Geld von ihnen erzwingen kann. Die USA und Seoul haben schon viele Bestechungsversuche unternommen, aber Nordkorea wird seine nukleare Bedrohung nicht aufgeben, denn das ist der einzige Grund, warum ihm jemand Aufmerksamkeit schenkt. (...) Die Erbsünde bestand darin, zuzulassen, dass Nordkorea die Bombe bauen konnte, und jetzt ist die beste Antwort die Abschreckung.

Wie die Invasion von (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin in der Ukraine und seine nuklearen Drohungen zeigen, ist die konventionelle und nukleare Abschreckung der USA nicht mehr so glaubwürdig, wie sie einmal war. Biden bezeichnete am Dienstag das Engagement der USA in der Region als «eisern» (...) Aber die Worte müssen untermauert werden durch glaubwürdige Bereitstellung von Militär und eine klare Kommunikation über die Reaktion, falls Nordkorea einen Präventivschlag unternimmt. Das muss in Pjöngjang und Peking als die Vernichtung des Kim-Regimes verstanden werden.»

«NZZ»: Ruf nach neuen gemeinsamen Schulden ist verfehlt

ZÜRICH: Zur Kritik in einigen EU-Ländern an Deutschlands bis zu 200 Milliarden Euro schweren Energie-Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Sicher, Olaf Scholz ist erneut kein Meisterwerk der Staatskunst geglückt. Berlin müsste in der Lage sein, sich besser mit den Nachbarn abzustimmen. Doch der Ruf nach europäischer Hilfe und neuen gemeinsamen Schulden ist verfehlt. Es werden dabei mit neuen Argumenten alte Forderungen vorgebracht. Dahinter steckt auch die Angst Frankreichs und Italiens, von Deutschland abgehängt zu werden. Man möchte nicht, dass deutsche Firmen besser durch die Krise kommen, nur weil der Fiskus dort mehr Geld verteilen kann. Daraus abzuleiten, dass die deutschen Steuerzahler deshalb in anderen Ländern zugunsten gleich langer Spieße ebenfalls Subventionen mitfinanzieren sollten, ist ein Fehlschluss. (...) Sicher ist, Rom, Paris und Berlin müssen ihren Haushalt wieder ins Lot bringen. Und dabei hilft es kaum, wenn den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen und der Staat als eine Art Vollkaskoversicherung gegen jegliche Unbill positioniert wird.»

«Standard»: Putin ist Gefangener der Kriegsgeister, die er rief

WIEN: Nach dem Abschluss der völkerrechtswidrigen Annexionen ukrainischer Regionen durch Russland schreibt die österreichische Zeitung «Der Standard» am Donnerstag:

«Die Tatsache, dass auch in Russland die Kritik am Kreml-Chef zunimmt, mag vielen als Hoffnungsschimmer gelten. Man darf dabei jedoch nicht übersehen, dass diese Kritik eben von zwei Seiten kommt. Neben jenen, die angesichts der Zwangsrekrutierungen wieder ein wenig lauter gegen den Krieg protestieren oder das Land verlassen haben, gibt es auch jene, die aus demselben Grund zu noch härterem Vorgehen gegen Kiew aufrufen. Je mehr der Krieg in der Mitte der Gesellschaft ankommt, umso brutaler darf und soll er nach außen geführt werden, so lautet die Eskalationslogik.

Putin wurde zum Gefangenen der Kriegsgeister, die er selbst gerufen hat. Das kann tröstlich erscheinen, vielleicht sogar als Warnung an künftige Kriegstreiber. Die Eskalationsspirale der Gegenwart aber, sie dreht sich vorerst weiter. »

«Sydney Morning Herald»: Ein horrend teurer Eitelkeitskauf

SYDNEY: Zur Ankündigung von Tesla-Chef Elon Musk, die milliardenschwere Übernahme von Twitter nach monatelangem Hickhack nun doch vollziehen zu wollen, schreibt die australische Zeitung «Sydney Morning Herald» am Mittwoch:

«Elon Musk ist ziemlich exzentrisch, aber seine Kehrtwendung bei seinem Angebot für Twitter (...) ist eine weitere überraschende Wendung in einer ohnehin bereits verworrenen Saga. (...) Warum hat Musk beschlossen, mit einem Angebot fortzufahren, von dem er wissen muss, dass es Twitter stark überbewertet? Die offensichtliche Schlussfolgerung ist, dass er und seine Anwälte davon überzeugt waren, dass sie den Rechtsstreit verlieren und gezwungen sein würden, die ursprünglichen Bedingungen seines Angebots einzuhalten - oder Twitter und seinen Aktionären eine massive Entschädigung ohne Gegenleistung zahlen zu müssen. (...)

Sein Versäumnis, vor der Gebotsabgabe für Twitter eine Due-Diligence-Prüfung durchzuführen (...) ließ ihn ohne Ausweichklauseln zurück, als Twitter darauf bestand, dass er den Deal durchzieht, und vor Gericht ging, um die von ihm unterzeichnete Vereinbarung durchzusetzen. Während Musk niemals unterschätzt werden darf, sieht es so aus, als würde dieser Misserfolg, selbst im Kontext des Vermögens des reichsten Mannes der Welt, als horrend teurer Eitelkeitskauf enden.»